133 Abgeordnete haben Menschen zu Objekten degradiert und Österreich Schande gemacht – Rücktritt jetzt
Die Ablehnung der Impfpflicht durch den deutschen Bundestag, lässt das Parlament und die Politik in Österreich dumm dastehen. Die 133 Abgeordneten, die die Impfpflicht beschlossen haben, können den Schaden, den sie der Demokratie und dem Rechtsstaat zugefügt haben, nicht wieder ungeschehen machen. Sie können ihn aber mindern, indem sie per Initiativantrag das Gesetz umgehend aufheben, sich entschuldigen und anschließend zurücktreten.
Bis zum 28.1.2022 waren in der Datenbank der Europäischen Medizin Agentur EMA 555 Todesfällefür Österreich im Zusammenhang mit der Impfung eingetragen worden. Die Abgeordneten haben ausreichend Mitarbeiter, die das erheben konnten. Dazu gab es über 100.000 Stellungnahmen, die voll mit Daten und Links zu den Quellen sind.
Viele Stellungnahmen enthielten zudem ausführliche juristische Darlegungen, die klar machten, dass der Gesetzesentwurf gegen Menschenrechte, Grundrechte, Verfassung und Rechtsstaat verstößt.
Dennoch haben sich 133 Abgeordnete dazu hergegeben Covid-Todesfälle gegen Impf-Todesfälle aufzurechnen. Sie haben damit eine unbekannte Anzahl Menschen zum Tod verurteilt und eine noch weit größere Zahl zu schweren Verletzungen und Erkrankungen im Gefolge der Zwangsimpfung. Sie haben damit ethisch und moralisch völlig versagt und haben im Parlament eines demokratischen Staates nichts verloren.
In einem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes gab es einen ähnlichen Präzedenzfall. Die Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz für Verkehrsflugzeuge „ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig“. Die Richter stellten fest, dass der Bund für einen solchen Fall keine Gesetzgebungsbefugnis habe.
In der Begründung wird ausgeführt:
„Dies macht sie [die Menschen im Flieger] zum Objekt nicht nur der Täter. Auch der Staat, der in einer solchen Situation zur Abwehrmaßnahme des § 14 Abs. 3 LuftSiG greift, behandelt sie als bloße Objekte seiner Rettungsaktion zum Schutze anderer. Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.“
Rechtsanwalt Markus Haintz erklärt den Sachverhalt im folgendem Video:
Weitere Rücktritte nötig
Rücktritte fällig sind bei allen Politikern in Bund und Ländern, die sich für die Impfung stark gemacht haben.
Ebenfalls gehen und sich verantworten muss die Expertokratie, die die Politik falsch beraten und fehlgeleitet hat. Dazu gehören insbesondere die Gecko und die diversen Impfgremien auf deren Anraten in der Präambel des Gesetzes so gut wie jede Ausnahme ausgeschlossen wurde. Das muss auch noch eine strafrechtliche Würdigung erfahren.
Das trifft auch auf die unterirdische Stellungnahme zum Impfpflichtgesetz der Rektoren der MedUnis und auch der anderen Rektoren zu. Sie haben damit schlagend ihre niedrigen wissenschaftlichen und ethischen Standards bewiesen.
1G, 2G und andere direkte und indirekte Impfzwänge
Wenn nicht einmal der Gesetzgeber eine Impfpflicht erlassen darf, dann steht das noch viel weniger einer Behörde, einer öffentlichen Institution, wie einer Universität, Ärztekammer Gemeinde oder ähnlichem, oder einem Unternehmen zu. Reaktoren von Unis, die mit 1G Impfzwang ausgeübt haben, haben auf einer Universität nichts zu suchen. Ebenso wenig sind Funktionäre von Ärztekammern, die 1G umgesetzt haben, noch tragbar. Unglaublich auch die Vorsitzende der Bioethikkommission, die sich für die Impfpflicht stark gemacht hat.
Gegen alle Personen, die sich des Machtmissbrauchs schuldig gemacht haben, sollte strafrechtlich ermittelt werden. Wenn Personen durch den Impfzwang Schaden entstanden ist, so sollen die Verantwortlichen für den Ersatz des Schadens herangezogen werden.
Impftodesfälle aus EMA Datenbank in Deutschland und Österreich
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