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Herzlos-Politik: Regierung profitiert von Preis-Explosion, während Bürger leiden
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Dagmar Belakowitsch: „Regierung lässt die Bürger bei Teuerung im Stich!“
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[responsivevoice_button voice=“Deutsch Female“ buttontext=“Vorlesen“]Schon am Ende des Vorjahres war klar, dass die Preise explodieren werden, stellte die FPÖ-Sozialsprecherin Dr. Dagmar Belakowitsch gleich zu Beginn ihrer flammenden Rede im Nationalrat am Donnerstag klar. Denn schon um den Jahreswechsel lag die Inflation bei drei Prozent. Was die türkis-grüne Regierung als Entlastungsmaßnahmen verkaufe, komme nicht nur zu spät, sondern sei nicht mehr als ein Almosen. Man verhöhne die Bürger geradezu, verdiene über die Steuern an der Preisexplosion, während die Bürger darunter leiden.
Corona-Wahnsinn der Regierung verantwortlich für Teuerung
Die unverantwortliche Corona-Politik der Regierung hat die Preissteigerungen noch befeuert, stellt Belakowitsch fest. Es sei daher ein Hohn, wenn sich ÖVP und Grüne selbst dafür loben, sie hätten auf die Ärmsten der Armen geschaut. Die Regierung habe nur weggeschaut. Allein der Umgang mit den Mindestpensionisten sei alles andere als sozial. „Für jemanden, der 1.300 Euro brutto bekommt, sind 1,8 Prozent Erhöhung nicht sozial, sondern der fühlt sich zu Recht im Stich gelassen. Da braucht es eine anständige Pensionserhöhung“, macht Belakowitsch klar.
Regierung treibt Bürger in Abhängigkeit
ÖVP und Grüne würden die Bürger zu Bittstellern degradieren. Die türkis-grüne Regierung wolle „die Bürger zu Abhängigen machen“, so Belakowitsch. „Im Gegensatz dazu wollen wir Freiheitlichen die Menschen in Österreich jetzt und vor allem auch nachhaltig entlasten“, betonte die Sozialsprecherin der FPÖ. Selbst eine Erhöhung um vier Prozent wäre immer noch ein Realverlust bei der derzeitigen Inflationsrate (Anm.: über 5 Prozent).
Stopp für CO2-Steuer und weitere Sofortmaßnahmen gefordert
Seit Monaten schaue die Regierung nur zu, anstatt zu handeln. „Der Spritpreis geht in unendliche Höhen hinauf“, die Regierung verschränke aber die Hände. Dass man nicht sofort die CO2-Steuer aussetzt, ist Belakowitsch völlig unverständlich. Denn dadurch würden ab Juli „noch einmal 20 Cent pro Liter auf den Sprit draufkommen“, kritisiert sie. Pendler wären davon besonders stark betroffen. Dass diese erst im nächsten Jahr eine erhöhte Pendlerpauschale bekämen, kommentierte sie kopfschüttelnd mit: „Die Leute brauchen jetzt sofort Hilfe!“
FPÖ zeigt Weg aus der Krise – Petition Stopp Kostenlawine
Egal ob Familien, Alleinerzieherinnen, Mütter oder Kindergeldbezieher, alle diese Gruppen würde Türkis-Grün im Stich lassen. „Da kommt nichts“, beklagt Belakowitsch. Auch bei Lebensmitteln oder der Mehrwertsteuer sei die Regierung untätig.
Mehrfach kam von Seiten der FPÖ schon der Vorschlag die Mehrwertsteuer auf Sprit zu senken bzw. ganz zu streichen (Wochenblick berichtete). Bei Lebensmitteln schlagen die Freiheitlichen vor einen Warenkorb zusammenzustellen, für den die Mehrwertsteuer halbiert oder ebenfalls gleich ganz gestrichen werden soll. Dementsprechende Anträge der FPÖ werden jedoch einfach abgelehnt. „Es wird drübergefahren, es wird lächerlich gemacht“, klagt Belakowitsch die kaltschnäuzige Untätigkeit der Regierung an.
Hier können Sie die Petition Stopp Kostenlawine unterstützen!
Regierung profitiert über Steuern von Preis-Explosion
Die Bürger seien „verzweifelt“ ob dieser Untätigkeit. „Die Gaspreise, die Strompreise, die Leute wissen nicht mehr, wie sie das bezahlen sollen“, schildert die Sozialsprecherin der Freiheitlichen die drastische Situation, in der sich viele Österreicher aufgrund dieser Herzlos-Politik von Türkis-Grün befinden. „Die Regierung schaut zu, wie sich die Menschen in Österreich das Leben nicht mehr leisten können. Sie lässt sie einfach im Stich und profitiert über die Steuern auch noch von der Preis-Explosion, unter der die Bürger leiden“, sagte Belakowitsch.
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