Polizei lernt von Demonstranten und lehnt Impfzwang ab

Österreich geht den Weg der allgemeinen Impfpflicht. Obwohl – es ist Impfpflicht und niemand geht hin. Vielleicht schafft es ja der dritte Gesundheitsminister dieser Legislaturperiode sie wieder abzuschaffen. Oder müssen wir auf den Vierten warten? Deutschland geht etwas selektiver vor und hat sich einzelne Berufsgruppen herausgepickt, wie etwa die Polizei. Die wollen aber nicht mehr.

Von Dr. Peter F. Mayer

Ist die (Un)logik beim selektiven Impfzwang, dass man die schützen muss, die häufig Kontakt mit anderen Menschen haben, wie etwa Ärzte? Oder weil sie relevant für das System sind und nicht ausfallen dürfen durch Krankheit wie Polizei und Feuerwehr?

Beides Gründe sind komplett falsch, wie wir mittlerweile wissen, denn Geimpfte werden leichter angesteckt und werden dann öfter krank. Man schadet durch den Impfzwang also dem System.

Die Polizei hat auch viele Kontakte und da vor allem zu den Ungeimpften, weil die jeden Montag spazieren gehen, mit Polizisten diskutieren und die Polizei immer bei Kundgebungen dabei ist. Kein Wunder also, wenn sie besser informiert sind als die Politiker.

So schreibt etwa die Gewerkschaft der Polizei Berlin auf ihrer Webseite:

Entwicklung in den letzten Wochen sorgt für Umdenken

GdP Berlin nimmt Abstand von berufsbezogener Impfpflicht

Wenngleich die Infektionszahlen noch immer auf hohem Niveau liegen und auch im öffentlichen Dienst zahlreiche Beschäftigte aufgrund von Covid-19 ausfallen, sieht die Gewerkschaftder Polizei (GdP) aktuell keinen Grund für eine berufsbezogene Impfplicht und passt ihre Position an die aktuellen Gegebenheiten an.

Impfung schützt aktuell nicht vor Transmission

„Die Positionen unserer GdP werden immer an die aktuelle Entwicklung und in dem Fall an die momentane wissenschaftliche Einschätzung angepasst. Wir haben im November des letzten Jahres eine andere Situation gehabt, die uns zu unserer damaligen Forderung einer Impfpflicht für Polizei und AOD der Bezirke bewogen hat. Die Lage aber hat sich wesentlich verändert. Die aktuellen Impfstoffe verhindern keine Transmission der omnipräsenten Omikron-Variante“, so GdP-Landeschef Norbert Cioma am Montagmorgen.

Originell ist die Begründung warum man im November für eine Impfpflicht gewesen sei. Für die Einsatzbereitschaft braucht man Polizisten von auswärts, „aber nicht geimpfte bzw. genesene Unterstützungskräfte nicht möglich gewesen wäre, sie in Hotels und anderen Einrichtungen unterzubringen.“

Nun würden immer mehr Maßnahmen richtigerweise zurückgefahren, eine sachliche Argumentationsgrundlage für eine Impfpflicht gebe es daher nicht mehr.

Gut gefällt mir auch der Zwischentitel in der Stellungnahme:

GdP blickt entspannt auf 15. März (berufsbezogene Impfpflicht für Feuerwehr)

„Es ging uns zu jeder Zeit um die Handlungsfähigkeit und wir wissen, über welch schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte wir hier reden. Allein schon deshalb müssen wir diese Entscheidung stets neu abwägen und aktuell gibt es dafür aus unserer Sicht keine Grundlage, das gilt auch für eine allgemeine Impfpflicht. Im Herbst kann das wieder ganz anders aussehen. Wir müssen stetig im Blick haben, welche Varianten ihre Kreise ziehen und welche Impfstoffe entwickelt werden“, so Cioma.

Mit Blick auf die nunmehr am 15. März greifende berufsbezogene Impfpflicht bei der Berliner Feuerwehr gibt sich die GdP entspannt.

Bild von Peter H auf Pixabay