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Wegen Pandemievertrag: MFG will „gegebenenfalls“ WHO-Austritt
Am Sonntag hatte die MFG eine Pressekonferenz abgehalten, die zum größten Teil die aktuellen WHO-Pandemievertrag zum Thema hatte. Dieser sei eine massive Gefahr für die staatliche Souveränität und die treibende Kraft dahinter die Europäische Union. Man warnte eindringlich: Sollte der Vertrag nach den Vorstellungen der EU abgeschlossen werde, dann müsse Österreich aus der WHO austreten.
Von Waldo Holz*
Aufgrund der sich überschlagenden Ereignisse nutzte der Vorstand der MFG den Sonntag zu einer Pressemitteilung. Neben den Entwicklungen der Covid-Krise äußerte sich Parteichef Michael Brunner und sein Team auch zur Ukraine-Krise und zu Österreichs Neutralität. Außerdem stellte man eine ambitionierte, wenn auch vielleicht notwendige, Perspektive auf: Für die MFG ist der Austritt Österreichs aus der WHO denkbar.
Pandemievertrag gegen Verfassung
Denn der WHO-Pandemievertag sei mit der österreichischen Bundesverfassung nicht vereinbar. Sollte die EU Österreich aber zu diesem Vertrag verpflichten, dann müsse man auch einen EU-Austritt in Betracht ziehen.
Bisher kann die WHO nur Empfehlungen ausstellen. Durch einen Vertrag kann sich das aber ändern. Einen solchen gab es in der Geschichte der WHO erst einmal, bei der Bekämpfung des Tabakkonsum. Ob dieser neue Vertrag in die staatliche Souveränität eingreifen soll, dazu gibt es verschiedene Positionen: die USA, Indien und Brasilien wollen, dass es bei Empfehlungen bleibt.
Eine Vereinbarung, das „dem Staat vorschreiben kann“, welche Maßnahmen er zu setzen hat, will die Europäische Union: „Die EU und 70 Staaten wollen eine internationale Organisation schaffen, die faktisch staatliche Hoheitsrechte übernimmt“, schilderte Rechtsanwalt Georg Prchlik.
Er bringt ein konkretes Beispiel mit: „Ob wir jetzt einen Lockdown erlassen oder aufheben sollen, ist dann nicht mehr Sache der österreichischen Entscheidungsträger. Das ist dann Sache der WHO.“ Es handle sich beim Pandemievertrag um einen „tiefgreifenden Eingriff in das österreichische Staats- und Demokratiewesen.“ Rein rechtlich würde es sich beim Vertrag um einen ähnlichen Mechanismus wie beim EU-Beitritt handeln. Staatliche Hoheitsrechte würden übertragen werden.
Aber wer ist die WHO eigentlich? Die WHO hat das zweitgrößte Budget der UNO-Organisationen. Davon ist eine Menge privates Kapital, mit privaten Interessen: rund 12 Prozent des Budgets kommen von der Bill Gates Stiftung, 8 Prozent von GAVI („Global Alliance for Vaccine and Immunisation“), die wiederrum hauptsächlich von Gates finanziert wird.
Wie hat es die deutsche „Zeit“ noch 2017 ausgedrückt? „Der heimliche WHO-Chef heißt Bill Gates.“ Es bestehe somit ein „gewisser Verdacht“, dass in der WHO nicht alles auf Basis objektiver Wissenschaft entschieden werden würde, sondern auf Basis finanzieller Macht. Angesichts ihrer Finanzierung sollte man der WHO nicht ein solches Vertrauen schenken. Österreich müsse sich die Frage stellen, ob man an eine solche Organisation Souveränität abtreten wolle. Gerade auch angesichts dessen, dass dies auch Fragen von Arzneimitteln betreffe, während Personen, die an solchen Arzneimitteln verdienen, Einfluss nehmen können.
Klares Bekenntnis zur Neutralität
Michael Brunner sagte danach deutlich: „Gegebenenfalls wird Österreichs Austritt aus der WHO zu erklären sein.“
In diesem Kontext folgte zuvor auch ein deutliches Geständnis zur Neutralität Österreichs. Kanzler Nehammer habe mit seiner Aussage, wonach dem Land die Neutralität „aufgezwungen“ worden wäre, einen Rücktrittsgrund geliefert. Die Regierung verletze aktuell die Neutralität, und hätte anstatt von Lieferungen von Kriegsmaterial zu Verhandlungen nach Wien rufen müsse.
Die Pressemitteilung der MFG am Sonntag
Auch zum Fragenkatalog des VfGH an das Gesundheitsministerium ging man ein. „Nichts“ habe (Ex-)Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein nachweisen können. Etwa welchen Nutzen „Lockdowns“ gebracht hätten: „Er brachte nicht einmal ansatzweise einen Nachweis, dass die Maßnahmen gerechtfertigt waren.“ Seine Antworten seien „hohl“ gewesen.
Mit dem „Freedom Day“ werde die Bevölkerung „verhöhnt“, und sie solle kurzfristig befriedet werden. Im Herbst und im Winter werde der „Lockdown- und Impfwahn“ einen neuen Höhepunkt erreichen, warnt Parteichef Brunner.
Bild wikicommons
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