China stellt klar: Brauchen keine Belehrungen von der NATO

NATO forderte Verurteilung Russlands

Bild: Wikimedia, Flickr, Palácio do Planalto, CC BY 2.0

Auf Forderungen der NATO-Führung, sich dem gegenwärtigen Russland-Bashing anzuschließen und den Krieg in der Ukraine zu verurteilen, hat China empfindlich reagiert. Die Volksrepublik benötige keine moralische Nachhilfe vom Westen, ließen chinesische Delegierte in Brüssel die Vertreter des Bündnisses wissen. Ein Schlag ins Gesicht für die bisweilen allzu arrogant auftretende westliche Allianz.

NATO forderte Verurteilung Russlands durch China

Auslöser der ungewöhnlich scharfen Reaktion der chinesischen Mission bei der Europäischen Union waren Aussagen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der vergangenen Woche. Dieser hatte auf die Frage einer CNN-Journalistin, ob ihm bekannt sei, ob China die russischen Kriegsanstrengungen in der Ukraine in irgendeiner Weise unterstütze, nicht geantwortet – sondern China stattdessen aufgefordert, sich dem „Rest der Welt“ in der Verurteilung der „brutalen Invasion der Ukraine durch Russland“ anzuschließen.

NATO-Drohung: „Werden chinesische Unterstützung genau beobachten“

Jegliche Unterstützung würde Russland helfen, „einen brutalen Krieg gegen eine unabhängige, souveräne Nation“ zu führen und ihm dadurch helfen, „einen Krieg fortzusetzen, der Tod, Leid und ein enormes Ausmaß an Zerstörung“ verursache, so der NATO-Generalsekretär. Als Mitglied des UN-Sicherheitsrats habe China eine Verpflichtung, das Völkerrecht zu unterstützen. Die russische Invasion in der Ukraine sei eine „eklatante Verletzung des Völkerrechts.“ Deshalb fordere man China zu einer eindeutigen Verurteilung auf und „natürlich, Russland nicht zu unterstützen.“ Man werde jedes Zeichen chinesischer Unterstützung für Russland genau beobachten.

Tritt in die Weichteile

Das reichlich nassforsche Poltern des NATO-Chefs kommentierte die chinesische EU-Mission zwei Tage später – in drastischer Form und mit sarkastischem Zungenschlag: Chinesen könnten das Leid anderer Länder „sehr gut nachvollziehen”, weil sie nie vergessen würden, wer ihre Botschaft in Jugoslawien bombardiert habe. Dann folgte ein Tritt in die Weichteile für Stoltenberg: Man brauche ganz sicher keine Rechtsvorlesung vom „Verletzer“ des Völkerrechts. Als „Überbleibsel des Kalten Krieges und weltgrößtes Militärbündnis“ setze die NATO ihre geographische Ausdehnung und die Erweiterung ihres Operationsradius fort.

An diese Breitseite schlossen die chinesischen Diplomaten brüsk die rhetorische Frage an, welche Rolle eigentlich die NATO bislang „für Weltfrieden und Stabilität gespielt“ habe. Ein durchaus sehr berechtigter Einwand.

Jinping: Westen wird von Dieben beherrscht

Diese, gerade für chinesische Verhältnisse äußerst barsche Reaktion zeigt, wie sehr die NATO sowohl an Ansehen als auch an Drohpotenzial eingebüßt hat. Vor allem der zitierte Verweis auf die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad vom 7. Mai 1999 zeigt, wie präzise man sich in China an westliche Aktionen erinnert – zumal es damals Gerüchte gab, der Angriff sei absichtlich und womöglich in provokanter Absicht erfolgt. Ebenfalls letzte Woche hatte der chinesische Staatschef Xi Jinping vor Studenten erklärt, der Westen werde von „einer Clique kosmopolitischer, bourgeoiser Diebe“ ohne Loyalität beherrscht. Er rief die Studenten zu größerem Patriotismus auf und sagte, die „liberalen Werte von Diversität und Toleranz“ seien „antisozialistisch.“

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