Veröffentlicht am 17. März 2022 von OS.

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat am 14. März 2022 über Sinn und Zweck einer allgemeinen Impfpflicht debattiert. Grundlage war die Petition «Keine allgemeine Coronaimpfpflicht» von Jutta Koch.

Diese fand innerhalb von vier Wochen 133’379 Unterstützer und lag damit deutlich über dem für eine öffentliche Behandlung benötigten Quorum von 50’000. Ein abschliessendes Votum gab es nicht. Dieses wird der Ausschuss in einer späteren Sitzung fällen.

An der Sitzung haben u.a. teilgenommen:

  • Martina Stamm-Fibich (SPD, Leitung / Vorsitz)
  • Jutta Koch (Petentin)
  • Dr. Bettina Berger (Gesundheitswissenschaftlerin in Vertretung der Petentin)
  • Dr. Edgar Franke (SPD, Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Gesundheit)

Die Eingangserklärung kam von Dr. Bettina Berger als Vertreterin der Patienten. Zu Beginn zitierte sie aus dem Statement eines österreichischen Apothekers:

«Von all den kostbaren, wertvollen Impfstoffen, die ich in meinem Leben gekannt habe gegen Keuchhusten, Diphtherie, Tetanus, Pocken, Masern, Röteln, Mumps, Hepatitis, Meningitis und Tuberkulose habe ich noch nie einen Impfstoff gesehen, bei dem sie eine Maske tragen und Abstand halten müssen, auch wenn sie vollständig geimpft sind. Ich habe noch nie von einem Impfstoff gehört, der dazu führt, dass sich das Virus auch nach der Impfung ausbreitet. Vorher haben wir noch nie von Belohnungen, Rabatten und Anreizen gehört, um einen Impfstoff zu erhalten. Es gab keine Diskriminierung, wenn sie nicht geimpft waren. Nie hat jemand versucht, ihnen das Gefühl zu geben, ein schlechter oder egoistischer Mensch zu sein. Ich habe noch nie einen Impfstoff gesehen, der die Beziehungen zwischen Familien, Kollegen und Freunden, den Unterhalt und die Arbeit gefährdet. Es ist ein starker Impfstoff. Es sind starke Impfstoffe. Sie tun all diese Dinge und doch nicht das, wofür sie entwickelt worden sind.»

Dr. Berger erklärte im Folgenden, dass eine allgemeine Impfpflicht eine Einschränkung der Grundrechte darstellt und stellte die Frage, ob die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Sie führte folgende Punkte an:

  • Mit der Omikron-Variante seien die Risiken zunehmend mit denen einer Grippe vergleichbar.
  • Das Gesundheitswesen sei schwer belastet, aber immer seien ausreichend Kapazitäten vorhanden gewesen. Inzwischen sei das Risiko, intensivmedizinische Betreuung in Anspruch nehmen zu müssen, weit gesunken.
  • Ist die Impfung geeignet? Nein, sie sei nicht geeignet, denn die Wirkung der Impfstoffe lasse schon nach zwei Monaten wieder nach.
  • Weltweit könnten wir sehen, dass hohe Impfraten nicht einhergehen mit einer niedrigen Inzidenz.
  • Inzwischen sei es sogar so, dass sich Geimpfte immer häufiger anstecken. Nicht umsonst habe das RKI inzwischen den Fremdschutz als Grund für eine Impfung als Strategie gestrichen.
  • Gerade bei jüngeren Menschen und Kinder überwiege der Nutzen nicht den potenziellen Schaden. Die zunehmende Zahl der Impfnebenwirkungen verunsichere viele Menschen. Krankenkassen-Daten wiesen darauf hin, dass es möglicherweise eine hohe Rate an ungeklärten Nebenwirkungen gibt.

Dr. Bettina Berger stellte die Frage, ob wir alle möglichen Alternativen genutzt hätten:

«95 Prozent der Menschen, die an Corona erkranken, haben sich ambulant behandelt. Haben wir eine Strategie entwickelt? Wussten die Menschen, was sie tun können, um keine schweren Verläufe zu entwickeln?»

Abschliessend richtete sie einen Appell an die Politik:

«So viele Länder haben schon entschieden, ohne eine Impfpflicht sich vom Notstand zu verabschieden. Schauen Sie auf Grossbritannien, die Schweiz, Schweden oder sogar jetzt Österreich. Also zusammenfassend kann ich sagen: Wir haben derzeit weder ein sinnvolles Ziel, noch ist eine Impfpflicht erforderlich, angemessen oder geeignet. Deshalb bitte ich Sie, sehen Sie von einer Entscheidung für eine allgemeine Impfpflicht ab. Nehmen Sie die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurück und die Diskriminierung der Ungeimpften durch Regeln wie 2G.»

Ab der 16. Minute antwortet der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Dr. Edgar Franke (SPD). Die Lage sei weiterhin angespannt, ein Vergleich mit der Grippe falsch. Noch immer seien viele Corona-Erkrankte in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen und kämpften dort um ihr Überleben. Die Sieben-Tage-Inzidenz liege auf einem absoluten Höchstwert.

«Es ist wichtig, alle Mittel zu nutzen, um die Pandemie dauerhaft in den Griff zu bekommen», sagt Franke. Die Impfung sei der beste Schutz gegen einen schweren Verlauf und senke das eigene Infektionsrisiko ebenso wie das Risiko, andere anzustecken. «Auf der Intensivstation landet so gut wie niemand, der geboostert ist», urteilt der Staatssekretär. Zudem senke die Impfung die Wahrscheinlichkeit neuer Virusmutationen und minimiere das Risiko, an Long Covid zu erkranken.

Kommentar Corona-Transition

Seitens der Unionsfraktion herrschte Irritation, weil bei einer so wichtigen Thematik Prof. Dr. Lauterbach nicht anwesend war. Simone Borchardt (CDU/CSU) erklärte, dass der Gesundheitsminister mit seiner Anwesenheit die Bedeutung dieser Petitionen entsprechend hätte würdigen können. Lauterbachs Abwesenheit spricht jedoch Bände: Man sieht, wie ernst die Politik Belange aus der Bevölkerung nimmt.

Zudem lässt die Präsentation des Petitionsausschusses zu wünschen übrig. Die Namen der sprechenden Personen sind nicht zu erkennen, die Tonqualität der Stellungnahme des Parlamentarischen Staatssekretärs Edgar Franke ist so schlecht, dass man ihn kaum versteht. Dies ist des höchsten demokratischen Gremiums der Bundesrepublik Deutschland nicht würdig.