Freiheits-Konvoi: Kanadischer Trucker-Protest als „rechtsextrem” verunglimpft

Ende Januar 2022 ereignet sich in Kanada eine Massendemonstration, wie es sie zuvor noch niemals in der Geschichte des Landes gegeben hat: Zehntausende Trucker fuhren im sogenannten „Freedom Convoy“ mit ihren LKW zum Parlament in die Hauptstadt Ottawa, um dort gegen das rigide Corona-Regime des linken Premierministers Justin Trudeau zu protestieren. Denn dieser hat aus Kanada ein Corona-Gefängnis gemacht. Es dauerte nicht lange, bis die politisch Linke den Trucker-Protest in gewohnter Weise als „rechtsextrem“ diskreditierte. Und dann schlägt der Staat zurück: Mit Fake News und drakonischen Strafen.

Von Guido Grandt

Trudeaus „Flucht“ vor den eigenen Bürgern 

Die protestierenden Trucker wollten vor allem auf die Situation der ungeimpften Kollegen aufmerksam machen, die arbeitsbedingt über die US-Grenze müssen, aber seit 15. Januar 2022 ohne Vorweis eines Impfpasses diese nicht mehr überqueren dürfen. Andernfalls müssen sie für zwei Wochen in Quarantäne. Auch geimpfte LKW-Fahrer und andere Protestler unterstützten den Aufmarsch. 

Offenbar war der Protest für den nur vier Kilometer vom Parlament lebenden Premier Justin Trudeau so einschüchternd, dass er samt seiner Familie aus Sicherheitsgründen, „evakuiert“ werden musste. Die Angst, dass Demonstranten vor ihrem Haus auftauchen könnten, trieb sie um. Der genaue Aufenthaltsort, wohin sie anschließend gebracht wurden, blieb der Öffentlichkeit jedoch verschwiegen.

Trotz dieser massiven Proteste bezeichnete Trudeau den Trucker-Aufmarsch im Staatsfernsehen als „kleine Minderheit“, die nicht „die Einstellungen und Werte der Kanadier teile“. Dabei waren die Demonstrationen sehr viel größer und die Teilnehmer bei Weitem diverser, als öffentlich bekundet. Natürlich hatte auch das Methode.

Die Linke diskreditiert friedliche Protestler

Doch das reichte den politischen Linken, den „Gegendemonstranten“ und auch der Mainstream-Presse nicht. Jetzt wurden die gewohnten Geschütze aufgefahren, wie wir sie ebenso aus Europa und Deutschland kennen: Die Demonstranten wurden massiv verunglimpft und beschimpft. Und das mit teilweise hanebüchenen Argumenten. So würden die Trucker

„Terror“ durch „ohrenbetäubendes Hupen“, „Dieseldämpfen“ und ein „allgemeines Gefühl von mangelnder Sicherheit“ verbreiten. Außerdem soll es zum Zeigen von rechtsextremen Flaggen und Symbolen sowie zu „rassistischen“ Übergriffen gekommen sein.  Selbst wenn diese Vorwürfe vielleicht vereinzelt zutreffen könnten, war das Gros der Trucker und Protestierenden absolut friedlich. Selbst die Veranstalter lehnten jegliche Form von Gewalt ab. 

Andere wiederum berichteten lediglich über eher harmlose Vorgänge wie nächtliche Ruhestörung, Lärmbelästigung, gefährliches Fahren, das Bewerfen eines Journalisten mit einer Bierdose oder dem Überrennen eines Einkaufszentrums durch Nicht-Maskenträger. Also alles weit weg vom „Staatsterrorismus.“ 

Selbst in Kanada wird die Nazi-Keule geschwungen

Und dennoch kamen schnell Berichte darüber auf, dass sich Extremisten an dem Aufmarsch beteiligen würden. Rechtsextreme, QAnon-Gläubige, Verschwörungstheoretiker und Querdenker würden zu den Initiatoren gehören. 

Auf der linken deutschen Homepage Der Volksverpetzer ist Mitte Februar 2022 diesbezüglich im besten Gendersprech zu lesen: „Wie so viele Bewegungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung von Corona gehen auch die Trucker-Proteste mit rechtsextremen Ideologien und massiver Desinformation einher. Es geht schon lange nicht mehr um die neuen Impfmandate für Lastwagenfahrer:Innen – stattdessen stellen viele Demonstrant:innen die kanadische Regierung unter Generalverdacht. Auch nach zwei Wochen hat die Polizei nicht ausreichend durchgegriffen, um die Bevölkerung Ottawas vor dem Lärm und den Anfeindungen der Protestierenden zu schützen.“

„Unverhältnismäßige Eingriffe in die Bürgerrechte“

Sogar Trudeaus „Evakuierung“, die zuvor selbst in den Massenmedien, wie etwa der Frankfurter Rundschau oder dem Stern benannt worden war, erfuhr eine seltsame Transformation. Auf einmal wurde berichtet, dass sich der Premierminister lediglich wegen eines Kontakts mit einer mit Corona infizierten Person für einige Tage in Isolation befunden hätte. Diese Winkelzüge sind so durchschaubar, dass sie schon lächerlich wirken. Dennoch wurde weiter gehetzt.

Aufgrund der plötzlich verlautbarten „ernsten Gefahr und Bedrohung der Sicherheit der Anwohner“ durch die Trucker-Proteste verhängte Ottawas Bürgermeister Jim Watson am 6. Februar 2022 den Notstand. Helfer, die den Demonstranten mit Sprit und anderen Ressourcen beistanden, wurden festgenommen.  

Aber das ist noch nicht alles. Nun will Premier Trudeau auf ein bundesweites Notstandsgesetz („Emergencies Act“) zurückgreifen, das jedoch noch in den nächsten Wochen zusätzlich von beiden Kammern des Parlaments bestätigt werden muss. Kritiker sehen in diesem Gesetz  jedoch einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Bürgerrechte, deshalb haben sich auch schon einzelne Provinzregierungen dagegen ausgesprochen.

Drakonische Strafen für Demonstranten

Dennoch sollen Trucks und andere Fahrzeuge, die sich an den Blockaden beteiligen, abgeschleppt und entschädigungslos enteignet werden. Genauso wie der private Immobilienbesitz der Demonstranten, denen selbst die Bankkonten gepfändet werden könnten. Auch droht der lebenslange Einzug der Führerscheine, die ungültig gemacht werden, was der wirtschaftlichen Vernichtung der Trucker gleich kommt. Zudem stehen saftige Strafzahlungen von umgerechnet 70.000 Euro und einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr im Raum.

Das Ende der Demokratie in Kanada

Und dann das: Kurzfristig wird verkündet, dass die Provinz Ontario, in der die Hauptstadt Ottawa liegt, ab 1. März 2022 die Corona-Restriktionen aufheben wird. Ebenso die Pflicht, mit einem Pass die Corona-Schutzimpfungen vorzuweisen.

Nichtsdestotrotz begegnet die Regierung eines demokratischen Vorzeigelandes auf die friedlichen Proteste der Bürger mit härtesten Gesetzen und stellt sie gleichzeitig in die Reihe von Terroristen. Erst möglich gemacht hat das die mediale und linke Hetze. Politische Kommentatoren im Land sprechen bereits davon, dass die „Trucker-Demonstration“ der Regierung bestens ins Konzept passt, weil sie so mittels Kriegsrechts auch gegen politische Gegner mit militärischer Strenge vorgehen könne. Und das bedeutet nichts anderes als das Ende der Demokratie in Kanada.