Neuseeland: Gericht kippt Impfpflicht für Polizisten und Soldaten
Diese gute Nachricht dürfte eine herbe Niederlage für Jacinda Ardern und ihre Regierung bedeuten und der neuseeländischen Protestbewegung neuen Mut geben.
Veröffentlicht am 1. März 2022 von MB.
Niederlage für die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern: Das Höchstgericht des Landes hat die Impfpflicht für die Polizei und die Armee vergangene Woche abgewiesen. Es gebe keine «vernünftige Begründung», um diesen «Verstoss gegen die Grundrechte» zu rechtfertigen. Dies berichtet der Blog tkp.
Eine Gruppe von 37 ungeimpften Polizisten und Soldaten habe Klage gegen diese Anordnung der neuseeländischen Regierung eingereicht. Ihr Anwalt habe zudem eine weitere Forderung an das Höchstgericht gestellt: «Suspendierte (ungeimpfte) Polizisten sollten umgehend in den Dienst zurückkehren dürfen.»
Es handele sich dabei wohl aber um eine kleine Gruppe: «Von etwa 15.700 Polizisten dürften laut Informationen der New Zealand Herald nur noch 164 ungeimpft sein, denn sie waren vom Impfmandat betroffen.» Im Militär sei die Gruppe von Ungeimpften noch kleiner.
Tkp berichtet weiter, dass der Arbeitsminister, die stellvertretende Polizeipräsidentin sowie der Personalchef des neuseeländischen Militärs nach dem Gerichtsentscheid eine Erklärung und Verteidigung der Impfpflicht abgegeben hatten.
Der Entscheid des Höchstgerichts sei ein symbolisch grosser Erfolg für die neuseeländische Protestbewegung. Es gelte nun aber weiterzukämpfen, denn:
«(Es) sind weitere Impfpflichten in Neuseeland aufrecht: Bis auf wenige Ausnahmen gilt eine Impfobligation im Gesundheitsbereich, in den Justizvollzugsanstalten, in Schulen und Kindergärten und bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten.»
Quelle:
Tkp: Niederlage für WEF-Ardern: Neuseeländisches Höchstgericht schmeißt Impfpflicht zurück – 26. Februar 2022
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