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Justin Trudeau hebt Notstandsgesetz auf
Der kanadische Premierminister könnte angesichts der zunehmenden Anti-Trudeau-Stimmung im Senat das Gesetz zurückgenommen haben, um sich nicht lächerlich zu machen, schreibt «LifeSiteNews».
Veröffentlicht am 24. Februar 2022 von WS.
Justin Trudeau hat das Notstandsgesetz (EA) am Mittwoch, 23. Februar 2022, wieder aufgehoben, obwohl es erst zwei Tage zuvor vom Unterhaus verabschiedet wurde. Dies berichtet das Medienportal LifeSiteNews.
Noch zu Beginn der Woche hatte Trudeau argumentiert, er benötige das Notstandsgesetz, weil seine Regierung über «weitere freiheitsorientierte Aktivitäten von kanadischen Truckern und Patrioten besorgt sei».
Doch danach habe der Senat zwei Tage lang darüber debattiert, ob das EA genehmigt werden sollte, obwohl kein nationaler Notstand vorliege, informiert das Medienportal. Der konservative Senator Leo Housakos habe die Initiative ergriffen und eine leidenschaftliche Rede gegen den Einsatz des Notstandsgesetzes gehalten.
«Dieses Land ist so tief gespalten, wie ich es noch nie erlebt habe», sagte Housakos. «In Momenten wie diesen haben die Exekutive und jeder Minister die Pflicht, die Interessen des Landes über die eigenen Interessen, die seiner Partei und die der Parteipolitik zu stellen.»
Kanadische Politiker seien der Meinung, dass der Premierminister angesichts der zunehmenden Anti-Trudeau-Stimmung im Senat die Zeichen der Zeit erkannt und das Gesetz zurückgenommen habe, bevor er sich lächerlich machen konnte, so LifeSiteNews.
Quelle:
LifeSiteNews: BREAKING: Trudeau gov’t dropping Emergencies Act early after pressure from Senate – 23. Februar 2022
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