NATO-Osterweiterung: «Verhängnisvollster Fehler der US-Politik in der gesamten Nachkriegszeit»

Veröffentlicht am 8. März 2022 von RL.

Red. Die geopolitische Ausgangslage in der Ukraine hat sich mit dem Eingreifen Russlands grundlegend verändert. Corona-Transition verurteilt diesen Angriff auf die Ukraine. Ebenso deutlich müssen wir aber die Scharfmacher im Westen kritisieren, welche die Situation in der Ukraine weit im Vorfeld angeheizt hatten. Es ist uns wichtig, die Propagandisten und Kriegstreiber auf beiden Seiten aufzudecken.

George F. Kennan gehört zu den einflussreichsten Geostrategen des vergangenen Jahrhunderts. Kennan, der 2005 verstarb, gilt als einer der Architekten der Containment-Politik gegenüber der UdSSR während des Kalten Krieges und war von 1947 bis 1949 Planungschef im US-Aussenministerium. Schon 1997 kritisierte er in einem Gastbeitrag für die New York Times die NATO-Osterweiterung. Seinen damaligen Artikel veröffentlichen wir hier in deutscher Übersetzung.

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Ende 1996 wurde der Eindruck erweckt, dass irgendwie und irgendwo beschlossen wurde, die NATO bis an die Grenzen Russlands zu erweitern. Dies, obwohl vor dem nächsten Gipfeltreffen des Bündnisses im Juni kein förmlicher Beschluss gefasst werden kann. Weil der Zeitpunkt der Enthüllung mit den Präsidentschaftswahlen zusammenfällt, ist es für Aussenstehende nicht leicht, einen bescheidenen Kommentar dazu abzugeben.

Auch die Zusicherung an die Öffentlichkeit, dass die Entscheidung, so vorläufig sie auch sein mag, unwiderruflich sei, ermutigte Aussenstehende nicht. Aber hier geht es um etwas von höchster Bedeutung. Vielleicht ist es aber noch nicht zu spät, um eine Ansicht zu vertreten, die (…) nicht nur die meine ist, sondern von einer Reihe weiterer Personen geteilt wird. Allesamt Leute, die umfangreiche Erfahrungen in russischen Angelegenheiten haben. Die Ansicht ist, unverblümt gesagt, dass die Erweiterung der NATO der verhängnisvollste Fehler der US-Politik in der gesamten Nachkriegszeit wäre.

Die US-Machtausdehnung bis an die Grenzen Russlands lässt erwarten, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen im russischen Denken entzündet werden, dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen dem Osten und dem Westen wiederherstellen und die russische Aussenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden.

Und nicht zuletzt könnte die US-Machtausdehnung die Ratifizierung der Start-ll-Verträge durch die russische Duma verunmöglichen, womit wiederum weitere Reduzierungen atomarer Waffen verhindert würden. Es ist bedauerlich, dass Russland mit einer solchen Herausforderung konfrontiert wird. Dies auch deshalb, weil sich die russische Regierung gegenwärtig in einem Zustand grosser Unsicherheit befindet. Doppelt unglücklich ist das Ganze zudem, wenn man bedenkt, dass es für diesen Schritt überhaupt keine Notwendigkeit gibt.

Warum sollten sich die Ost-West-Beziehungen bei all den hoffnungsvollen Möglichkeiten, die das Ende des Kalten Krieges mit sich bringt, auf die Frage konzentrieren, wer mit wem und damit gegen wen (…) in einem künftigen militärischen Konflikt verbündet sein könnte?

Ich bin mir bewusst, dass die NATO Gespräche mit den russischen Behörden führt. Dies in der Hoffnung, Russland den Gedanken einer Erweiterung erträglich und schmackhaft zu machen. Unter den gegebenen Umständen kann man diesen Bemühungen nur Erfolg wünschen. Wer jedoch die russische Presse ernsthaft verfolgt, wird feststellen, dass weder die russische Öffentlichkeit noch die Regierung die geplante Erweiterung abwarten werden, bevor sie darauf reagieren.

Die Russen sind wenig beeindruckt von US-Beteuerungen, die besagen, dass die USA keine feindlichen Absichten hegen. Die Russen würden mit der Machtausdehnung Richtung Osten ihr Prestige und ihre Sicherheitsinteressen beeinträchtigt sehen. Natürlich hätten sie keine andere Wahl, als die Expansion als militärische Tatsache zu akzeptieren. Aber sie würden sie weiterhin als eine Abfuhr des Westens betrachten und wahrscheinlich anderswo nach Garantien für eine sichere und hoffnungsvolle Zukunft für sich selbst suchen.

Es wird nicht einfach sein, eine bereits getroffene oder von den 16 Mitgliedsländern der Allianz stillschweigend akzeptierte Entscheidung zu ändern. Vielleicht kann diese Zeit genutzt werden, um die vorgeschlagene Erweiterung in einer Weise zu ändern, die die unglücklichen Auswirkungen, die sie bereits auf die russische Meinung und Politik hat, abschwächen würde.