Fulminanter Sieg für Orban – Auch Vucic in Serbien bestätigt

Viktor Orban hat sich zum „Anti-EU“-Symbol entwickelt. Entsprechend aufmerksam blickte Brüssel wohl am Sonntag nach Budapest. Denn dort wurde gewählt und Orban konnte seine Macht einzementieren. In Serbien bleibt Aleksandar Vucic an der Macht.

Viktor Orban wurde in Ungarn bestätigt. Er kommt auf über 50 Prozent der Stimmen, obwohl die gesamte Opposition in einem Bündnis gegen seine Fidesz angetreten war. In Serbien bestätigte Aleksandar Vucic seine Macht. Die beiden Machthaber kooperieren eng miteinander.

Sieg gegen Brüssel

Orban, das „Enfant Terrible“ der EU, und seine Fidesz holten sich die vierte Zweidrittel-Mehrheit (nach Mandaten) in Folge. Nach der Auszählung von 97 Prozent der Stimmen steht die Fidesz bei 53 Prozent. Für Orban, der sich mit einem Einheitsbündnis der Opposition von Links bis Rechts (35 %) als Gegnerschaft konfrontiert gesehen hat, ein großer Erfolg. Während die Schwesternpartei ÖVP strauchelt, hat Orban seine Macht auch für die nächsten fünf Jahre einzementiert.

Gegen 23 Uhr am Sonntag sagte Orban: „Wir haben einen riesigen Wahlsieg eingefahren! So gewaltig, dass dieser noch vom Mond aus zu sehen ist, von Brüssel aus aber ganz bestimmt“, teilte er sogleich einen Seitenhieb an die EU-Institutionen aus. „Je deutlicher der Sieg ausfällt, umso bescheidener musst du sein“, fuhr er fort und verwies darauf, dieser überwältigende Sieg sei gegen die vereinte Opposition gelungen sei. „Da hilft keine Taktik, da helfen keine Tricks, am Ende behält immer das Herz die Oberhand“, resümierte Orbán.

Die Fidesz hatte Ungarn aus der globalen Covid-Panik ab Frühling 2021 weitgehend rausgehalten. Impfnachweise waren nur bei Großveranstaltungen verlangt worden, Maskenpflicht gab es nur die meiste Zeit keine, Zugangsregeln in Gastronomie, Kultur oder Thermen waren ein Fremdwort. Man erinnere sich an die vollen Stadien bei der Fußballeuropameisterschaft. Mit der Impfung, die Orban durchaus beworben hatte („Die Impfung wirkt, die Maske wirkt nicht“), ließ er die politische Pandemie für beendet erklären. Unabhängige Beobachter sprachen aber auch von Opportunismus, da die Wahlen angestanden waren. Dies wird sich im nächsten Winter zeigen, doch in Brüssel hat Orban ohnehin kaum mehr Freunde.

Schlichte Sozialpolitik

Zuletzt fror Budapest dann auch noch den Spritpreis ein, ein letztes Wahlkampfgeschenk. NATO-Waffentransporte durch Ungarn in die Ukraine verweigerte er, obwohl Ungarn NATO-Mitglied ist. Im „neutralen“ Österreich, sind die ständigen Waffentransporte kaum mehr ein Thema, sondern Normalität. Orbans Fidesz holt 135 (+2) Sitze im Parlament, was erneut eine Zwei-Drittel-Mehrheit bedeutet. Das Oppositionsbündnis holte 56 Sitze, eine rechte Kleinpartei sieben Sitze und die „Ungarndeutschen“ einen Sitz. In Budapest ist die Macht damit einzementiert.

Die Opposition hat trotz der vielen Angriffs- und Schwachpunkte Orbans nahezu alles falsch gemacht. Progressiver Neoliberalismus und EU-Fanatismus kommen in Ungarn halt nicht an. Selbst in der Hochburg Budapest gewann die Opposition ihre Wahlkreise meist nur mit weniger als 50%. https://t.co/sZ8vo1Jcp2

— Plebejer (@444333account) April 4, 2022

Twitter-User „Plebejer“ machte später auch auf die äußerst bescheidene Sozialpolitik Orbans aufmerksam: Unbezahlte Überstunden und kaum Absicherung für Arbeitslose etwa. Doch die progressiv-neoliberale Opposition thematisierte diese Umstände nicht, da man sich hier gänzlich einig sein dürfte. Außerdem erhöhte Orban für 2022 den Mindestlohn auf fast 20 Prozent auf 542 Euro.

Auch Freund Vucic erfolgreich

Auch das Nachbarland Serbien hat am Sonntag gewählt. Orban und sein Pendant hatten die Beziehungen zuletzt massiv intensiviert. Beide Regierungen bezeichnen die Zusammenarbeit immer wieder als beispielhaft. Die größten ungarischen Unternehmen investieren in Serbien, in der Energieversorgung arbeitet man immer enger zusammen, ebenso bei der Nahrungsmittelsicherheit.

Vucic hat weitere Ähnlichkeiten zu Orban, etwa in der Außenpolitik. Serbien sucht die Nähe zu China, versucht das Verhältnis mit Russland zu pflegen. Trotzdem hat Vucic Ambitionen, in die EU aufgenommen zu werden. Aktuell erhält Serbien Subventionen aus Brüssel. Vucic versucht, sich zwischen den Stühlen von Moskau und Brüssel zu positionieren. Mit dem Krieg wird dies nun schwieriger, Serbien wird sich wohl bald entscheiden müssen.

Weiter an der Macht

Auch in Serbien spielte Covid kaum eine Rolle. Bis zum Mai 2020 war ein erster Lockdown, massive Proteste führten dazu, dass ein Zweiter im Juni 2020 abgesagt wurde. Seither gab es als maximale Einschränkung Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden und Verkehr (die wenig beachtet wurde), frühere Sperrstunden und diesen Winter dann eine Covid-Zertifikatspflicht in Nachtclubs (die wenig beachtet wurde). Ebenso wie Ungarn impfte Serbien alles: amerikanische, russische und chinesische Impfstoffe. Besonders freudig ging die Bevölkerung aber nicht zur Spritze.

Und auch Vucic, der sich über kräftige Zugewinne freuen kann und auf etwa 63 Prozent bei der Präsidentenwahl kommen dürfte, regiert zweifellos autokratisch. Auf die Medien greift man fest zu, so wie Orban und wie auch der Westen. In Serbien aber mit Gewalt gegen Journalisten, die Ungewünschtes berichten. Im Westen werden sie bisher (noch) nur gecancelt und mit Inseraten und ähnlichem angefüttert.

Zuletzt sorgte ein neues Enteignungsgesetz in Serbien für massive Proteste. Per Gesetz hätte der Staat das Eigentum jedes Bürgers innerhalb von sieben Tagen enteignen dürfen, nach massivem Widerstand wurde es aber (zumindest vorerst) zurückgenommen. Auch eine Ökologiebewegung formiert sich im Zuge eines geplanten Lithium-Minen-Großprojekts des australischen Konzerns Palo Alto. Im Jadar-Tal, im Westen Serbiens will Rio Tinto 2,4 Milliarden investieren. Gleichzeitig spürt auch Serbien in den letzten Jahren etwas wirtschaftlichen Aufschwung.

Bei den parallel abgehaltenen Parlamentswahlen musste Vucic‘ Partei SNS eine Niederlage hinnehmen: Von 64 Prozent rutschte man auf 46 Prozent ab.

Bild wikimedia

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