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Statt Covid jetzt Krieg: Italien bleibt im Ausnahmezustand

Published On: 27. Februar 2022 8:00

Keine Entspannung in Italien. Das für die NATO entscheidende Land in Europa verhängte am Freitag in einer Dringlichkeitssitzung einen neuen Ausnahmezustand. Der Covid-Notstand wäre gerade am Auslaufen gewesen, doch jetzt gibt es Krieg. Der neue Notstand kommt auf Wunsch von Premierminister Mario Draghi.

Von Waldo Holz*

Am 31. März läuft in Italien der epidemische Ausnahmezustand aus. Es gibt keine gesetzliche Möglichkeit, diesen zu verlängern. Doch der Notstand bleibt trotzdem aufrecht: Denn am Freitag hat der Ministerrat beschlossen, den einen neuen Ausnahmezustand einzuführen. Dieses Mal diene er Katastrophenschutzeinsätzen im Ausland.

NATO-Befugnisse ausgeweitet

In einer Dringlichkeitssitzung verabschiedete man einstimmig ein entsprechendes Dekret nach der russischen Invasion in die Ukraine. Der Notstand, „um Katastrophenschutzeinsätze im Ausland und den europäischen Katastrophenschutz zu ermöglichen“, gilt vorerst für drei Monate. Er stärkt das italienische Militär und damit die NATO-Streitkräfte.

Italien ist für die NATO eine strategischer Stützpunk: Dort sind Flugzeugträger geankert und Kasernen vorhanden. Verlangt hatte den neuen Notstand Mario Draghi. Draghi, der ehemalige EZB-Chef und seine Position überrascht daher kaum: Italien und die NATO wolle „ein Zeichen der Einheit und Solidarität für die ukrainische Sache und die Verteidigung der europäischen Sicherheitsarchitektur setzen.“

Hier kurz zusammengefasst was das Dekret vorsieht:

Nicht der Gesundheitsminister, sondern der Außenminister erhält diesmal Ermächtigungsbefugnisse.
Die NATO-Vereinbarungen für das Jahr 2022 und die Verstärkung des Militärpersonals werden ausgeweitet.
Verstärkte Präsenz in Lettland. Man spricht von 250 Mann und 139 Bodeneinheiten.
Erhöhung der Präsenz in Rumänien. Dort betreibt man Luftüberwachung.
Im Mittelmeer soll die Marinepräsenz erhöht werden und eine Mobilisierung zusätzlicher Einsatzkräfte mit „high readiness“.

Im Vermerk zum Abschluss der Ministerratssitzung wird man deutlich: „Italien hat mit einzelnen verbündeten Ländern, die an der Ostflanke stärker exponiert sind, technische Gespräche aufgenommen, um die Möglichkeit zu prüfen, weitere Initiativen mit ähnlichen Merkmalen wie die bereits in Lettland eingesetzte Mission zu aktivieren, auch in Bezug auf das eingesetzte Personal. Darüber hinaus wurde die Bereitschaft der Immediate Follow-on Forces Group (IFFG) auf 2.000 Einheiten erhöht, für den Fall, dass das System auf Ersuchen der NATO weiter verstärkt werden muss oder die Rotation von Kräften mit hoher Bereitschaft (VJTF) sichergestellt werden muss.“

Italien ist neben Deutschland der entscheidende NATO-Player der EU. Der neue Ausnahmezustand ist ein weiterer Beleg.

Ausnahmezustand als Normalität

Der Erlass sieht auch die kostenlose Übergabe von „nichtletalem militärischem Gerät, die Bereitstellung von persönlicher Schutzausrüstung für das ukrainische Militär und von Material für die humanitäre Minenräumung für die Zivilbevölkerung“ an die ukrainischen Regierungsbehörden vor.

Das Dekret kommt auf Vorschlag von Mario Draghi. Die Maßnahme seit „notwendig“. Nur so könne man der betroffenen Bevölkerung „Hilfe und Unterstützung von Hilfsmaßnahmen“ zukommen lassen.

In Österreich gilt der Notstand aktuell bis Ende Juni 2022. Dann tritt das Covid-19-Maßnahmengesetz, das dem Gesundheitsminister weitreichende Befugnisse einräumt, außer Kraft. Es sei denn: „Sofern dies aufgrund der epidemiologischen Situation unbedingt erforderlich ist, kann durch Verordnung der Bundesregierung ein anderer Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestimmt werden, wobei dieser nicht nach dem 31. Dezember 2022 liegen darf.“

Sollte es die „epidemiologischen Situation“ erfordern, kann das Notstandsgesetz verlängert werden. Die Einschätzung der Situation vollzieht die Regierung und ihre Experten. Auch in den letzten beiden Sommern 2021 und 2020 wurde das Gesetz nicht aufgehoben, sondern verlängert.

In Italien scheint man schon weiter: Dort löst der Kriegszustand den Covid-Ausnahmezustand bald ab.