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Fast 8 Milliarden zusätzlich für Karl Lauterbach – 1,5 Milliarden für Impfstoffe
Karl Lauterbach bekommt eine Spritze – eine Finanzspritze. Sein deutsches Gesundheitsministerium beantragte 7,7 Milliarden zusätzliche Geldmittel, unter anderem für Impfungen und Tests. Das Finanzministerium hat zugestimmt. Begründet wird das Extrageld mit Corona, dies habe die Extra-Milliarden notwendig gemacht. Das deutsche Finanzministerium betrachtet die Voraussetzungen für die zusätzliche Finanzmittel als erfüllt.
Von Waldo Holz*
Am Donnerstag hat TKP bereits über die österreichische Bestellung berichtet: 31 Millionen weitere Impfdosen sollen im Jahr 2022 ins Land geliefert werden. Auch Deutschland erhöht wohl seinen Vorrat. Gesundheitsminister Lauterbach erhält laut einer Exklusiv-Story des „Handelsblatt“ ein Sonderbudget: 7,7 Milliarden Euro gehen zusätzlich an das Ministerium. Damit sollen auch Tests und Impfungen angeschafft werden.
100 Millionen Impfdosen mehr
1,5 Milliarden Euro sind dafür nur für den Kauf von Impfstoffen vorgesehen. Ganze 4 Milliarden zusätzlich sind für Tests veranschlagt. Der Aufschlag für Krankenhäuser, die Coronapatienten behandeln beträgt 1,8 Milliarden Euro. Das sind die drei größten Posten.
Mit 1,5 Milliarden können um die 100 Millionen Impfdosen bestellt werden. Die Information geht aus einem Schreiben des FDP-Finanzstaatssekretärs Florian Toncar (FDP) hervor. Dem Antrag auf zusätzliche Mittel aus dem Gesundheitsministerium, soll, so das „Handelsblatt“, vom Finanzministerium zugestimmt werden. Lauterbach bekommt seine Extramilliarden.
Lauterbach braucht mehr Geld
Die Begründung ist simpel: überplanmäßige Ausgaben durch die „Coronapandemie“ und ihre Bewältigung. Das reicht, um die Voraussetzung für das zusätzliche Budget zu erfüllen. Dies sei „unvorhergesehen“ und „sachlich und zeitlich unabweisbar“. „Ich beabsichtige daher, in die überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 7,73 Milliarden Euro einzuwilligen“, schreibt Toncar.
Etwa 300 Millionen sind als Zuschuss für den Gesundheitsfonds vorgesehen. Daraus finanzieren die Krankenkassen ihre Ausgaben. Das Lauterbach-Ministerium begründet diesen Mehrbedarf mit „pandemiebedingten Ausweitung des Kinderkrankengeldes“.
Die Aufstockung des Budgets für das Gesundheitsministerium ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Covid-Show noch lange nicht beendet ist. Ohnehin sagen die deutschen und österreichischen Politiker das die ganze Zeit. Sowohl in der Politik als auch in den Medien wird immer wieder vor der neuen Mutante im Herbst gewarnt.
Die österreichische Impfpflicht-Kommission kündigte sogar an, dass diese neue (noch nicht existente) Mutante, erneut die Krankenhäuser überlasten könnte. Auch wenn sie keinen schwereren Krankheitsverlauf auslösen sollte als aktuell Omicron.
Bild wikicommons
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