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NATO-Absage für EU-Kriegstreiberei – West-Sanktionen beflügeln Russland-China-Achse

Published On: 5. März 2022 18:33

Die EU drängt die NATO vehement zum Eingriff in den bilateralen Krieg zwischen Russland und der Ukraine und riskiert damit einen Weltkrieg. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte klar: Man wolle keinen Konflikt mit Russland, werde keine Flugverbotszone errichten und weder Soldaten noch Waffen in die Ukraine schicken. Die Kriegstreiberei von USA und EU wird auch von China kritisiert. Es enthielt sich bei der UNO-Resolution zur Verurteilung Russlands der Stimme. Auch Indien, das lieber auf Diplomatie setzt und deshalb von den USA mit Sanktionen bedroht wird. 

Westliche Aggressions-Lust

Ein aktueller Kommentar in der Bild-Zeitung zeigt die unreflektierte Aggressions-Lust des „Westens“. Der Autor fordert darin: Die NATO müsse jetzt handeln. Denn wenn Putin Kiew erobert, werde der Westen geschwächt… Die NATO-Mitglieder müssen jetzt handeln und ihre Truppen und Waffen dahin bewegen, „wo unsere Werte und unsere Zukunft noch verteidigt werden“. Zur Not ohne NATO.

Aussagen wie diese, können nur von einem gelangweilten Schreibtisch-Journalisten stammen, der vielleicht als Kind mit dem Joy-Stick auf der Playstation Krieg spielte. Denn bei einem Eingreifen der NATO ist der dritte Weltkrieg vorprogrammiert.

NATO setzt auf Diplomatie

Das weiß auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.  Während die NATO von Anfang an die russischen Kriegshandlungen in der Ukraine verurteilte, stellte er wiederholt klar: Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und suche keinen Konflikt mit Russland. Man suche nach diplomatischen Wegen. Es stehe aber außer Zweifel, dass für die NATO Artikel 5 des Washington-Vertrages (Beistandsbündnis) „in Eisen gegossen ist“. Die NATO wird jeden Zentimeter seiner Gebiete schützen und verteidigen, sagte er im Rahmen einer Sondersitzung. Auch Putin weiß das und er wird sich hüten, die NATO herauszufordern.

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Starke China-Russland-Achse

Die USA und die EU versuchen indes weiterhin, Russland über Wirtschafts- und Finanzsanktionen in die Knie zu zwingen. Die SWIFT-Sperre, also die Abkoppelung vom internationalen Zahlungssystem, löst Russland auf seine Weise. Dortige Firmen klopfen bei chinesischen Staatsbanken an. Indes werden die West-Sanktionen zum Bumerang. Hochschießende Energiepreise und die Aussicht, ganze Industriezweige schließen zu müssen, sollte Putin bei anhaltender Provokation den Gashahn zudrehen.  

Russland-Hass in den USA

Die linke Biden-Regierung würde am liebsten einen Total-Boykott gegen Russland ausrufen, ist aber auf Ölimporte angewiesen. Aber auch unter den Republikanern gibt es Kriegstreiber. So etwa US-Senator, Lindsey Graham, der auf Twitter dazu aufrief „jemand in Russland solle diesen Kerl ausschalten“.

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Ausgerechnet er war ein ausdrücklicher Befürworter des Irak-Krieges der USA. Graham wurde umgehend aus den eigenen Reihen zurechtgewiesen. Ted Cruz, Senator aus Texas: Sanktionen ja, Boykott ja, aber Aufruf zur Ermordung von Regierungschefs – nein!

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Die Kongressabgeordnete, Marjorie Taylor Greene: … man brauche Politiker mit ruhigem Verstand und Weisheit, keine blutrünstigen kriegstreibenden Politiker…

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Yuan statt US-Dollar und Euro

Aufgrund der West-Sanktionen kommt es zu interessanten Entwicklungen: So zeichnet sich bereits  eine Schwächung von US-Dollar und Euro als Handelswährungen ab: Weil die USA, Japan und die EU Russland von seinen Auslands-Währungsreserven abgeschnitten haben, stellen Exporteure ihre Rechnungen in anderen Währungen aus – etwa in chinesischen Yuan. Vor allem Partner der „Seidenstraße“, die sich auch quer durch Europa zieht und essentielle Infrastruktur beinhaltet, werden das in Anspruch nehmen.

Disharmonie bei UNO-Resolution

Wie gespalten die internationale Gemeinschaft bezüglich der Vorgangsweise Russlands ist, zeigte die kürzlich verabschiedete nicht verbindliche UNO-Resolution, die auf Initiative der USA und Albaniens zustande kam. Sie spricht von „russischer Aggression gegen die Ukraine“ und fordert den sofortigen Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine und die Aufhebung der Anerkennung der beiden Donbas-Republiken. Dagegen stimmten Russland, Weißrussland, Eritrea, Nordkorea und Syrien. 35 Mitglieder, darunter China und Indien, enthielten sich der Stimme.

China nennt Russland-Sanktionen „illegal“

Laut China, das Washington und seine europäischen Verbündeten für den Konflikt mit verantwortlich macht, werde die Geschichte und Komplexität der aktuellen Krise nicht voll in Betracht gezogen. Man müsse politische und diplomatische Lösungen suchen. Einige Parteien würden die Spannungen eskalieren und die „Möglichkeit eines Krieges hochtreiben“. An den Sanktionen des Westens, die China als „illegal“ bezeichnet, werde man sich nicht beteiligen, sondern normale Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Russland fortsetzen, heißt es.

USA will Indien bestrafen

Auch Indien enthielt sich der Stimme und begründete das mit der Abkehr der internationalen Gemeinschaft von Dialog und Diplomatie.

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Die USA sind deshalb verärgert und suchen nach Vergeltungsmaßnahmen. Die waren rasch gefunden: Die Biden-Regierung überlegt nun Sanktionen gegen das Land. Offiziell, weil es Waffen von Indien entgegen einem Abkommen mit der USA kaufte.

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