Gesundheitsminister Rauch: Impfpflicht bleibt

Published On: 10. März 2022 13:22

Der neue Gesundheitsminister hat am Mittwochabend im TV seine Maske fallen gelassen. Er will neue Restriktionen, möglicherweise sehr bald. Die Rücknahme der meisten Maßnahmen kam für ihn zu früh. Zur Impfpflicht stellt er klar, dass es eine „Illusion“ wäre zu glauben, dass das Gesetz abgeschafft ist. Seine Ansagen sollten die österreichische Freiheitsbewegung aufrütteln. Das kurzfristige „Aussetzen“ des Impfgesetzes, soll die Bewegung wohl bremsen.

Von Waldo Holz*

Am Mittwochabend macht der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch klar, wohin die Reise geht. In einem Interview im Privatfernsehen sagte er: „Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass das (die vorläufige Aussetzung der Impfpflicht, Anm.) eine Abschaffung der Impfpflicht ist. Das ist es nicht.“

Alles fürs Impfen

Doch das ist nicht alles. Wie man erwarten konnte, wird auch der neue Minister das Land mit Impfdruck und Corona-Restriktionen quälen. „Die Pandemie ist nicht vorbei“, wiederholte er erneut. Es sei bereits eine „neue Impfkampagne“ für die Bevölkerung „in Arbeit“. Er spricht bereits wie sein Vorgänger: Impfen, Impfen, Impfen. Man müsse jetzt impfen, um für den Herbst, der eine neue Variante bringen wird, vorbereitet zu sein.

Das der Impfstoff (neben den Nebenwirkungen und der sehr schwachen Schutzwirkung) schon kaum gegen Omicron nützt und natürlich nicht für eine noch kommende Variante, ist schlicht unbedeutend. Doch Rauch: „Das muss prophylaktisch jetzt passieren, sonst wird die Zeit knapp.“ Eine Kampfansage.

Rauch kündigte sogar neue Einschränkungen an. Diese könnte die Schulen betreffen. Dort wurden die Kinder erst von der Maske befreit. So sagte er, er werde den „bestmöglichen Schutz von vulnerablen Gruppen, also sehr empfindsamen Gruppen“ sicherstellen. Man könnte dies in jene Richtung interpretieren, dass die Kinder plötzlich als „vulnerable“ Gruppe gelten. Sie sind von Covid kaum betroffen, von Masken, Quarantäne und Impfdruck allerdings schon. Neue Einschränkungen in der Schule könnten kommen.

Drohender Herbst

Das nun bis auf Wien die meisten Covid-Restriktionen gefallen sind, kritisierte Rauch. Er hätte lieber weiter Einschränkungen gehabt, dass die faktisch schon längst nicht mehr begründbar ist, ignoriert er. „Jetzt hätte man warten können mit diversen Schritten“. Und auch die Maske wird das Land mit Rauch wohl nicht loswerden: „Ich persönlich trage wo immer ich kann Maske, weil es das einfachste und das gelindeste Mittel ist, sich und andere zu schützen.“ Stimmt zwar nicht, doch das ist der Politik egal.

Rauch dürfte der dritte grüne Gesundheitsminister werden, der mit freundlich humanistischer Argumentation die härtesten Eingriffe in das Leben der Österreich seit Bestehen der Republik vollzieht.

Diese Aussicht erlaubt auch der Bericht der „Impfpflicht-Expertenkommission“. Schon im ersten Satz wird vor der neuen Herbst-Mutante gewarnt. Dort heißt es: „Nach den bisherigen Erfahrungen mit SARS-CoV-2 ist es als sehr wahrscheinlich anzusehen, dass im Herbst 2022 eine neue, möglicherweise massive Infektionswelle droht.“

TKP gibt hier einen Tipp ab: Im Herbst präsentiert die Politik einen „neuen“ Impfstoff, Österreich sitzt wieder im Lockdown und diesmal herrscht Impfpflicht.