Der nächste Bauchfleck der Regierung: „Die Huren der Energieversorger“

Der nächste Bauchfleck der Regierung: „Die Huren der Energieversorger“

Bei Energiepreisen keine Sicherheit mehr für Bürger

Bild: Fickr, EPP, CC0

Egal was sie anfassen, alles geht schief. Scheiterte schon die Impfpflicht daran, dass der ORF sich nicht vor den Karren spannen lassen wollte – oder gesetzlich durfte – scheint nun auch der propagierte Energiekostenausgleich, also die versprochenen 150 Euro, nicht so schnell ausbezahlt zu werden. Wieder ein leeres Regierungsversprechen und ein Scheitern aufgrund von Unfähigkeit. Zudem können Dank ÖVP und SPÖ nun auch die Energieversorger Preiserhöhungen schneller an die Konsumenten weitergeben.

Würde man in der Privatwirtschaft eine derartige Serie von Pleiten hinlegen, wäre man entweder schon in Konkurs oder wegen Unfähigkeit seinen Job los. Nicht so jedoch, wenn man in Österreich und zudem noch in der Politik tätig ist. Und dabei gilt, je höher desto besser. Als Kanzler, Minister oder sonstiges Regierungsmitglied kann einem eigentlich fast nichts passieren. Nachdem die Impflotterie grandios gescheitert ist, auch die dazugehörige Impfpflicht wird – zumindest vorerst einmal auf Eis gelegt, scheitert nun das nächste Projekt der Regierung.

Unfähig Steuergeld zu verteilen

Wegen der extrem steigenden Energiepreise, dank der Corona-Maßnahmen und sonstiger Fehlentscheidungen, zog die Regierung die Spendierhosen an und wollte den Bürgern von ihrem Steuergeld wieder ein kleines bisschen zurückgeben, versuchte sich aber als großer Gönner darstellen. Doch nun zeigt sich, dass die Regierung sogar zum Verteilen von Steuergeldern unfähig ist, außer natürlich es geht an die „Familie“, in Form von Inseraten an Medien oder für andere „Projekte“. Hingegen scheitert die Auszahlung von läppischen 150 Euro an Haushalte daran, dass man diese Auszahlung über die Energieversorger abwickeln wollte. Diese erklärten jedoch nun, dass sie dies nicht ohne weiteres machen können, da die Auszahlung von der Einkommenshöhe abhängt und man diese Daten eigentlich nicht haben darf und natürlich auch nicht hat. Damit spielten sie den Ball zur Regierung zurück, die offenbar etwas beschließt, ohne sich über die wirkliche Ausführung klar zu sein, ähnlich wie schon bei der Impflotterie, die man ohne Sachkenntnis dem ORF umhängen wollte.

Huren der Reichen, der Bürger hat das Nachsehen

Im Zuge dieses Beschlusses wurde auch in letzter Minute ein Abänderungsantrag zum „Erneuerbaren Ausbau Gesetzes“ (EAG) eingebracht. Dieser wurde schon zuvor kritisiert, da in Paragraph 80 des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes eine Passus wegfallen bzw. abgeändert werden sollte, der es den Energieversorgern verbietet, bei bestehenden Verträgen mit Fix-Preisen allfällige Preiserhöhungen an die Verbraucher weiterzugeben. Dies wurde von der SPÖ dementiert. Der Energiesprecher der SPÖ Alois Schroll sprach in einer Aussendung sogar noch von einem „guten Gesamtpaket für Konsument*innen.“ Doch offenbar hatte man nicht gelesen, was man da beschlossen hatte oder versucht der ÖVP nachzueifern und ebenfalls „Hure der Reichen“ zu spielen. Jedenfalls hat nun der Verein für Konsumenteninformation (VKI) die Änderung geprüft und kam zu dem Ergebnis, es sei eine „massive Schlechterstellung“ für Kunden. Laut VKI hätten Energieanbieter nun freie Hand für Preiserhöhungen. Denn nun heißt es in § 80 Abs. 2a: ” Änderungen der vertraglich vereinbarten Entgelte von Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmern müssen in einem angemessenen Verhältnis zum für die Änderung maßgebenden Umstand stehen…” In der Begründung zum Initiativantrag hieß es: “In § 80 Abs. 2a wird für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG und Kleinunternehmern iSd § 7 Abs. 1 Z 33 ElWOG 2010 ein gesetzliches Preisänderungsrecht normiert.” Das heißt, dass Anbieter bei bestehenden Verträgen Entgelterhöhungen vornehmen dürfen, wenn diese “in einem angemessenen Verhältnis zum maßgebenden Umstand für die Entgelterhöhung erfolgen”. Bei Änderungen der Umstände sollen natürlich auch Entgeltsenkungen vorgenommen werden, aber wann wurde für Verbraucher schonmal etwas günstiger…

Andere Länder machen es vor

Während in Österreich die Bürger von der Regierung und einem Teil der Opposition – zudem noch von einer angeblichen Arbeiterpartei, die sich das Wohl des „kleinen Mannes“ auf die Fahnen geschrieben hat – im Stich gelassen wird, machen andere Staaten es vor, wie man die Bürger sinnvoll entlasten kann. Dies geht auch ohne Steuergeld-Almosen, die man dem Bürger ohnehin vorher aus dem Geldbörserl zieht. In Polen senkte die Regierung die Mehrwertsteuer, um die Bürger wegen der Preissteigerungen zu entlasten. Und in Ungarn wurden durch den EU-weit angefeindeten Regierungschef Victor Orban ebenfalls Entlastungen für die Bürger veranlasst. So wurden etwa bereits am 15. November 2021 Höchstpreise für Kraftstoffe festgelegt, die nicht überschritten werden dürfen. Dieser staatliche Preisdeckel sollte vorerst für drei Monate gelten.

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