Neue Liste in Wiener Ärztekammer stellt unangenehme Fragen an alten Präsidenten

In mehreren Bundesländern haben unabhängige bzw eine Liste der neuen Partei MFG bei den Wahlen zur Ärztekammer kandidiert. Für das traditionell ‚eigenartige‘ Ärzteumfeld wurde mit 6 Mandaten ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Die neue Liste wird nun sofort aktiv, wie einer Presseaussendung zu entnehmen ist.

Der noch amtierende Präsident Szekeres wir gleich mit unangenehmen Fragen konfrontiert. Insbesondere geht es um den dubiosen Immobilien-Deal der Wiener ÄK. Im Jahr 2021 hat die ÄK Wien ein Gebäude am Wiener Graben gekauft, um enorme 327,5 Mio EUR – dabei soll der Verkehrswert der Immobilie lt. Kurier nur 189 Mio EUR betragen – die Rendite magere 0,6%.

Da möchte man natürlich mehr wissen. die MFG-Mandatare verlangen detaillierte Infos zur Wirtschaftlichkeit (Anzahl Mieter, monatliche Mieterträge, Nutzflächenaufstellung, Mitzinslisten etc.) der Immobilie sowie nähere Infos zum Zustandekommen des Geschäfts.

Bei einer ordentlichen Gebarung  hätte es ein Ankaufsgutachten VOR dem Kauf der Immobilie geben müssen. Außerdem hat die ÄK zwei sogenannte “Tipp-Geber” mit einer Provision von EUR 900.000 bedacht, wie die Investigativ-Plattform “Dossier” im März berichtet hat. Die MFG möchte nun u.a. erfahren:

• Wer die beiden „Tipp-Geber“ waren?
• Wieso es zwei „Tipp-Geber“ gab?
• Ob diese die „Tipps“ gleichzeitig abgegeben haben?
• Auf welcher Basis deren Honorar berechnet wurde?

Offen ist auch wie dieser fragwürdige Deal finanziert wurde, ob bzw. wie groß die Fremdfinanzierung war und welche Mittel aus dem ärztlichen Wohlfahrtsfonds (WFF) stammen: einem Pensionsfonds, in den alle Ärztinnen und Ärzte in Österreich zwangsweise einzahlen, zusätzlich zur staatlichen Pension. Bis zu 18 Prozent ihres Einkommens, bzw. Umsatzes der Ordination müssen sie dorthin abliefern – auch das stößt bei vielen ÄrztInnen auf Unmut.

Und letztlich kommt das Geld bekanntlich von den Honoraren der Patienten. Diese, oder die diversen Krankenkassen, haben also der Ärztekammer eine Immobilie um 327 Millionen Euro finanziert.

Nächste Wahl im Burgenland und in Niederösterreich

Wahlen in den nächsten beiden Bundesländern stehen unmittelbar bevor: Die Liste MFG tritt schon am 30.März im Burgenland und am 2. April in Niederösterreich bei den nächsten Ärztekammerwahlen an: ein Wahlerfolg wie in Wien zeichnet sich bereits ab.

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