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Wenn der Schutz des eigenen Kindes vor der Covid-Impfung als „Kindesgefährdung“ im Obsorgestreit ausgelegt wird
Eine Mutter wollte ihr vierjähriges Kind nicht gegen Covid-19 impfen lassen. Dies soll entscheidend gewesen sein für den Obsorgestreit: Die Tochter wurde weggenommen und zu ihrem Vater in die USA gebracht, den sie seit drei Jahren nicht mehr gesehen hat. Über diesen Vorfall und weitere bedenkliche Entwicklungen, die mit Corona einhergehen, haben wir mit Maria Rösslhumer, Politikwissenschaftlerin und Vorsitzende des Vereins der Autonomen Österreichischen Frauenhäuser gesprochen.
Von Larissa Breitenegger
Über den Frauennotruf sowie den Help-Chat ihres Vereins hat Maria Rösslhumer Einblick in die Situation von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern. Im Interview erzählt sie, welche Auswirkungen Corona-Politik und Impfzwang auf ihre Klientinnen haben, warum die geplanten Änderungen im Obsorge-Gesetz deren Lage verschlimmern – und sie wirft als Feministin einen kritischen Blick auf die derzeitigen gesellschaftlichen Entwicklungen, die ihr Sorge bereiten.
Larissa Breitenegger: Über Ihre Position bei der Frauenhelpline und bei den Frauenhäuser bekommen Sie Einblicke, die nie an die Öffentlichkeit gelangen. Ich habe gehört, die Impfentscheidung einer Mutter soll entscheidend gewesen sein in einem Fall der Obsorge.
Maria Rösslhumer: Die Impfentscheidung wurde zu einem zusätzlichen Argument, das bei Obsorge-Rechtsstreit ins Gewicht gefallen ist. Wir betreuen viele Frauen in schwierigen und langjährigen Obsorgeverfahren, die oft sehr zermürbend und sehr belastend für die Mütter und Kinder sind. So auch bei zwei Fällen von Müttern, die ihre Kinder nicht impfen lassen wollten. Die jeweiligen Väter konnten so noch mehr Druck ausüben mit dem Argument der Impfung – und letztendlich wurde den Müttern die Kinder abgenommen. In beiden Fällen handelte es sich um gewalttätige Väter, die Psychoterror ausüben. Es ist erschreckend, wir haben es mit VertreterInnen von Behörden in der Justiz zu tun, die oft einfach nur der verlängerte Arm der gewalttätigen Väter sind. Oft werden die Interessen und das Wohl der Väter über die Interessen und Rechte der Kinder gestellt – mit dem Argument – die Kinder brauchen beide Eltern. Die Behörden erkennen Gewalt oft nicht, und den Psychoterror, der im Hintergrund läuft. Der Fall vor Kurzem mit Diana zeigte das System auf.
LB: Was ist passiert?
MR: Ein Mädchen wurde „rückgeführt“, zum Vater in die USA. Wir gemeinsam mit Opferschutzexpertinnen hatten sehr gekämpft, dass die Vierjährige nicht zurückgeführt wird zu einem Vater, den sie gar nicht kennt: Die Mutter flüchtete vor drei Jahren aus den USA nach Österreich, weil sie dort der Gewalt Ihres Partners ausgesetzt war. Das Gericht hier entschied aber schließlich, dass das Kind zum Vater zurück muss obwohl es den Vater gar nicht kennt und kein Englisch spricht. Die Mutter bekam auch keinen Bescheid: Gerichtsvollzieher und Polizei brachen frühmorgens ihre Wohnung auf und haben das Kind im Pyjama abgeführt, es ist dann mit dem Vater via AUA in die USA geflogen.
Die Mutter hatte in Österreich auch eine Anzeige wegen Vergewaltigung gegen den Vater erstattet – da lief ein Strafrechtsverfahren gegen ihn. Am Vortag war noch die Verhandlung, wo es hieß, er könne nicht kommen, weil er in den USA sei, aber offensichtlich war er doch in Österreich, weil am nächsten Tag wurde das Kind zurückgeführt. Das Kind hatte sich sofort eingenässt, konnte sich nicht wehren. Ein Mädchen mit vier Jahren wird der Mutter einfach entrissen. Wir haben alles versucht – erfolglos. Es ist ein , was sich da abspielt. In diesem und einem zweiten Fall, den wir begleitet haben, war es letztendlich ausschlaggebend, dass die Mutter sagte, sie wolle ihr Kind nicht impfen lassen.
LB: Mich schreckt gerade, dass es möglich ist, frühmorgens in eine Wohnung einzubrechen und ein Kind der Mutter zu entreißen um es zu einem Vater zu bringen, den es nicht kennt bzw. drei Jahre lang nicht gesehen hat.
MR: Ja auch das Jugendamt hat sich bei Diana gegen eine Rückführung zum Vater ausgesprochen. Aber die Justiz hat sich anders entschieden. Auch hier stellen wir uns die Frage, wie es möglich ist, dass ein gewalttätiger Vater Recht bekommt, wo es sich doch ganz eindeutig um Kindeswohlgefährdung handelt. Kinderrechte werden einfach mit Füssen getreten, obwohl sie in der Verfassung stehen.
Wir weisen immer darauf hin, aber auch wir werden nicht gehört.
LB: Das Justizministerium möchte das Obsorge-Gesetz „modernisieren“. Sie üben Kritik – warum?
MR: Es soll nicht mehr Obsorge-Gesetz sondern „elterliche Verantwortung“ heißen. Sie glauben dass dadurch Väter zu mehr Care-Arbeit motiviert würden. Aber das ist alles illusorisch. Wenn Väter schon vor der Trennung keine Care-Arbeit übernommen haben, wird es nach Scheidung / Trennung auch nicht funktionieren. Da muss man wesentlich früher beginnen. Und es soll die Doppelresidenz per Gesetz eingeführt werden – heißt, die Kinder können dann nicht mehr entscheiden, ob sie eine Woche beim Vater oder der Mutter sind, sondern wenn das gesetzlich verankert und festgelegt wird, ist das fix und die Mütter können sich auch nicht mehr wehren. Die Kinder können dann auch nicht mehr entscheide,n ob sie das wollen oder nicht, fatal ist das bei Gewaltbeziehungen. Gleichzeitig soll die automatische gemeinsame Obsorge eingeführt werden – das würde bedeuten, dass Frauen kein Selbstbestimmungsrecht mehr haben, mit wem sie die Obsorge haben wollen oder nicht – egal, ob der biologische Vater eine Beziehung zum Kind hatte, ob es ein One Night Stand war oder was auch immer.
Wir sind sehr enttäuscht, dass eine Justizministerin uns nicht hört, wenn wir sagen, dass das kein feministisches Konzept ist – sondern dabei die Frauen noch mehr unter die Räder kommen, wenn es um Gewaltbeziehungen geht.
LB: Die Grünen gehen in einer Heile-Welt-Bubble von normalen, guten Verhältnissen aus.
MR: Natürlich, wenn alles gut läuft – aber für diese Leute brauchen wir kein Gesetz. Bei denen, wo es nicht gut läuft, fordern wir Evidenz und eine Studie bzw. Evaluierung. Wenn Strafverfahren laufen, und es gibt gleichzeitig ein Zivilrechtsverfahren, fordern wir, dass diese Fälle zusammengeführt werden. Wie bei dem Fall Diana: Es gab eine Verhandlung im Strafverfahren und am nächsten Tag wird das Kind rückgeführt. Wie kann es sein, dass man einem Vater ein Kind übergibt, der eine Anzeige wegen Vergewaltigung hat? Das geht doch nicht zusammen.
LB: Zitat „Im Feminismus ist das oberste Selbstbestimmungsrecht das auf den eigenen Körper – seit Corona ist das obsolet“ Können Sie dazu Stellung nehmen?
MR: Im Grunde genommen entscheidet jetzt der Staat, was wir tun müssen und wie wir uns verhalten müssen. Auch bei der Impfpflicht: Wenn sich jemand gegen eine Impfung entscheidet, aus welchen Gründen auch immer, wird man stigmatisiert und ausgegrenzt. Dieses Bashing gegen Ungeimpfte – es ist meines Erachtens Verhetzung, was da in letzter Zeit passiert ist. Es ist ja legitim, zu sagen – Ich will kein Versuchskaninchen sein. Wir wissen, dass die Impfung nur bedingt zugelassen ist, es gibt Folgeschäden von Impfungen, darüber wird auch zu wenig berichtet. Zweifel oder Ängste sind legitim. Wenn Menschen sich entscheiden, sich nicht impfen zu lassen, muss man das in einer Gesellschaft auch akzeptieren und diejenigen nicht ausgrenzen. Selbstentscheidung ist ein demokratisches Recht, ein Menschenrecht.
Wir müssen auf die demokratischen Grundrechte pochen. Wir Feministinnen müssen uns gegen patriarchale Systeme – und Impfpflicht gehört dazu – wehren, wir dürfen uns nicht beherrschen lassen, sondern auf unser Selbstbestimmungsrecht achten.
LB: Wo sind die kämpfenden Feministinnen?
MR: Viele trauen sich nicht. Das muss man schon sagen – die kämpfen ja auch intern in den Frauenorganisationen. Wenn eine dagegen ist, muss sie sehr stark sein und sich behaupten, damit sie überhaupt Gehör findet.
LB: Sie waren von Beginn an für den Diskurs und traten auch auf bei einer Kundgebung, die in Zusammenarbeit der Plattform „Kinderrechte in Corona“ und der Plattform ICI organisiert wurde. Dabei ging es um Kinderrechte, es wurde die Öffnung der Schulen und kein Maskenzwang gefordert.
MR: Ja, ich habe für die Kinderrechte und gegen die Schließung der Schulen in den ersten Lockdowns demonstriert. Die Zeitung „Der Standard“ wollte mich dafür ins rechte Eck stellen. Ich habe auf meine Meinungsfreiheit plädiert: Mir geht es um die Kinder, dass die nicht geschädigt werden, die Schulen geöffnet bleiben, denn Kinder haben Anspruch auf Bildung. Außerdem sind Schulen Gewaltschutz-Präventionseinrichtungen, wir wissen, dass Kinder gerade in der Coronazeit verstärkt von häuslicher Gewalt betroffen sind und waren. Wenn die Schulen geschlossen sind und kaum noch Kontakt zu den LehrerInnen haben, verlieren die Kinder den Kontakt nach außen, und niemandem fällt auf, dass Kinder und Jugendlich Hilfe benötigen.
LB: Nach der Kundgebung wurden Sie vom Standard als „Querdenkerin“ geframed
MR: Ja, Das bin ich eh, eine Querdenkerin.
LB: Der Gebrauch des Begriffs ist ja hoch interessant seit Corona. QuerdenkerInnen brauchen wir.
MR: Ich würde mir wünschen, dass viel mehr Feministinnen sich trauen, etwas zu sagen. Ich wundere mich, dass man dieses patriarchale System so unterstützt. Auch Akademikerinnen und Wissenschafterinnen haben mich damals kritisiert. Weil ich Fragen stellte – Was macht die Regierung, um das Gesundheitssystem wirklich zu stärken, das Personal zu stärken? Man hört von keinem Minister etwas, dass in das Gesundheitssystem und Pflegesystem investiert werden müsste, weil alle am Limit waren. Kein Appell von einem Hernn Mückstein, der ja selbst Arzt war. Stattdessen werden wir verantwortlich gemacht, dass das arme Personal in den Spitälern so überfordert ist. Das ist nicht unsere Aufgabe.
LB: Mit Blick auf die Zukunft: Wie sieht Ihr Ausblick aus für uns als Gesellschaft?
MR: Es macht mir Angst, wo sich das alles hin entwickelt. Mit der Angst vor Covid Ansteckung kann man so vieles machen. Man kann die Menschen so diktieren. Wir werden zum Spielball dieser Regierungen und sie können mit uns machen was sie wollen, wir müssen gehorchen und mitmachen oder auch nicht, mit allen Konsequenzen. Angst kann alles regieren, mit Angst kann man so viel erreichen – und das ist sehr bedenklich.
Wie kann es zum Beispiel sein, dass man einen Herrn Karner zum Innenminister angelobt, der ein Dollfuss-Anhänger ist, der den Ständestaat unterstützt und den Nationalsozialismus verharmlost bzw. nicht anerkennt. Das sind Dinge, die machen mir große Angst und ich verstehe nicht, dass ein Bundespräsident und die Grünen sowas unterstützen.
LB: Der Weg raus?
MR: Wir müssen anfangen, uns dagegen zu wehren und zu sagen, wir machen nicht mehr mit. Wir brauchen Widerstand, ich habe Angst dass wir sonst wo landen wo wir nicht hinwollen. Zwei meiner Kolleginnen aus Exjugoslawien, die damals ethnische Säuberungen erlebt haben, haben gesagt sie haben große Angst vor dem, was jetzt passiert – bei ihnen hätte es auch so angefangen. Dieses Sündenböcke finden, und dann passieren ganz schlimme Dinge. Das hat mich auch so aufgerüttelt: Wir müssen viel mehr nachdenken, wohin die Reise geht, was da mit uns gemacht wird, und ob wir mitschwimmen oder dagegen.
LB: Danke für das Gespräch!
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