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Strafanzeige gegen Ärztekammer Präsident und Landesregierung in Oberösterreich

Published On: 11. März 2022 5:38

In Österreich und Deutschland wird eine ziemlich radikale Impfpropaganda betrieben. Mit den Vorgaben der EMA, den korrekten Darstellungen von Risiken und Nebenwirkungen oder der Information über Häufigkeit bestimmter Ereignisse, wie etwa Myocarditis, nimmt man es nicht so genau. Deshalb wurde bereits eine Sachverhaltsdarstellung und Strafanzeige gegen Ex-Minister Mückstein, sowie die Mitglieder des Nationalen Impfgremiums (NIG) erstattet (es gilt wie immer die Unschuldsvermutung).

Von Dr. Peter F. Mayer

Über die Strafanzeige wegen falschen Beschreibung des Myocarditis Risikos als „sehr selten“ statt „erhöhtes Risiko“ in den Impfunterlagen des NIG haben wir hier berichtet. Die Anzeige war vom Verein Wir-EMUs – Zur Förderung der Gesellschaft und Wohlbefinden erstattet worden, der auch diese neuerlich Strafanzeige erstattet hat.

Diesmal handelt es sich um ein behördliches Dokument der oberösterreichischen Landesregierung sowie der Ärztekammer Oberösterreich. Die Anzeige richtet sich gegen die Landesregierung und den Päsidenten der Ärztekammer Niedermoser. Das Dokument trägt das Wappen des Landes OÖ wie oben zu sehen und wurde vielfach als Informationsmittel verwendet (u.a. auf der Website der oberösterreichischen Ärztekammer) und um die Verlängerung des Lockdowns für Ungeimpfte in OÖ zu rechtfertigen.

In der Presseaussendung beschreiben die „EMUs“ ihre Vorhaltungen:

Schwere Impf-Nebenwirkungen verharmlost?

Darin werden der oberösterreichische Bevölkerung die Vorteile der Impfung nahe gebracht – und es werden dabei aber schlimme Impfschäden verharmlost. Etwa das schwere Risiko einer Gesichtslähmung, von der behauptet wird, dass sie sich „vollständig rückbilde“, was nachweislich falsch ist. Auch wird im Faktencheck behauptet, dass die Impfung schwere Verläufe verhindere oder das Ansteckungsrisiko senke. Wegen dieses Regierungs-und Ärztekammer-Dokuments brachte nun das oberösterreichische Unternehmerbündnis ‚Wir EMUs‘ – Verein zur Förderung von Gesellschaft und Wohlbefinden Strafanzeige bei der StA-Linz wegen Urkundenfälschung (Verharmlosung von Impfschäden sowie Falschbehauptung) und wegen möglicher Straftaten gegen Leib und Leben ein.

Wissenschaftliche, längst veröffentlichte Erkenntnisse ignoriert?

Ebenso liegt das Risiko einer Herzmuskelentzündung nicht bei 1:100 000 sondern um eine Zehnerpotenz höher (1:10.000, Paul Ehrlich Institut). Es reicht auch nicht, wie im “Faktencheck” behauptet, sich bei Herzmuskelentzündung „zu schonen und sieben Tage keinen Leistungssport” zu betreiben – vielmehr ist dringend ein Arzt aufzusuchen, da diese Erkrankung bei 56 % nicht heilt und bei 2 % tödlich endet.

Menschen in die Nadel zwingen?

“Angesichts dieser Tatsachenverfälschungen gehen wir davon aus, dass die Behörde und die Ärztekammer ahnungslose Menschen wider besseren Wissens zum Impfen locken wollte”, so Dr. Wolfgang Schmidauer, Rechtsanwalt von ‚Wir EMUs‘. Damit sei aus seiner Sicht auch die subjektive Tatseite (erforderlich für eine Verurteilung) erfüllt.

Bernhard Costa, Sprecher von ‚Wir EMUs‘ ergänzt: “Einerseits wurde das Risiko von schweren Komplikationen bagatellisiert, andererseits wurde faktenwidrig behauptet, dass die Impfung die Weitergabe der Viruslast eindämmt, was nachweislich nicht der Fall ist. Eine Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft ist deswegen unumgänglich”.

Es gilt selbstverständlich in allen Fällen die Unschuldsvermutung.

Die Sachverhaltsdarstellung: Eingabe an Staatsanwaltschaft


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