«Für mich kommt das Ganze einem Verrat gleich»

Veröffentlicht am 24. März 2022 von RL.

Seit dem erzwungenen Rücktritt von Michael Bubendorf aus dem Vorstand steckt die Leitung der «Freunde der Verfassung» in einer Krise (wir berichteten). Seither läuft der Verein Gefahr, sich zu spalten. Nun scheint diese Spaltung tatsächlich eingetreten zu sein. Die «Arbeitsgruppe Statuten Plus» hat sich am Dienstag dafür entschieden, einen Rückzieher zu machen.

«Nach einer gründlichen Beurteilung und einer Aussprache in unserem Team sind wir gemeinsam zum Schluss gekommen, dass wir eine Wahl zum Vorstand nicht annehmen werden», schreibt die Arbeitsgruppe in ihrer Medienmitteilung vom 23. März 2022.

Dazu muss man wissen: Der Gruppe gehören insgesamt neun Kandidaten an. Darunter der Rechtsanwalt Andreas Röthlisberger, der Finanzfachmann Urs Ryser und weitere. Die Kandidaten machten sich zuletzt stark für eine Statutenrevision, die der Basis und insbesondere auch den Regiogruppen mehr Autonomie gewähren sollte. Anvisiert war, dass sie im April gegen die Liste «Visionen» mit den bestehenden Vorstandsmitgliedern Sandro Meier und Christina Rüdiger antreten sollten.

Meier und Rüdiger gerieten zuletzt in die Kritik (wir berichteten, hier und hier). Doch davon gleich mehr. Begründet wird diese Entscheidung mit den «erschütternden Informationen» über den bisherigen Vorstand, die zuletzt an die Öffentlichkeit gelangt seien.

Zur Erinnerung: Die bestehenden Vorstandsmitglieder Markus Häni und Alec Gagneux kritisierten zuletzt in Gesprächen mit Daniel Stricker von Stricker TV sowie mit WD Chur und Daniele Schranz von CWL Media das Verhalten von Sandro Meier, Christina Rüdiger und Marion Russek scharf (wir berichteten). Ihnen werfen sie unter anderem vor, wichtige Entscheide in Eigenregie gefällt zu haben und hinsichtlich der Spendengelder des Vereins keine Transparenz an den Tag zu legen. So kritisierten Häni und Gagneux, dass die Vorstandsmitglieder Marion Russek und Sandro Meier während der zweiten Kampagne zahlreiche Personen aus der Bürgerrechtsbewegung über den Verein angestellt und entsprechend auch bezahlt hätten – dies jedoch, ohne den Gesamtvorstand zu informieren.

Ins Spiel kam dabei zuletzt auch die Werbeagentur Goal von Alexander Segert, die der SVP nahesteht. Kampagnenleiter Sandro Meier nahm während der zweiten Kampagne gegen das Covid-19-Gesetz die Dienste der Agentur in Auftrag. Laut Häni und Gagneux sollen aber auch nach dem 28. November 2021, als die Kampagne mit der verlorenen Abstimmung zu Ende ging, weiterhin Gelder an die Agentur geflossen sein. Auch dies, ohne dass der Gesamtvorstand oder die Mitglieder darüber informiert worden seien.

Doch zurück zur «Arbeitsgruppe Statuten Plus». Aufgrund der zuletzt geäusserten Kritik von Häni und Gagneux kamen die Kandidaten nun zum Schluss, sich nicht mehr für den Vorstand zur Verfügung zu stellen. «In der Zwischenzeit sind erschütternde Informationen an die Öffentlichkeit gelangt über die Art und Weise, wie der bisherige Vorstand gearbeitet hat. Aus diesen Informationen müssen wir schliessen, dass gegenüber dem Verein juristische Verfahren laufen werden, für welche zwar die bisherigen Vorstands-Mitglieder geradestehen müssen, die ganze Abarbeitung jedoch den neuen Vorstand nicht unwesentlich belasten dürfte», heisst es weiter in der Mitteilung. Man sei sich bewusst, damit viele Mitglieder des Vereins zu enttäuschen und bitte um Verständnis.

Gegenüber Corona-Transition erklärt Andreas Röthlisberger auf Nachfrage: «Das Ganze ist für mich sehr unbefriedigend. Den Mitgliedern, die wir mit unserem Entscheid enttäuscht haben, kann ich sagen: Es tut uns aufrichtig leid.»

Enttäuscht über diesen Schritt zeigt sich auch Noch-Vorstandsmitglied Markus Häni. «Ich verstehe nicht, weshalb die Kandidaten nun wenige Wochen vor den Wahlen einen Rückzieher machen», sagt er gegenüber Corona-Transition. Laut Häni sei den Kandidaten der «Arbeitsgruppe Statuten Plus» durchaus bewusst gewesen, wie schlecht es derzeit um den Vorstand stehe.

«Die Art und Weise, wie der Vorstand seit Januar gearbeitet hat, war den Kandidaten bekannt.» Er verweist dabei darauf, dass er, gemeinsam mit Alec Gagneux, in den vergangenen Monaten mehrfach auf Telegram auf die schwierige Situation innerhalb des Vorstands aufmerksam gemacht habe. Häni betont zudem, dass er und Gagneux einzelne Kandidaten schon seit längerer Zeit transparent über die Zustände innerhalb des Vorstands informiert hätten.

Darauf angesprochen, weshalb man sich nun wenige Wochen vor den Wahlen für diesen Schritt entschieden habe, schliesslich habe man doch schon länger gewusst, auf was man sich einlasse, entgegnet Röthlisberger: «Was Häni und Gagneux zuletzt in der Öffentlichkeit sagten, das wussten wir noch nicht, als wir uns im Februar dafür entschieden hatten, uns für den Vorstand aufstellen zu lassen.»

Als besonders ärgerlich erachtet Häni, dass er und Gagneux über den Entscheid der «Arbeitsgruppe Statuten Plus» überhaupt nicht informiert worden seien. «Ich erfuhr heute Morgen durch Michael Bubendorf davon. Doch die Gruppe selbst informierte mich nicht. Für mich kommt das Ganze einem Verrat gleich. Das ist eine schallende Ohrfeige.» Gemeinsam mit Gagneux hatte er bis zuletzt öffentlich Werbung für die Kandidaten gemacht. «In meinen Augen ist nun keine Liste mehr wählbar», erklärt Häni resigniert.

Röthlisberger und Co. haben nun bereits den Verein «Verfassungsbündnis Schweiz» gegründet. Ziel sei es, «einen Neuanfang zu machen», wie sie in ihrer Mitteilung berichten. Der Verein sei auf Basis der neuen Statuten, welche die Gruppe erarbeitet hat, ins Leben gerufen worden. Für den Moment steht also fest: Besser hätte es für die Liste «Vision» mit den bisherigen Vorstandsmitgliedern rund um Christina Rüdiger und Sandro Meier nicht laufen können. Sie werden nun voraussichtlich im April wieder gewählt werden.

Doch klar ist bereits jetzt: Für Rüdiger und Co. könnte es möglicherweise auch noch ungemütlich werden. Einzelne Mitglieder spielen inzwischen bereits mit dem Gedanken, juristische Schritte gegen den Vorstand einzuleiten. Röthlisberger betont gegenüber Corona-Transition, dass es angesichts der bisherigen Informationen und Indizien gut möglich sei, dass gegen die bestehenden Vorstandsmitglieder rund um Marion Russek demnächst «juristische Verfahren» in Gang kommen könnten. «Ich weiss als Anwalt, was das für uns als potenzielle Vorstandsmitglieder hätte bedeuten können. Möglicherweise hätten wir längere Zeit mit Aufräumarbeiten verschwendet.»

Ernüchtert analysiert Verfassungsfreunde-Initiant Christoph Pfluger die jüngsten Geschehnisse rund um den Verein. Auf dem Zeitpunkt schreibt Pfluger:

«Die Verfassungsfreunde sind im Widerstand steckengeblieben und haben sich wie viele andere Widerstandsbewegungen zerstritten. Sie haben sich zum Teil die zweifelhaften Methoden des Gegners zu eigen gemacht, sind jetzt mit Selbstverteidigung beschäftigt und stehen faktisch mit dem Rücken zur Wand.»