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Seit mindestens zwei Jahren ist die erste rote Parteichefin angezählt. Dann kam Corona – und als Ärztin hielt sie sich im Sessel. Aber anstatt auf Basis dieser Expertise auf Erleichterungen für die Arbeiter des Landes zu setzen, trug sie jede für Normalverdiener noch so ruinöse Maßnahme mit. Nun, wo die türkis-grüne Regierung den Zorn des geschundenen Volkes erntet und auch einer beispiellosen Teuerungswelle unzureichend begegnet, wittert SPÖ-Chefin Joy-Pamela Rendi-Wagner ihre Chance: Sie will die erste rote Kanzlerin des Landes werden. Dafür gibt sie sich auch scheinheilig als lupenreine Sozialistin. Mit der Realität hat diese Inszenierung wenig zu tun.

Sozialistische Rede im feinen Innenstadt-Salon

In ihrer Grundsatzrede zur Lage der Nation am Sonntag trug Rendi-Wagner dick auf. Ihre eigene Lebensgeschichte, die ihren Ausgang als Tochter einer alleinerziehenden Mutter im Gemeindebau nahm, kehrte sie rührselig hervor. Es soll vermitteln: Hier steht eine von euch, die für euch kämpft. Aber schon das Setting zeigt, dass sie den Menschen nur Sand in die Augen streuen will. Denn sie hält diesen Vortrag nicht etwa im Hacklerbezirk, sondern feierlich und großbürgerlich in der Aula der Wissenschaften im noblen Ersten Bezirk. Frei nach dem Diktum ihres Vorgängers: Hol’ dir, was dir zusteht…

Auch ihre Gäste sind nicht etwa Straßenkehrer, Maschinenschlosser oder Bäcker. Flankiert von fünf SPÖ-Kanzlern tritt sie vor handerlesenen, geladenen Gästen aus Wirtschaft, Kultur und Politik sowie hochrangigem Parteipublikum auf. Damit das Volk nicht ganz von dieser salonbolschewistischen Scharade ausgesperrt bleibt, gibt es auch einen Livestream. Diesen sehen nur wenige hundert Menschen. Zum Glück gibt es noch den Staatsfunk ORF vulgo “Rotfunk”, der wahre Elegien auf ihre Ansprache singt. Aber schon beim parteinahen “profil” kommentiert man den Auftritt allerdings eher mit Häme.

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Arbeiterfeindliche Politik unter umstrittener Parteichefin

Eine wirkliche Bürgernähe und Arbeiterpolitik geht aus ihren Worten nicht hervor – bei aller Beschwörung gehen ihre Pläne in eine andere Richtung. Sie will mehr “Nachhaltigkeit” und mehr Klima-Politik. Schon beim Beschluss der Steuerreform samt schikanöser CO2-Bepreisung täuschten starke Redebeiträge basisorientierter Parteikollegen darüber hinweg, dass die Rendi-SPÖ ihre Werte verriet. Aus einer klaren Absage an eine CO2-Steuer im letzten Wahlkampf wurde in nur zwei Jahren die leise Forderung, dass diese zwar kommen soll, aber eben “sozial gerecht” sein müsse. Pendler-Familien spüren die Mehrkosten. Mit der Floskel der “sozialen Gerechtigkeit” versucht sie aber ohnehin nur zu überspielen, wie viele arbeiterfeindliche Vorschläge sie in den letzten Jahren machte.

So stammte die absurde Idee einer 3G-Regelung am Arbeitsplatz ursprünglich aus ihrer Feder. Damals stand die nunmehr eintretende Kostenpflicht für Corona-Tests noch für Ende Oktober im Raum. Die durchschnittliche Familie wäre mit hunderten von Euro belastet worden. Bei vielen anderen Zwangsmaßnahmen, die vor allem einfachen Leuten und ihrer wirtschaftlichen Situation schadeten, gab sie den Steigbügelhalter für das türkis-grüne Corona-Regime. Ob mehrere tausend Euro an Strafe für Normalsterbliche erschwinglich sind, war ihr egal: Sie war Feuer und Flamme für die Stich-Pflicht. Das von ihrer Partei regierte Wien hat konsequent die strengsten Maßnahmen, die Arbeiter stärker belasten als Salonbolschewisten im Bobo-Bezirk.

Einstige Werte wie Menschenrechte, Freiheits- und Grundrechte wie auch die vielbemühte Solidarität hat die SPÖ längst über Bord geworfen. Darüber, weshalb die Partei unter Rendi-Wagner für die Zwangsmaßnahmen eintrat, berichtete Wochenblick bereits hier.

Wikimedia, CC BY-SA 2.0, Foto: SPÖ

Bilderbergerin und neoliberale rote Parteigranden

Vielleicht sollte man von einer Dame, die einige Zeit vor ihrer Kür zur Parteichefin bei der umstrittenen, globalistischen Bilderberger-Konferenz zu Gast war (Wochenblick berichtete), aber auch einfach nicht zu viel “Politik für die kleinen Leute” erwarten. Das illustriert “Joy-Päm” auch durch die Auswahl ihrer Unterstützer. Sie dachte wohl: Mit Staatsmännern im Rücken bekommt sie den nötigen Rückenwind. Es seien “Architekten der Zweiten Republik”. Da wäre einmal der Bankier Vranitzky, der die heimische Identität und Souveränitat nach Brüssel verschacherte. Daneben der ungewählte Klima, dessen Karriere vom Ölkonzern OMV über das Kanzleramt in die Spitze der Automobilindustrie führte.

Dazu Bilderberger-Kollege Gusenbauer, der sich erst den Ruf des politischen Umfallers erarbeitete, um später als Berater von Autokraten, Immobilien-Haien und anderen Milliardären zu fungieren. Auch Faymann, dessen Nähe zu den Systemmedien im Umfeld ominöser Inseraten-Deals stattfand, ereilte nach der Politik der Ruf des Lobbyismus. Die illustre Runde wäre nicht komplett ohne Christian Kern, den Manager im Slim-Fit-Anzug, den es nach der Politik rasch in die osteuropäischen Aufsichtsräte zog. Auch er hielt vor fünf Jahren eine “Grundsatzrede”. Damals stellt er den neoliberalen “Plan A” vor, dessen arbeiterfeindliche Vorschläge laut Kurier “praktisch wortgleich in einem einem Programmpapier der ÖVP vorkommen” könnten.

Auf Scholz’ Spuren: Die Mär der “sozialen Gerechtigkeit”

Der Rahmen der Inszenierung unterstreicht den Eindruck nur: Rendi-Wagner hofft, dass ihr ein ähnlicher Coup gelingen könnte wie ihrem sozialdemokratischen Kollegen in Deutschland. Der mutmaßlich über einige Ecken in den von großen Banken inszenierten “CumEx”-Steuerbetrug-Skandal verstrickte Olaf Scholz musste nur die Worte “soziale Gerechtigkeit” in den Mund nehmen und die Wählerstimmen flogen ihm zu. Und das, obwohl er als Finanzminister der Merkel-Ära lange kein wirkliches Herz für den “kleinen Mann” zeigte.

Aber es ist ein Schmäh, der auch in Österreich zieht. Für viele Menschen sind die “seligen Jahre” unter Kanzler Kreisky nicht mit Polit-Proporz, Parteibuch-Wirtschaft & Co. sondern mit authentischer Sozialpolitik verbunden. Sie erinnern sich an den Gewerkschafter Benya als Nationalratspräsident anstelle des heutigen Westentaschen-Napoleons Sobotka. Bei Androsch denken sie nicht an den AKH-Bauskandal und an einen Aufsichtsrat-Sammler mit Schwarzgeld-Konten, sondern einen populären Finanzminister, der über Idealismus stolperte. An die Involvierung von Kreisky-Kronprinz Gratz in den bis dato größten heimischen Polit-Skandal (“Lucona-Affäre”) erinnert man sich genauso wenig. Die Volkserinnerung ist gnädig mit den roten Jahren.

Grundsatzrede als schlechtes Omen für “Joy-Päm”?

Man nimmt die SPÖ als Arbeiterpartei wahr, egal wie sehr sie die Arbeiterschaft verrät. Es ist der einzige Trumpf einer Politikerin, die sich einzig deshalb auch die letzten zwei Jahre im Sessel hielt, weil sie auf dem Papier als “Expertin” für eine Gesundheitskrise herhalten kann. Dass ein Medizinstudium nicht unbedingt fachlicher Größe bedingt, zeigt auch im deutschen Nachbarland der sozialdemokratische Panik-Guru im Gesundheitsressort, Karl Lauterbach. Dieser lieferte regelmäßig falsche Prognosen ab (z.B. sind auch Ende März alle “geimpft, genesen oder gestorben”) und gängelt die Arbeiter und Familien seines Landes am Liebsten mit scharfen Maßnahmen, wenn fast alle anderen europäischen Länder ihre Grundrechtseingriffe zurücknehmen.

Dass Rendi-Wagner eine “Grundsatzrede” als Mittel ihrer Anwartschaft auf den Kanzlerposten nimmt, ist kein gutes Omen. Kern flog weniger als ein Jahr nach seinem pompösen Auftritt aus dem Kanzleramt. Und ÖVP-Chef Schüssel konnte nach seiner “Grundsatzrede” im 1995 auch bei den folgenden beiden Wahlen nicht reüssieren. Dass “Mascherl” 1999 als Drittplatzierter trotzdem ins Kanzleramt gespült wurde, war allerdings auch keine direkte Folge seiner hochtrabenden Worte. Vielleicht ist es also einfach nur eine Flucht nach vorn, wohlwissend, dass es in ihrer Partei auch Akteure gibt, die die aktuell guten Umfragewerte eher in einen Wahlerfolg ummünzen könnten…

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