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Regierung plant Krisensicherheitsgesetz – Grundrechte massiv bedroht
Die Regierung bastelt intensiv an einem „Krisensicherheitsgesetz“. Ob Mobilitätsbeschränkungen oder Enteignungen – all das und mehr wäre dann denkbar. Dort würde erstmals rechtlich definiert, was eine „Krise“ ist. Entschieden wird das dann von der Politik. Dahinter verbirgt sich ein massiver Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte.
Mehr Krise, mehr Sicherheit: Die 2020er lassen sich bisher wohl so zusammenfassen. Mit der Covid-Krise kam die umfassendste Sicherheitspolitik, die Österreich seit 1945 gesehen hat. Ironischerweise nicht von der Sicherheitspartei FPÖ, sondern von allen anderen. Jetzt plant die Regierung ein Krisensicherheitsgesetz. Das würde der Regierung dann auch die gesetzliche Grundlage geben, selbst zu bestimmen, was eine „Krise“ ist.
Was ist Krise?
Die Umsetzung eines Krisensicherheitgesetzes wurde schon Ende Oktober beschlossen. Dann waren Kurz-Rücktritt und mehrere Regierungsumbildungen gekommen, was das Projekt verzögerte. Im Februar hatte man einen neuen Versuch gestartet, doch bisher gab es noch keine Fortschritte. Die Regierung braucht im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. SPÖ, FPÖ und NEOS zeigen sich gesprächsbereit, die Regierung will einen breiten Konsens, wie schon bei der Impfpflicht.
Geplant ist auch ein „Krisenlagezentrum“, angesiedelt im Innenministerium, mit einem „Krisenkoordinator“, der die Regierung die gesamte Legislaturperiode beraten soll. Auch in Zeiten ohne Krise.
Doch welche Auswirkungen hätte das neue Gesetz? Prinzipiell soll es erstmals rechtlich definieren, was eine „Krise“ ist. Und wenn der Fall eintritt, dann könnte die Regierung umfangreiche Vollmachten erhalten und Notverordnungen erlassen dürfen. In einem Entwurf liest sich das so: „Gefahr öffentlichen Ausmaßes für das Leben und die Gesundheit der Allgemeinheit, die öffentliche Ordnung und Sicherheit, Umwelt oder das wirtschaftliche Wohl.“ Als Beispiele nennt die Regierung Pandemien, Terrorismus oder massive Menschenbewegungen.
Massive Eingriffe in Grundrechte drohen
Doch die Definition würde noch ganz andere „Krisen“ erfassen: Die Erderwärmung etwa, oder eine Finanzkrise, sowie eine eskalierende Inflation. Der kontroverse Kolumnist Tassilo Wallentin schreibt am Sonntag: „Das „wirtschaftliche Wohl“ beispielsweise war während der Finanzkrise „außerordentlich gefährdet“. Hätte es schon damals ein „Krisensicherheitsgesetz“ gegeben, dann hätte Österreichs Regierung per Notverordnung mit dem Einfrieren von Sparguthaben und Zwangsabgaben vorgehen können!“
Dieses Gedankenspiel kommt nicht von irgendwo: In Zypern wurden schon einmal über Nacht alle Bankkonten eingefroren. Kurze Zeit später führte die Regierung eine Zwangsabgabe von 47 Prozent ein. Die Bürger müssten mit ihrem Geld den Staatsbankrott verhindern. Angesichts der explodierenden Staatsschulden seit 2020 sollte man sich daran durchaus erinnern dürfen.
Nachdem uns die Staaten jahrelang die „Schwarze Null“ im Staatshaushalt gepredigt hatten, wird nun Geld investiert, als gäbe es kein Morgen. Muss der Bürger am Schluss den Staatshaushalt mit seinem Ersparten sanieren? Mit dem Krisensicherheitsgesetz könnte dafür die rechtliche Grundlage geschaffen werden. Man kann sich viel vorstellen: Zwangsabgaben (etwa von Gold- und Silbermünzen), Strafzinsen oder Konsumbeschränkungen.
Bei „Menschenbewegungen“ wären die Beschlagnahmung von leerstehendem Wohnraum und „Solidaritätsabgaben“ plötzlich rechtlich denkbar. Etwas Entsprechendes fordert man in Deutschland. Dort ist man auch bereits bei der „Energie- und Klimakrise“ weiter: Sonntagsfahrverbote werden bereits offen diskutiert.
„Krisensicherheitsgesetze sind gefährliche Blankoschecks für unfähige Politiker, die nicht mehr wissen, wie sie die drängenden Probleme lösen sollen. Anstatt Grenzen zu sichern, werden leerstehende Wohnungen beschlagnahmt. Anstatt ein modernes Asyl- und Fremdenrecht nach Vorbild der USA aufzubauen, werden Solidaritätsabgaben eingehoben. Anstatt Misswirtschaft und politische Korruption zu beenden, werden Bankkonten der Bürger eingefroren. An die Stelle von Reformen treten Massenenteignungen. Deutschlands Gesundheitsminister fordert ernsthaft: ‚Wir benötigen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.‘ Was ist denn geplant? Ausgangssperren? Wie heißt es: ‚Wer in der Demokratie schläft, erwacht in der Diktatur‘.“
Bild wikicommons
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