Österreichs nächster Schritt in die totale digitale Kontrolle: ID Austria

Als großartigen neuen Service wurde am Montag von Österreichs Regierung die „ID Austria“ präsentiert. Die App löst „Handysignatur“ und „Bürgerkarte“ ab und weitet die digitale Kontrolle aus: Das neue Programm verbindet die eigene Identität mit dem Smartphone. Führerschein, Reisepass und sogar das eigene Auto sollen bald darauf erfasst werden. Ohne Smartphone ist man ausgeschlossen.

TKP hat bereits Wochen vor der offiziellen Präsentation über die Pläne berichtet: Österreich führt die „ID Austria“ ein, eine „Weiterentwicklung von Handysignatur und Bürgerkarte“, wie es die Regierung nennt. Doch dahinter verbirgt sich etwas fundamental anderes: Wer Handysignatur noch verwenden will, der braucht nun ein Smartphone.

ID Austria verknüpft Identität mit Smartphone

Das ist aber nur der erste Schritt: Bei der Anmeldung, die auf einer Behörde erfolgen muss, wird das Smartphone mit der eigenen Identität verknüpft: „Für die Registrierung der ID Austria muss eine Registrierungsbehörde aufgesucht werden – zur Feststellung Ihrer Identität und um die ID Austria mit Ihrem Smartphone zu verknüpfen“, wird der Vorgang beschrieben.

Mit „ID Austria“ zeigt die Regierung auch, wie ernst sie es mit der sogenannten Pandemie wirklich nimmt. Während in den Ämtern der Republik seit bald 2 Jahren strengste Maskenpflicht herrscht und die Veratwortlichen immer wieder vor zu vielen sozialen Kontakten gewarnt haben, ist für die ID-Austria ein Gang zum Amt zwingend erforderlich. Soziale Kontakte sind plötzlich kein Problem.

Es reicht aber nicht, dass es einen Behördengang braucht, um zur „ID Austria“ zu kommen. Man hat auch noch ein aktuelles Passfoto mitzubringen. Bekanntlich ist auf den passenden Passfotos das Lachen schon lange verboten. Warum? Es ist nicht nur ein Foto, sondern erfasst auch die biometrischen Daten. Seit 2010 ist in Deutschland etwa ein „neutraler Gesichtsausdruck und geschlossener Mund sind Pflicht.“ Gleiches gilt für Österreich. Zur „ID Austria“ kommt man also nur, wenn man auch die biometrischen Daten abgibt. Biometrische Datenerfassung und die Registrierung des Smartphones: Gab es diese Voraussetzung für die Handysignatur auch?

Eine neue österreichische Datenkrake

Abgeschlossen wird der Registrierungsprozess dann in der App „Digitales Amt“. Der Staat ist deutlich: „Stellen Sie sicher, dass eine Gesichtserkennung bzw. Fingerabdruck-Funktion auf Ihrem Smartphone aktiviert ist.“ Dann kommt ein kleiner Hinweis, dass man aktuell auch an einer Lösung ohne Smartphone arbeiten würden.

Die Pläne für „ID Austria“ sind umfassend, dabei sind die rechtlichen Voraussetzungen dafür noch gar nicht geschaffen. Trotzdem wolle man in Zukunft etwa Führerschein oder Zulassungsschein in die App integrieren. „Die physischen Dokumente bleiben aber selbstverständlich gültig“, versichert man uns. Für wie lange diese ihre Gültigkeit behalten sollen, steht jedoch nicht dabei. Künftig wird man das Smartphone aber als Ausweis verwenden können. Und auch das eigene Auto wird gleich auf der App gespeichert sein. Eine wahre Datenkrake in Rot-Weiß-Rot.

Auch mit dem Reisepass wird die „ID Austria“ in Zukunft gleich ungefragt verknüpft. Wer künftig einen neuen Reisepass beantragt, der bekommt zusätzlich den digitalen Pass ebenso ausgestellt. Nur wenn man dies ausdrücklich ablehnt, geschieht das nicht.

Geld gegen Datensouveränität

Offiziell wurden noch keine Pläne geäußert, dass in Zukunft auch das Covid-Zertifikat (oder welche Gesundheitsausweise in Zukunft noch von einem verlangt werden) in der neuen App gesichert werden kann. Eine Leserin gab TKP aber vor einiger Zeit einen Hinweis: Die Dame am Amt für die „Handysignatur“ plauderte damals über die „ID Austria“. Indirekt hätte sie bestätigt, dass in Zukunft die Verknüpfung mit dem Gesundheitsstatus angedacht wäre.

Die Handysignatur, die 3 Millionen Menschen in Österreich aktuell nutzen (und auch nicht besonders datenschutzfreundlich ist) ist jedenfalls bald Geschichte. Bisher galt die Handysignatur immer für fünf Jahre, wer jetzt noch zügig versucht, sie zu verlängern, bekommt diese vielleicht noch einmal. Danach ist sicherlich Schluss.

Dann heißt es, sich entscheiden zu müssen: Entweder man macht sich zum gläsernen Bürger mit „ID Austria“ oder man akzeptiert die Amtswege. Das muss einem durchaus etwas Wert sein: Die Regierung bewirbt die „ID Austria“ auch mit einer Kostenersparnis. Bis zu 40 Prozent an Gebühren würde man sich durch die Digitalisierung der Identität ersparen. Ob man sich durch diesen Gebührenentfall ködern lässt, darf jeder Bürger (noch) selber entscheiden.

Bild TheDigitalArtis / pixabay

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