Russland fliegt aus SWIFT: Die Zerstörung Europas?

Die Antwort des Westens auf den Krieg in der Ukraine ist ein Wirtschaftskrieg. Der Rauswurf Russlands aus dem SWIFT-System wurde am Samstagabend entschieden. Auch wenn Politiker beruhigen, kann dieser Schritt weitreichende Folgen haben. Vor allem im Energiesektor ist die EU von Russland abhängig. Bald kann Russland aber nicht mehr bezahlen. Es ist ein Spiel mit dem Feuer.

Von Waldo Holz*

Es gibt eine Blaupause für die neue Sanktion gegen Russland, den Ausschluss aus dem SWIFT-System Russlands: den Iran. Dieses Land wurde 2016 aus dem SWIFT ausgeschlossen. Daher weiß man: Ein solcher Schritt bedeutet de facto eine generelle Wirtschaftsblockade für ein Land, ein komplettes Handelsembargo. Über SWIFT werden die weltweiten Zahlungstransfers abgewickelt. Der „BIC“, auf jeder Bankomatkarte zu finden, dient als Identifizierung innerhalb des Netzwerkes.

Invasion führt zu Wirtschaftskrieg

Russland soll ausgehungert werden. Auch, um einen „Regimechange“ innerhalb Russlands zu erwirken. Das „Atlantic Council“, die wichtigste transatlantische Denkfabrik, nimmt sich hierbei kein Blatt mehr vor dem Mund. Man fordert ein militärisches Eingreifen und empfiehlt, den Widerstand in der Ukraine so lang als möglich aufrechtzuerhalten:

„So viele Russen wie möglich in Leichensäcken nach Hause zu schicken, die Kosten von Putins Dummheit zu verdeutlichen und den Druck auf ihn seitens der russischen Öffentlichkeit und des Militärs zu erhöhen, damit er sich zurückzieht, werden die wichtigsten Maßnahmen für die Wirksamkeit einer solchen Kampagne sein“, ist dort etwa zu lesen.

Doch das Wirtschaftsembargo gegen Russland wird vor allem auch Europa massiv belasten.

Russische Energie

Etwa Deutschland, den großen Hegemon der Europäischen Union. Deutschlands Gas Versorgung kam 2016 zu 40 Prozent aus Russland. Viel dürfte sich nicht geändert haben. Diese Lieferungen werden durch den Ausschluss vollständig zum Erliegen kommen. Das betrifft nur nicht die Heizung: auch die Industrie benötigt russisches Gas. Weitere EU-Länder, für die Russland ein wichtiger Handelspartner ist beziehungsweise war: Niederlande und Italien. Import und Export zwischen Russland und der EU hält sich ziemlich die Waage, doch das Volumen ist enorm. Es macht mehr als ein Drittel des russischen Handelsvolumens aus.

Russlands wichtigste Handelspartner. Quelle: Statista.de

Die EU trifft es hauptsächlich bei der Öl- und Gasversorgen. Denn hier ist man zu einem relevanten Teil von Russland abhängig. Jetzt wird man nicht mehr zahlen können, Russland wird die Belieferung einstellen.

Auch Kohle könnte knapp werden. Davor warnte gar die Grüne Annalena Baerbock. Nicht umsonst stand also Deutschland beim Ausschluss bis zuletzt auf der Bremse. Mittlerweile gab man den Widerstand aber auf.

Multipolare Weltordnung?

Russland, das darf man erwarten, dürfte auf den Schritt vorbereitet sein. So machte man 2018 schon selbst Schritte in diese Richtung und gab an, das globale Zahlungssystem verlassen zu wollen. Diskutiert wird die Abkoppelung schon seit 2014. Robert Halver ein deutscher Banker, bewertete 2018 einen Ausstieg Russlands aus dem SWIFT als verheerend. Er hätte „ähnliche Kollateralschäden wie der Ausstieg der Briten aus der EU.“

Russland führt deshalb etwa 2015 das inländische Zahlungssystem „Mir“ ein. Nach Angaben der Notenbank laufen die meisten Geldautomaten bereits über dieses System, der Großteil der Russen soll die Kreditkarte besitzen. Damit machte man sich unabhängiger von Visa und MasterCard.

Außerdem hat Russland bereits ein eigenes „System for Transfer of Financial Messages“ (SPFS) aufgebaut. Bereits mehr als 400 Banken sind Mitglied, das System wickelt mehr als 20 Prozent der inländischen Finanzkommunikation ab. SWIFT wird dagegen von mehr als 11.000 Banken genutzt.

Das SPFS-System dürfte nun ausgeweitet werden. Zudem sollte China nicht vergessen werden: Das Reich der Mitte dürfe die Chance nutzen, Russland enger an sich zu binden und außerdem versuchen, den Dollar als globale Leitwährung zu unterminieren. Andere Länder könnten sich anschließen: Indien, Brasilien, Teile Afrikas etwa. Dies würde nicht nur die Macht der USA, sondern vor allem auch jene Europas einschränken. Europa steht vor einer ganz konkreten Frage: Wie wird Gazprom jetzt bezahlt?

Der Ausschluss aus dem SWIFT könnte also genau zu dem führen, was der Westen nicht will: eine multipolare Weltordnung, in der die USA nicht mehr den alleinigen Führungsanspruch stellen kann. Die USA zeigt ohnehin wieder mal ihre Doppelmoral. Während man Nordstream 2 unbedingt verhindern wollte (was auch gelang), importierte man fleißig russisches Öl.

Zugleich werden in Europa auch Stimmen laut, alle Sanktionen, die gegen Russland verhängt werden, auch gegen Weißrussland zu erlassen. Es darf an dieser Stelle erwähnt werden: Weißrussland ist das einzige Land in ganz Europa, das keinerlei Covid-Gesetze erlassen hatte. Der IWF wollte das Land des Autokraten Lukaschenko dafür mit einem milliardenschweren Kredit zu erpressen. Er lehnte ab.

Auch gewagtere Thesen sollte man in einer Zeit, in der die Realität häufig in schwindelerregendem Tempo Verschwörungstheorien überholt, nicht unter dem Teppich kehren: Der Ukraine-Krieg ist der nächste Schritt am Weg der kreativen Zerstörung der Wirtschaft, die zu einem „Great Reset“ der Gesellschaftsordnung führen soll, meinen manche. Dabei wird oft auf Putins Verbindung zum Weltwirtschaftsforum (WEF) verwiesen.

Der britische „Off-Guardian“ in einem aktuellen Tweet: „Jedes aktuelle geopolitische Ereignis führt also zum selben Punkt. Covid – wirtschaftliches Chaos, Inflation, Treibstoffpreiserhöhungen & Knappheit. Ukraine-Krise – wirtschaftliches Chaos, Inflation, Treibstoffpreiserhöhungen & Knappheit.“

Bild wikicommons

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Published 27. Februar 202227. Februar 2022