Österreichs Regierung am Abgrund: „Quarantäne-Welle“ und Chaos um Rauch-Verordnung eskaliert

Der dritte Pandemie-Gesundheitsminister Österreichs scheitert nun völlig. Er brachte keine Verordnung zustande, steht am Abgrund und mit ihm die gesamte Regierung. Die „Quarantäne-Welle“ scheint nicht mehr zu lösen zu sein.  

Rund eine halbe Million Österreicher sitzen aufgrund eines positiven Tests aktuell im Hausarrest. Die Quarantäne bringt das Land an die Grenzen: Spitäler laufen im Notbetrieb, die öffentliche Ordnung hat zu kämpfen. Doch der Grüne Gesundheitsminister schafft es nicht, die Quarantäneregeln zu lockern. Die Auswirkungen der „Quarantäne-Welle“ hat Martin Sprenger zusammengefasst.

Journalismus treibt Regierung her

Sprenger kritisiert auch Österreichs Journalisten, denen zwei Jahre lang kein Lockdown zu hart, keine Maskenpflicht zu streng und kein Impfdruck zu fest sein konnte. Tatsächlich treibt die Medienbranche seit der Rücknahme der meisten Beschränkungen Johannes Rauch gnadenlos vor sich her. Ihm wird „Verantwortungslosigkeit“ und „zynisches Spiel“ vorgeworfen, weil er nicht wieder verschärft.

Dabei haben sich in ganz Europa die meisten Covid-Restriktionen verabschiedet. Selbst in Frankreich etwa gibt es kaum mehr Beschränkungen, auch in Italien werden Verordnungen zurückgenommen. Wien hält zugleich noch immer am Covid-Zertifikat fest, obwohl sogar Regierungsvirologen bereits zugeben, dass die Impfung kaum etwas bringt. (Diese Virologen schlagen jetzt „1G“ vor: nur getestet). 2G ist in ganz Europa mittlerweile einmalig.

ÖVP selbst in Panik

Der Druck der Meinungsmacher auf Rauch war aber so stark, dass er tatsächlich die Maskenpflicht und andere Beschränkungen wieder einführen wollte. Bis zum heutigen Mittwoch, doch er schaffte keine Verordnung. Denn es gibt nicht nur die Panikfraktion aus Journalisten und PR-Gurus, sondern auch noch die ÖVP. Die kann sich schon länger keine Covid-Politik mehr leisten. Ihre Leute haben absolut genug, und Johanna Mikl-Leitner sieht in Niederösterreich den Wahlkampf heraufziehen. Bei Umfragen ist sie nur noch bei 40 Prozent. Ein ÖVP-Supergau – man wird sich die Macht in St. Pölten nach der nächsten Wahl mit einer anderen etablierten Partei teilen müssen: Zum Glück gibt es SPÖ und Grüne.

Rauchs Verordnung wurde torpediert, soll heute kommen. Für den Gesundheitsminister, der erst wenige Woche im Amt ist, ist es jedenfalls eine doppelte Blamage. Doch er scheint in der Zange zwischen der ÖVP, die nach 2 Jahre autoritäre und willkürliche Covid-Politik nur noch ihre Haut retten will, die Felle bei der Bevölkerung aber davonschwimmen sieht und der linksliberalen Medienblase, die Covid als „schlimmste Gesundheitskrise seit der spanischen Grippe“ bestimmt hat und auf diese Einschätzung beharrt.

„Quarantäne-Welle“ mit massiven Auswirkungen

Während auf der polit-medialen Bühne ein ritualisierter Tanz um „Verschärfung und Lockerung“ (klingt ein bisschen nach „Überwachung und Strafen“) aufgeführt wird, hat die Quarantänebestimmung für das Land tatsächlich Bedeutung. Nur ein Beispiel: Autos, die in Wien im Parkverbot stehen und abgeschleppt werden sollten, verbleiben dort aktuell oft tagelang. Warum? Der Abschleppdienst des Magistrats ist in Quarantäne. An verschiedensten Stellen kommen Behörden nicht mehr nach. Dazu noch die Probleme in der Lieferkette.

Die Lockerung der Quarantänebestimmung, die Rauch verordnen muss und die ÖVP verlangt, stört aber die SPÖ. Die Gemeinde Wien soll sich querlegen, der Linzer SPÖ-Bürgermeister sieht Rauch „rücktrittsreif“, würde er auf die ÖVP-Forderung eingehen. Die schwarzen Bundesländer verlangen von Rauch dagegen genau das.

Sprung in Neuwahlen?

Die „Quarantäne-Welle“, die Österreich gerade erfasst hat, scheint nun die türkis-grüne Regierung tatsächlich an den Abgrund zu bringen. Über Neuwahlen wurde oft spekuliert, die ÖVP dürfte (erfahrener Sprengmeister) dem dritten Gesundheitsminister keine Zugeständnisse mehr machen. Ob sich Kogler auch noch einen vierten Gesundheitsminister leisten kann, darf man durchaus bezweifeln.

Die ÖVP sorgt sich um ihre Macht – von Tirol bis St. Pölten. Entweder man bleibt stur und zieht die Periode bis 2024 durch und beobachtet dabei, wie es den grünen Koalitionspartner (und auch die eigene Partei) zerbröselt oder man sucht die Flucht nach vorne und geht in schnelle Neuwahlen, um dann mit der ungeliebten SPÖ wieder eine neue Regierung zu machen. Eine große Koalition, weil „das Land Stabilität“ brauche. Da würde man dann aber den Kanzler abgeben.

In die Macht-Quarantäne will die ÖVP nicht und sie weiß, dass die Bevölkerung absolut genug hat von Isolation und Covid. Am Land, beim Heurigen liegen sich dreifach geimpfte Damen mit ungeimpften Herren (oder umgekehrt) in den Armen. Viele Menschen aus den „vulnerablen“ Gruppe haben sich schon länger für ein Leben mit einem gewissen Risiko entschieden, die ÖVP wird das wissen. Ob es in der grünen Blase angekommen ist, weiß man nicht, im Elfenbeinturm der Journalisten aber sicher nicht.

Bild wikicommons

---

Maskenpflicht neu – Wiedereinführung weil bisher nutzlos und schädlich

Österreichs neuer Gesundheitsminister Rauch: Das erwartet das Land

Mikrofaschismus in der Maske: Agent Smith oder Neo?

---

Thomas Oysmüller, Jahrgang 1990, ist freier Journalist arbeitete früher beim deutschen Onlineradio detektor.fm, einige Jahre bei zackzack.at und schrieb für kleinere Zeitungen.