Die Ukraine: Zahlen, Daten und Fakten im Überblick

Die “Berichterstattung” der westlichen reichweitestarken Medien zur Ukraine-Krise lässt sich auf die Primitivformel “NATO gut – Russland böse ” reduzieren. “Lernen Sie Geschichte!” ist ein im ORF gern zitierter Satz von Bruno Kreisky. Leider bietet das “Qualitäts”- und Leitmedium keine differenzierten Geschichtsbetrachtungen oder Hintergrundberichte zur Ukraine-Krise.

Ein Gastbeitrag von Hugo Hirsch

DIE UKRAINE – WIRTSCHAFTSKRAFT UND GESCHICHTE

Die Ukraine ist ungefähr so groß wie Frankreich, aber bitterarm. Das BIP (Bruttoinlandsprodukt) pro Kopf beträgt 3.750 US-Dollar, das Russlands liegt bei 10.200 US-Dollar. Also mehr als doppelt so hoch. Zum Vergleich das BIP pro Kopf in Österreich liegt bei 48.100 US-Dollar (Quelle: Weltbank 2020).

Im Jahre 1648 löste sich die Ukraine in einem Volksaufstand unter dem Kosakenführer Chmelnyzkyj von der Herrschaft Polen-Litauens. 1654 unterstellten sich die Kosaken der Oberherrschaft des Moskauer Zaren. Das Gebiet rechts des Dnjeprs, die heutige Westukraine, blieb unter polnischem Einfluss, das Gebiet links des Dnjepr, die heutige Ostukraine wurde seit 1700 vor allem von Russen besiedelt.

Die Hälfte der Bevölkerung in der heutigen Ukraine nennt Russisch ihre Muttersprache, die andere Ukrainisch. Russisch wird vor allem im Osten der Ukraine und auf der Krim gesprochen, Ukrainisch in der Westhälfte des Landes.

DIE ENTWICKLUNG IN DER UKRAINE VON 1919-2010

1919 wurde die Ukrainische Sowjetrepublik als Teil der UdSSR geschaffen. Die sprachlichen und kulturellen Unterschiede zwischen der West- und Osthälfte blieben, wurden aber von der Moskauer Zentralregierung unter den Teppich gekehrt. Als die Nazitruppen 1941 die Sowjetunion überfielen, begrüßten viele Menschen im Westen der Ukraine sie als Befreier, im Osten der Ukraine hingegen stießen Hitlers Armeen auf erbitterten Widerstand. Nach dem Zweiten Weltkrieg versuchte die sowjetische Zentralmacht in Moskau diese Unterschiede zu kitten. 1954 “schenkte” der damalige Sowjet-Chef Nikita Chruschtschow der Ukraine die Krim, die bis dahin zur Russischen Sowjetrepublik gehört hatte und bis heute von 80 Prozent Russen und 20 Prozent Krimtataren. Chruschtschow war übrigens Ukrainer.

In den ersten Jahren nach dem Zerfall der Sowjetunion ab 1991 wurden in der Ukraine eher gemäßigte Kandidaten zum Präsidenten gewählt. Leonid Krawtschuk (1991-1994) tendierte gen Westen und Leonid Kutschma (1994-2004) tendierte eher in Richtung Moskau. 2004 gewann der westlich orientierte Viktor Juschtschenko mit 52% die Wahl gegen Viktor Janukowitsch, der vor allem im russisch-sprachigen Osten gewählt wurde.

Im Kielwasser der Finanzkrise von 2008/2009 verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage in der Ukraine massiv und verschärfte die Spannungen zwischen dem Westteil und dem Ostteil des Landes. Extremistische Kräfte auf beiden Seiten beherrschten die Stimmung in der Ukraine. Idealerweise hätten die beiden Landesteile sich getrennt – so wie Tschechen und Slowaken sich Ende 1992 friedlich getrennt hatten. Doch leider kam es in der Ukraine nicht dazu.2010 gewann der Russland zugewandte Viktor Janukowitsch zwar mit 49 zu 46 Prozent die Wahl gegen Julia Timoschenko, doch Timoschenko erkannte den Wahlsieg von Janukowitsch nicht an, und die Gegensätze zwischen den beiden Landesteilen nahmen immer mehr zu.

Als Präsident Janukowitsch einem Abkommen mit der EU die Unterschrift verweigerte, kam es von November 2013 bis Februar 2014 zu den

sogenannten Maidan-Protesten.

MAIDAN 2013/2014

Der Maidan ist der größte Platz in der Hauptstadt Kiew. Die Demonstrationen waren anfangs friedlich. Auf dem Höhepunkt der Proteste vom 18. Bis zum 21. Februar 2014 waren 80 Tote zu beklagen, darunter auch viele Sicherheitskräfte. Am 21. Februar flüchtete Präsident Janukowitsch aus dem Land. Aufgrund seiner Flucht erklärte das Parlament am 22. Februar 2014 Janukowitsch für abgesetzt.

Moskau erkannte diese Machtübernahme nicht als legal an. Die neuen ukrainisch-sprachigen Machthaber versprachen zwar Neuwahlen, doch zuvor hegten sie offen Pläne, die russische Sprache als Amtssprache zu verbieten. Außerdem befanden sich im Dunstkreis und in der Führungsspitze der ukrainisch-sprechenden politischen Parteien viele Ultranationalisten und auch offen faschistische Kräfte. So zum Beispiel die Partei Svoboda. Deren militante „Brigaden“ machten Jagd auf russischsprachige Bevölkerungsteile in der Ukraine. Die Reaktionen der Russischsprachigen waren teilweise ebenfalls gewalttätig.

STEPAN BANDERA – HELD ODER KRIEGSVERBRECHER?

Wie weit die beiden Bevölkerungsteile auseinanderliegen, zeigt wie in einem Brennglas die Haltung zu Stepan Bandera. Für die meisten der westlich orientierten Ukrainer ist er ein Held, für die russischsprachigen im Osten ein Kriegsverbrecher. Fest steht, dass Bandera in den Dreißigerjahren eine ultranationalistische antirussische Bewegung gründete und den Nazis seine Unterstützung anbot. Fest steht auch, dass seine Bewegung extrem antisemitisch war und dass seine Miliz 1941 in Lemberg, dem heutigen Lwiw, in der Westukraine, laut israelischer Quellen die Massenerschießungen von 3000 Juden mit organisierte. Trotzdem wurde von der ukrainisch dominierten Regierung 2009 eine Briefmarke mit dem Konterfei des “Nationalhelden” Bandera herausgegeben.

Mitte März 2014 forderte Julia Timoschenko in einem abgehörten Telefonat, man müsse die acht Millionen Russen im Donbass der Ukraine mit einer Atombombe auslöschen. Sie selbst sei außerdem bereit, Putin „in die Stirn zu schießen“ (Quelle: Handelsblatt vom 26.3. 2014). Julia Timoschenko ist nicht irgendeine bedeutungslose Provinzpolitikerin, die allein wäre auf weiter Flur, sondern sie holte als Präsidentschaftskandidatin der westlich orientierten ukrainischen Sammlungsbewegung 2010 immerhin 46 Prozent der Stimmen. Für ihre Äußerungen fiel Julia Timoschenko sogar bei Angela Merkel in Ungnade. Die ukrainischen EU-Anhänger sind also keineswegs durch die Bank harmlose Nationalkonservative oder die hehren Demokraten als die sie in den großen westlichen Medien immer wieder dargestellt werden.

DIE ABSTIMMUNG AUF DER KRIM UND DIE ABSTPALTUNG VON DONEZK UND LUGANSK

Die Ortsbehörden auf der Krim organisierten am 27. Februar 2014 – unterstützt von Russland – eine Abstimmung zum Verbleib bei der Ukraine oder zum Beitritt zu Russland. Bei einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent sprachen sich über 90 Prozent der Abstimmenden für den Beitritt zu Russland aus. Auch wenn dies kein völkerrechtlich anerkanntes Referendum war, so lässt sich dennoch sagen, dass die Abstimmung den Willen der Mehrheit auf der Krim widerspiegelt. Im April 2014 erklärten sich die Gebiete um Donezk und Lugansk als unabhängig von der Zentralmacht in Kiew.

ODESSA,  2. MAI 2014

Daraufhin kam es in der Ukraine zu gewaltsamen Übergriffen vor allem von Seiten rechtsextremer Kräfte gegen die russisch-sprachige Bevölkerung. Der schwerste Vorfall ereignete sich in Odessa. Ein bewaffneter Mob aus nachweislich faschistischen Teilnehmern jagte am 2. Mai 2014 russischsprachige Flugblattverteiler in ein Gewerkschaftshaus und zündete das Gebäude an. Mindestens 42 Menschen starben, davon verbrannten 32 im Gebäude selbst und 10 weitere bei dem Versuch, aus den Fenstern zu springen, um den Flammen zu entkommen. Die ukrainische Polizei am Kulikow-Platz griff gegen die rechtsextremen Angreifer nicht ein.

Die Abstimmungen auf der Krim, im Donezker und Lugansker Gebiet waren sicher keine lupenreinen völkerrechtlich akzeptablen Wahlen, aber sie geben dennoch die politischen Verhältnisse im Osten der Ukraine und den Wunsch der Menschen dort korrekt wieder, denn bei den freien Wahlen in der Ukraine von 1991 bis 2010 holte der russisch orientierte Präsidentschaftskandidat im Donbass stets über 85 Prozent. Wenn man dem Kosovo in Jugoslawien – zurecht! – die Selbstbestimmung zugesteht, kann man es den russisch-sprachigen Gebieten in der Ukraine schwerlich verweigern, zumal im Kosovo wie auch in der Ostukraine die Zentralmacht die Sicherheit der Mehrheitsbevölkerung in den jeweiligen Landesteilen nicht mehr garantieren konnte.

Eine objektive Berichterstattung würde diese Hintergründe zumindest ein wenig beleuchten. In den meisten westlichen Medien findet sich jedoch keine Erwähnung, geschweige denn eine Würdigung dieser Tatsachen. Statt Fakten und Zahlen zu nennen, schwurbeln die großen Medien von ZDF über ZEIT bis ZIB von Putins Ego und Psyche, so als läge der russische Staatschef jede Woche bei Armin Wolf oder beim STANDARD auf der Couch. Schon immer gab es zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen in der Ukraine Spannungen und Animositäten. Sie steigerten sich im Verlauf der Maidan-Proteste 2014 zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Der Osten der Ukraine erkennt die Machtübernahme in Kiew bis heute nicht an. Es kam zu Protesten mit vielen Toten. Im kriegerischen Konflikt zwischen Donbass-Rebellen und Kiewer Zentralmacht starben bisher ca. 14.000 Menschen, bei 10.000 von ihnen handelt es sich um russisch-sprachige Zivilisten in den Donbass-Republiken, die bei Angriffen des Kiewer Militärs ums Leben kamen.

DIE ROLLE PUTINS

Putin ist sicher kein lupenreiner Demokrat, aber in der Ukrainepolitik steht offensichtlich die große Mehrheit der Russen hinter ihm. Das zeigt aktuell eine Umfrage des unabhängigen Lewada-Instituts, auf das sich DER STANDARD am 14. Februar 2022 bezieht. Nun ist DER STANDARD wahrlich kein Putin-Freund. Dennoch stellt er fest, dass “Putins Zustimmungswerte … nach Angaben des unabhängigen Umfrageinstituts Lewada-Zentrum” wieder gestiegen sind.. “Stimmten im Dezember 65 Prozent seinem Tun als Präsident zu, sind es inzwischen wieder 69 Prozent, während der Anteil der Putin-Kritiker von 34 auf 29 Prozent gesunken ist.”

Putin mag in freien Wahlen keine 60 Prozent erreichen, aber auch sicher nicht weniger als 40 Prozent. Und die stärksten Oppositionsparteien in Russland – die Kommunisten mit aktuell 20 Prozent und der rechtsnationale Schirinowski mit knapp 10 Prozent Stimmenanteil – verfolgen einen noch härteren Kurs gegen den Westen und die Ukraine als Putin. Auf einen Umschwung der russischen Bevölkerung in Richtung USA und EU zu hoffen, ist also illusionär. Falls die Kiewer Zentralmacht die Russen im Donbass angreift, kann Putin nicht tatenlos zusehen, andernfalls wäre ihm ein Gesichts- und Machtverlust in Russland sicher. Rund 15 Millionen russischstämmige und russischsprachige Menschen leben im Osten der Ukraine. Ihre Option für Russland haben sie in mehreren freien Wahlen von 1999 bis 2010 bewiesen, als sie mit überwältigender Mehrheit den russland-freundlichen Präsidentschaftskandidaten wählten. Für fast alle bedeutenden westlichen Medien existieren diese Menschen nicht, sie tauchen nicht auf in den Berichten, Kommentaren, Diskussionen um die Ukraine, nicht ihre Ängste und Sorgen, nicht ihre Wünsche, nicht ihr Selbstbestimmungsrecht.

WARUM JETZT?

Warum eskaliert der Ukraine-Konflikt ausgerechnet jetzt, nachdem es jahrelang in der Ukraine relativ ruhig geblieben war? Der Ukraine-Konflikt ist für die USA ein ideales Instrument, um Nord Stream 2 auszuhebeln, gerade jetzt, da die Gasversorgung aus Russland über diese Linie in Betrieb gehen soll. Nachdem die USA acht Jahre vergeblich versucht hatten, den Bau der Linie zu verhindern, kommt das plötzliche Aufflammen der Spannungen in der Ukraine ihnen gelegen. Sicher ein Zufall. Die USA könnten mit ihrem Frackinggas per Schiff einspringen, falls die Gasversorgung aus Russland unterbrochen werden sollte. Zwar ist das Gas aus Russland kostengünstiger und umweltfreundlicher zu fördern als das Flüssiggas der US-Amerikaner, das durch Fracking gewonnen wird und mit Riesenschiffen umweltbelastend nach Europa transportiert werden muss. Aber das interessiert die Brüsseler Spitzen wenig, wenn es gegen Putin geht – am wenigsten die Grünen in der EU.

Eine ideale Lösung für die Ukraine wäre, wie schon gesagt, eine Trennung der beiden Landesteile nach einem demokratisch und völkerrechtlich abgesicherten Referendum wie im Fall der Tschechoslowakei Ein erster vorläufiger Schritt hin zur Entspannung der Lage wäre ein Staatsvertrag wie im Fall Finnland oder Österreich, der die Ukraine zur militärischen Neutralität verpflichtet.

Bruno Kreisky hätte, lebte er noch, sicher eine Friedensinitiative in diese Richtung ergriffen. Aber was vom aktuellen Außenminister Schallenberg zu erwarten ist, wissen wir seit seiner Scharfmacherei gegen Ungeimpfte und der überstürzten Verkündigung der allgemeinen Impfpflicht: Öl ins Feuer gießen anstatt beizutragen, die Wogen zu glätten.