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Schweiz: Es braucht eine ausserparlamentarische Untersuchungskommission
Schweiz: Es braucht eine ausserparlamentarische Untersuchungskommission
Veröffentlicht am 2. März 2022 von RL.
Die Corona-«Pandemie» gilt es gründlich aufzuarbeiten. Dieser Ansicht sind zahlreiche Organisationen der Schweizer Bürgerrechtsbewegung. Darunter die Freunde der Verfassung, das Ärztenetzwerk Aletheia, Petition Frühling2020, Aktionsbündnis Urkantone, Aufrecht Schweiz und 19 weitere Gruppen.
Sie verlangen in einem offenen Brief eine Untersuchung der Corona-Massnahmen durch eine unabhängige ausserparlamentarische Untersuchungskommission (APUK). Laut den Organisationen der Bürgerrechtsbewegung hat die Corona-Politik der Schweizer Regierung in den vergangenen zwei Jahren immense Schäden angerichtet.
«Allein die Tatsache, dass innerhalb von zwei Jahren mindestens 60 Milliarden Steuerfranken für Massnahmen ausgegeben und Garantien und Bürgschaften von weiteren 42 Milliarden eingegangen wurden, rechtfertigt eine breit angelegte Untersuchung», heisst es in dem offenen Brief.
Sie verweisen auch auf die Klage des Vereins «Wir Menschen». Der Verein hat laut eigenen Angaben gemeinsam mit 10’000 Menschen Mitte Februar ein Klagebegehren beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) gegen die Corona-Politik eingereicht und fordert Schadenersatz (wir berichteten).
Die Organisationen der Bürgerrechtsbewegung zielen dabei in erster Linie auf Regierung und Behörden. Sie stünden bis heute in der Verantwortung und sind aufgefordert, Beweise vorzulegen, weshalb Corona für grosse Teile der Bevölkerung gefährlich und die Massnahmen entsprechend verhältnismässig gewesen seien.
«Nach allen heute vorliegenden Erkenntnissen handelt es sich bei der SARS-CoV-2-Pandemie um eine Testpandemie. Diese generiert ihre ‹Fallzahlen› primär mittels äusserst fehlerhaftem und falsch eingesetztem PCR-Test für ein einzelnes Virus mit moderater Gefährlichkeit», so die Organisationen weiter.
Aufgabe der APUK sei es nun, die Entscheidungen der Regierung auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismässigkeit und Rechtmässigkeit zu untersuchen. Transparenz fordern sie zudem in Bezug auf den Spitalbettenabbau während der «Pandemie», hinsichtlich der Tests respektive der Testverfahren, der «Fallzahlenstatistik», der Verträge mit Pharmafirmen sowie auch bezüglich der Impfstoffe und Impfnebenwirkungen. Die Rolle der «Covid-19 Task Force» gelte es ebenfalls kritisch aufzuarbeiten.
Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), wie sie zurzeit etwa die SVP fordert, sei nicht ausreichend. «Die Entscheide sollen nicht von denselben Parlamentarier/innen und Interessengruppen untersucht werden, die die Entscheide mitverursacht oder mitgetragen haben.»
Die Bürgerorganisationen zeigen sich besorgt, dass in Zukunft Massnahmen wie zum Beispiel eine saisonale Maskenpflicht, Testungen, ein Immunitätsmonitoring und regelmässige «Impfungen» zur neuen Normalität werden. Sie verweisen darauf, dass die Schweiz die Absicht geäussert habe, sich am geplanten internationalen Pandemie-Abkommen der WHO zu beteiligen, mit dem die Grundrechte jederzeit ausgehebelt werden können (wir berichteten).
Bereits im April 2021 hätten 55’557 Bürger die Petition «Frühling2020» für eine APUK unterzeichnet (wir berichteten). «Wir werden nicht eher ruhen, bis dass die durch die Krise aufgeworfenen Fragen untersucht worden sind und der gesellschaftliche Diskurs in Gang gekommen ist», heisst es abschliessend.
