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Deutschland auf Kurs Richtung Impfpflicht
Nächste Woche wird in Deutschland über die Impfpflicht abgestimmt. SPD und Grün sind weiter völlig gewillt, eine allgemeine Impfpflicht umzusetzen. Der Bundestag wird entscheiden, dort wird gerade heftig lobbyiert.
Obwohl immer mehr Länder das politische Covid-Theater für beendet erklärt haben, debattiert der Deutsche Bundestag weiterhin eine Impfpflicht. Ganz vorne: Karl Lauterbach, der eine gesetzliche Impfpflicht ab 18 unbedingt durch den Bundestag drücken will.
Deutschland auf Kurs
Ernst wird es in etwa zehn Tagen. Am 7.4. ab 9.00 Uhr sind zwei Abstimmungen im Bundestag vorgesehen. Das eine Mal wird zu einer Impfpflicht ab 18 Jahren abgestimmt, das zweite Mal zu einer ab 50 Jahren.
Die SPD-Spitze scheint verbissen, die Impfpflicht umsetzen zu wollen. Für Scholz, Lauterbach und den Rest wäre das Gesetz wohl ein großer machtpolitischer Sieg. Um den medizinisch-gesundheitlichen Nutzen geht es offenbar nicht. Die SPD will aber die CDU mit ins Boot holen. Die besteht aber auf ein „Vorsorgegesetz“, was nicht unbedingt besser wäre. Bei der nächsten „Welle“ könnte dann scharf gestellt werden.
Menschen, die bisher nicht geimpft wurden, werden übrigens auch eine gesetzliche Pflicht nicht befolgen, dass ergeben aktuelle Umfragen. Trotzdem ist man auf sie fixiert. Die SPD, gemeinsam mit Grün, rückt nicht davon ab. Grüne Abgeordnete werben aktuell mit äußerst seltsamen Tanzvideos für die Impfpflicht. Diese bedeute Freiheit, meinen grüne Tänzerinnen.
Schon beschlossen?
Aus dem Bundestag hört man, dass viele Abgeordnete gerade massiven Interventionen ausgesetzt sind. Das macht sich bemerkbar: Die Zahl der Unterstützer für eine Impfpflicht ab 18 Jahren hat zugenommen. IT-Kreise munkeln zudem, dass eine der beide Impfpflichten (ab 18 oder ab 50) bereits beschlossen ist. Krankenkassen stellen ihre IT bereits um.
Indes skizziert der wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Konsequenzen für ungeimpfte Menschen, wenn sie es trotz Pflicht bleiben. Man könnte sie ins Gefängnis stecken heißt es darin. Dafür reiche das „Infektionsschutzgesetz“, ein Impfpflichtgesetz brauche es dafür gar nicht.
Verschiedenster „Verwaltungszwang“ kann zum Einsatz kommen: „Während das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht der Ahndung der in der Vergangenheit liegenden Rechtsverletzung dient, zielt die Verwaltungsvollstreckung, zu der auch der Verwaltungszwang gehört, darauf, die Pflichtwidrigkeit zu beenden.“
Nächsten Donnerstag ist High-Noon im Bundestag. Eine Impfpflicht im Gesundheitsbereich hat man in Deutschland bereits umgesetzt.
Bild wikimedia
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