Regierung setzt Impfpflicht vorerst aus – Drohungen für Herbst

Teilsieg für den Widerstand

Edtstadler: BMEIA/Angelika Lauber, Wikimedia Commons, CC BY 2.0; Rauch: Die Grünen Vorarlberg, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 AT; Hintergrund: Freepik; Collage: Wochenblick

Der neue grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch und ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bezogen heute Stellung zur Impfpflicht. Viele hatten es zuvor schon vermutet, die Impfpflicht wird tatsächlich vorerst ausgesetzt. Strafen, wie sie zunächst ab dem 15. März geplant waren, wird es ersteinmal nicht geben. Allerdings ist der Zwang zum Corona-Stich damit keineswegs vom Tisch. Denn in drei Monaten – Mitte Juni – soll abermals durch die Kommission evaluiert werden.

ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edstadler eröffnete die Pressekonferenz und dankte zunächst dem gewesenen Gesundheitsminister Mückstein für die gute Zusammenarbeit, denn gemeinsam hätte man an dem Impfpflicht-Gesetz gearbeitet. Ziel des Gesetzes sei es gewesen, so Edtstadler, möglichst flexibel beim Stich-Zwang zu sein. Und dieser Tag stelle auch nicht das letzte Kapitel in der Geschichte der Impfpflicht dar, drohte die ÖVPlerin den Österreichern. Denn diese sei die Ultima ratio und hatte immer das Ziel des Gesundheitsschutzes und der Vorbeugung einer Überlastung des Gesundheitssystems.

Schmäh von der zuverlässigen Impfung

Und dafür seien die Corona-Spritzen ein zuverlässiges Mittel. Allerdings komme es dabei auch auf die Verhältnismäßigkeit an, die von einer Kommission, bestehend aus 2 Juristen und 2 Medizinern regelmäßig geprüft werden. Diese Kommission hätte nun ihren Bericht vorgelegt. Dem Ergebnis des Berichts folgend, werde daher wegen der fehlenden Verhältnismäßigkeit die Impfpflicht mittels Verordnung vorerst ausgesetzt. Denn aufgrund der derzeitigen Variante gebe es momentan keinen Grund für einen derartig schwerwiegenden Grundrechtseingriff.

Aussetzung nur vorübergehend

Allerdings sei dieser Schritt nur vorübergehend. Man werde die Situation weiter beobachten um abschätzen zu können, ob man die Impfpflicht wieder braucht. Zudem betonte Edtstadler, dass die Kommission in ihrem Bericht auch zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Impfung hilft und schützt. Jedoch gebe es bei der derzeitig vorherrschenden Variante keinen Grund für Zwang.

Neue Evaluierung in drei Monaten

In dasselbe Horn stieß auch der grüne Neo-Gesundheitsminister Johannes Rauch, der den Bericht der Kommission als wissenschaftlich und präzise lobte und jedem zum Lesen empfiehlt. Denn so Rauch, der nach eigenem bekunden mit dieser Pressekonferenz einen Kaltstart hinlegte, werden die Experten in spätestens drei Monaten einen neuen Bericht vorlegen, weil die wissenschaftlichen Erkenntnisse ständig zunehmen würden und es dann neue Entscheidungsgrundlagen gebe.

Impfung als angeblich probates Mittel

Dabei soll die Entscheidung auf zwei Säulen beruhen, einmal die Verfassungsmäßigkeit des Eingriffs und zudem der wissenschaftlichen Evidenz. Und auch Rauch sieht in dem Bericht die Politik seines Vorgängers und der Regierung bestätigt. Denn laut Kommission sei die Impfung ein probates Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Wegen ihr sei es zu keiner Überlastung des Gesundheitssystems und zu keinen überschiessenden Todeszahlen gekommen. Allerdings, und das verschwiegen sowohl Edtstadler wie auch Rauch, haben sich laut der Fragebantwortung Mücksteins an den VfGH die Todeszahlen aber auch trotz Impfung nicht verringert. Ein Nutzen der Corona-Spritzen ist also keineswegs bewiesen.

Angst- und Panikmache vor dem Herbst

Dennoch legt die Regierung weiter großen Wert auf eine hohe Impfquote. Laut Rauch haben derzeit 76 Prozent der Österreicher eine Erstimpfung, 70 Prozent haben sich zwei Mal behandeln lassen und 54 Prozent haben sich auch bereits den “Booster” abgeholt. Rauch appelliert daher an alle, sich impfen zu lassen. Denn im Herbst könne man wieder mit Varianten konfrontiert sein, die ähnliche Auswirkungen haben könnten, “wie wir es schon erlebt haben”, versucht er Panik zu schüren. Im Gegensatz zu seinem deutschen Amtskollegen Karl Lauterbach scheint er derzeit jedoch keine “Sommerwelle” zu befürchten. Es heißt also wachsam sein, trotz der momentanen Aussetzung ist das Thema keineswegs vom Tisch und der Widerstand ist weiter gefragt, bis das Gesetz endgültig aufgehoben ist. Derzeit schwebt es nach wie vor als Damoklesschwert über den Köpfen…

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