Besuch als „Schande der Demokratie“ – Trudeau im EU-Parlament

Published On: 24. März 2022 15:29

Am Mittwoch gastierte Justin Trudeau im EU-Parlament. Anders als 2017 dürfte die PR-Tour kein uneingeschränkter Erfolg. Einige EU-Parlamentarier kritisierten den kanadischen Premierminister mit scharfen Worten. Er nutze „diktatorische Methoden“ und sei eine „Schande“ für die Demokratie.

„Kanada, einst ein Symbol für die moderne Welt, wurde ein Symbol für die Verletzung der Bürgerrechte“, Sätze wie diese durfte sich Justin Trudeau am Mittwoch im EU-Parlament anhören. Dieser Satz kam vom kroatischen Abgeordneten und Anwalt Mislav Kolakušić. Der unabhängige EU-Parlamentarier kämpft schon länger gegen die Covid-Politik Brüssels.

Trudeau warnt vor Populismus

Trudeau selbst warnte dagegen bei seiner Rede vor der Zunahme „zynischer Populisten“ und meinte damit keinesfalls sich selbst. Gemeint sind Politiker, die den „Freedom Convoy“, gegen den Trudeau das Kriegsrecht aktiviert hatte, unterstützten. Die Politiker und das gesellschaftliche Klima, in dem Bürger mit „echten Ängsten“ gegen das System aufbringen würde, bedeute für Trudeau eine „wachsende Gefahr für die Demokratie“.

Trudeau gilt Vorzeige-Politiker des Mainstreams. Kanadas Einwanderungspolitik gilt ebenso als Vorbild in Europa wie seine Diversitypolitik oder die Klimapläne. In der Covid-Politik ist Trudeau mit seinem Land führend in der Welt – was das Ausmaß der Beschränkungen betrifft. Menschen, ob geimpft oder nicht geimpft, haben mit konkreten Restriktionen und konkreten Staatsmaßnahmen hinein in ihr Privatleben zu kämpfen. Diese autoritären Eingriffe gelten aber als „alternativlos“ und werden von den Leitmedien gelobt anstatt kritisiert.

Als neue Gefahr für die Demokratie machte Trudeau bei seiner Rede Wladimir Putin aus. Putin und sein Angriff auf die Ukraine ist für Trudeau ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Seine Armee töte Zivilisten in Wohngebäuden und Krankenhäuser.

Scharfe Kritik

Es war Trudeaus zweite Rede im EU-Parlament nach 2017. Damals wollte er die EU nach der Wahl Trumps und dem Brexit aufmuntern. Diesmal warnte er Europa, doch auch wurde er nicht mehr so herzlich empfangen wie 2017.

Am deutlichsten war wohl die deutsche Christine Anderson. Die AfD-Politikerin ist seit 2019 im EU-Parlament und ist Teil der lagerübergreifenden Koalition aus Parlamentariern, die gegen das Covid-Zertifikat und die Covid-Politik lautstark protestieren.

Sie sagte zu Trudeau: „Sie sind eine Schande für jede Demokratie. Bitte ersparen Sie uns ihre Gegenwart.“ Es wäre mehr angebracht gewesen mit Trudeau die „Verletzung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ zu debattieren. Er habe die eigene Bevölkerung verfolgt, kriminalisiert und als „Terroristen“ bezeichnet, weil diese es gewagt hätten, gegen das „pervertierte Konzept von Demokratie“, dem Trudeau anhängt, aufzustehen. Ein solcher Politiker sollte überhaupt erlaubt sein nicht „in diesem Haus zu sprechen“.

Doch die AfDlerin war nicht die Einzige mit heftiger Kritik. Eben auch der Kroate Mislav Kolakušić. Er meinte, dass Trudeau auf den Grundrechten herumtrampele. „Wir beobachten, wie Sie mit Pferden Frauen treten, wie Sie die Bankkonten von Bürgern blockieren“, dass sie weder Miete noch Medizin für ihre Kinder zahlen können. Auch wenn Trudeau glaube, dass die eine „liberale Methode“ sein würde, „für viele Menschen auf der Welt, sind das diktatorische Methoden“.

Verkehrung der Umstände

Dies waren nur zwei schärfste Kritiken an Trudeau. Auffallend war, dass nach jeder substanziellen Kritik an Trudeau etwa die Hälfte der Abgeordneten zustimmend applaudierten. Der Rückhalt im EU-Parlament für Trudeau ist also keinesfalls überwältigend.

Cristian Terhes, der rumänische Abgeordnete, der die Gruppe der EU-Parlamentarier gegen die Covid-Politik anführt, weigerte sich überhaupt an Trudeaus Auftritt teilzunehmen. Er hinterließ Trudeau aber eine Nachricht per Facebook:

„Der Unterschied zwischen Demokratie und Tyrannei ist nicht durch die geografische Lage der politischen Führer gegeben, sondern durch die Werte, die diese fördern.

Der ‚Westen‘ ist nicht ein Raum der Freiheit als geographischer Ort, sondern als eine Zivilisation, als Ergebnis der Tatsache, dass auf der Grundlage der jüdisch-christlichen Werte entwickelt (respektieren, dass der Mensch nach dem Bild und Gleichnis Gottes geschaffen wurde und ausgesetzt war, mit einem Preis von d es ist das Blut, der Sohn Gottes), baute er eine Gesellschaft und ein staatliches System, das in der Mitte des MENSCHEN, die durch den Staat ist / serviert gesetzt hat.“

Lesenswert ist der Kommentar eines Kanadiers, an Europa gerichtet, anlässlich des Besuchs des Premierministers: „Trudeau versucht, die Definition von Demokratie zu ändern. Er geht in die EU und erklärt, dass seine diktatorischen Maßnahmen der Demokratie in Kanada helfen sollen. Er versucht, dem ganzen Land vorzugaukeln, dass seine Maßnahmen tatsächlich ‚demokratisch‘ sind.“

Trudeau ist heute beim NATO-Gipfel.