Morgen beginnen bei der WHO in Genf die Verhandlungen über ein verbindliches Pandemieabkommen
Wenn es verabschiedet wird, verlieren die Staaten die nationale Kontrolle über die Massnahmen.
Veröffentlicht am 28. Februar 2022 von CP.
Am 1. März beginnen in Genf die Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Prävention und Bekämpfung von Pandemien. Grundlage des Abkommens ist Art. 19 der Verfassung der WHO, nach dem die WHO-Generalversammlung mit Zweidrittelsmehrheit für alle Mitgliedstaaten bindende Vereinbarungen beschliessen kann. Der Artikel ist in der 74-jährigen Geschichte erst einmal angewandt worden.
Hinter dem Abkommen stehen die Bill&Melinda-Gates Foundation und der US-Milliardär Marcel Arsenault, der im Herbst 2021 ankündigte, die globale Pandemie-Prävention mit 200 Mio. Dollar zu unterstützen.
Tedros Ghebreyesus, Generaldirektor der WHO, spricht von einer «einmaligen Gelegenheit, die globale Gesundheitsarchitektur zu stärken». Die EU, die das Projekt unterstützt, erwartet von dem Abkommen:
- ein höheres, nachhaltiges und langfristiges politisches Engagement auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs
- klare Prozesse und Aufgaben
- die Stärkung des öffentlichen und privaten Sektors auf allen Ebenen
- die Integration von Gesundheitsfragen in alle relevanten Politikbereiche
Das tönt alles recht harmlos. Aber Beobachter rechnen damit, dass die WHO mit dem Pakt verbindliche Massnahmen wie Lockdowns, Impfpflichten oder die zentrale Erhebung von Daten vorschreiben kann. Der Pakt würde der WHO direkten Einfluss auf die Ausübung von Bürgerrechten in den Mitgliedsländern geben.
MASS-VOLL! , die massnahmenkritische Bewegung der Jungen in der Schweiz, will dagegen das Referendum ergreifen, wie ihr Präsident Nicolas Rimoldi auf Anfrage erklärte. «Der Pandemie-Pakt der WHO wird über der Bundesverfassung stehen und diese somit aushebeln. Mit ihm kann die WHO ohne Einflussnahme der Schweiz Zwangsmassnahmen wie Lockdowns oder Impfpflicht einführen.» Es sei wichtig, dass sich die Bürgerrechts-Bewegung vereint dagegen wehrt.
Die Vorbereitungen wurden vor einem Jahr vom Global Health Centre in Genf mit Unterstützung von Marcel Arsenault an die Hand genommen. Das Global Health Center seinerseits wird von der Bill&Melinda Gates-Foundation, der Stiftung Pax Sapiens von Marcel Arsenault and Cynda Collins und dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten unterstützt.
Der weitere Fahrplan des Abkommens wird am 1. März bei der ersten Sitzung des «Intergovernmental Negiotiating Body» im Rahmen der WHO bestimmt. Ein erster Entwurf soll im August dieses Jahr vorliegen. Die WHO rechnet damit, dass das Abkommen 2024 ratifiziert werden kann.
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