Nach harter Putin-Rede: Rufe nach Sanktionen und scheinheilige Dialog-Forderungen

Nach harter Putin-Rede: Rufe nach Sanktionen und scheinheilige Dialog-Forderungen

Nur FPÖ sieht Rolle des Westens kritisch und lehnt Sanktionen ab

Bild: http://en.kremlin.ru

Die Anerkennung der Donbass-Republiken Donezk und Luhansk durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie die Truppenentsendung in diese Gebiete hat zum Teil heftige Reaktionen der internationalen Politik hervorgerufen. Rufe nach Sanktionen werden laut und scheinheilig fordert man Putin zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Der grüne Bundespräsident Van der Bellen erklärte, Putin überschreite „eine rote Linie”und für den nicht gewählten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) „stehen die Zeichen leider immer mehr auf Konfrontation.“ Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll sich bereits Montagabend mit US-Präsident Joe Biden und dem französischen Präsidenten Emanuel Macron besprochen haben: Man sei sich einig, „dass dieser Schritt Russlands ein klarer Bruch des Minsker Abkommens ist“, so ein Medienbericht. Das 2015 geschlossene Abkommen hätte den Frieden in der Ostukraine sichern sollen.

EU, Frankreich und USA für Sanktionen gegen Russland – einmal mehr

„Die Union wird Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die an dieser rechtswidrigen Handlung beteiligt sind”, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel mit. Für Sanktionen gegen Russland sprach sich auch Emanuel Macron aus. Ebenso haben die USA Sanktionen angekündigt, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, mitteilte.

Schallenberg: Verletzung der Souveränität

Heute Dienstag beriet das Krisenkabinett darüber, wie Österreich mit der „eklatanten Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“ – so formulierte es Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) – umgehen wird. „Es ist leider eingetreten, was wir seit Tagen befürchtet und wovor wir gewarnt haben”, erklärte Kanzler Nehammer. Die Situation in der Ukraine habe sich „massiv verschärft” und „die Zeichen stehen leider immer mehr auf Konfrontation“, so Nehammer. Man müsse alles unternehmen, damit „die Diplomatie nicht ans Ende der Fahnenstange” gelange. Man setze sich mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für eine Wideraufnahme der Gespräche ein, laut Medienbericht.

Van der Bellen fordert Dialog statt Konfrontation

Der sonst so schweigsame Bundespräsident Van der Bellen betrachtet die Entsendung der russischen Truppen, wortgleich mit Schallenberg, als eklatante Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Putin überschreite „eine rote Linie, indem er der Ukraine ihre Eigenständigkeit abspricht und sein eigenes Volk auf einen Krieg vorzubereiten scheint.” Van der Bellen appellierte in einer Aussendung, Putin solle seine Entscheidung revidieren „und den Weg des Dialogs statt der Konfrontation“ gehen.

Kickl: Nehammer wie Sprecher der NATO

Der FPÖ-Parteichef Herbert Kickl kritisierte hingegen die Politik Österreichs. Man verhalte sich nicht seiner neutralen Rolle entsprechend (hier ein Wochenblick-Kommentar dazu). Kanzler Nehammer verhalte sich wie ein Sprecher der NATO und bediene sich einer martialischen Rhetorik. Das aus Regierungsmitgliedern gebildete Kriegskrisenkabinett bekam von Kickl gleich eine schallende Verbal-Ohrfeige verpasst: „Das sind dieselben, die zu blöd dafür sind, ihre eigene Erfindung einer Impflotterie interministeriell zu koordinieren.”

Kickl sieht Mitschuld von USA, NATO und Ukraine

Anders als alle anderen Kommentatoren der Situation sieht der Chef der Freiheitlichen die Verantwortung für die neuerliche Eskalation nicht ausschließlich bei Russland. Auch die USA, die NATO und die Ukraine seien mitverantwortlich. Von Sanktionen gegen Russland hält Kickl nichts. Denn das könnte wie ein Bumerang zurückkommen und uns selbst treffen, wie etwa bei der Versorgung mit Erdgas. Die FPÖ sei besorgt über die Entwicklung, machte der außenpolitischer Sprecher der Freiheitlichen Axel Kassegger in der gemeinsamen Pressekonferenz klar. Diese Sorge gelte „insbesondere“ der ukrainischen Bevölkerung.

Scholz, Macron und Biden einig: “Bruch des Minsker Abkommens”

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich laut Medienbericht bereits am Montagabend mit den Präsidenten der USA und Frankreich, Joe Biden und Emanuel Macron besprochen. Biden, Macron und Scholz seien sich darüber einig gewesen, „dass dieser einseitige Schritt Russlands ein klarer Bruch des Minsker Abkommens ist“. Man werde sich dafür einsetzen, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern.

Baerbock sieht Bruch des Völkerrechts

Die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schrieb auf Twitter, dass die Anerkennung der beiden „Volksrepubliken“ ein Völkerrechtsbruch sei und man darauf in Abstimmung mit den Partnern reagieren werde.

Baerbock forderte Putin dazu auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen, „und auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung im Sinne der Minsker Vereinbarungen zurückzukehren“.

Lambrecht: Antwort wird kraftvoll und deutlich sein

Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wertete die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk wie Baerbock als Bruch des Völkerrechts. „Unsere Antwort darauf wird kraftvoll und deutlich sein“, schrieb die SPD-Politikerin am Montagabend auf Instagram.

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