Europa sägt am eigenen Ast: EU-Parlament votiert für Stopp von Gas, Kohle und Öl aus Russland

Endgültig von Realpolitik verabschiedet

Symbolfoto: Pixabay

Europa ist im kontinentalen Maßstab wild entschlossen, Russland um jeden Preis durch Sanktionen in die Enge zu treiben – obwohl außer Zweifel steht, dass sich der Westen damit weitaus mehr schadet als Russland. Dennoch hat sich das EU-Parlament nun für einen sofortigen Lieferstopp von Öl, Kohle und Gas aus Russland ausgesprochen. Ein energiepolitischer Kamikazeakt, der von reiner Gesinnungs- statt Verantwortungspolitik nur so strotzt.

Von Daniel Matissek

Dass im Zweifel Russland für einen Sieg länger frieren wird als irgendein europäisches Land für den Frieden, scheint europäischen und vor allem deutschen Politikern schlicht nicht in den Schädel zu gehen – so wenig wie sie begreifen, dass die immer drastischeren Forderungen nach mehr Waffenlieferungen und militärischer Hilfe für die Ukraine nicht nur den Krieg verlängern, sondern neues Öl ins Feuer gießen und die Gefahr eines dritten Weltkrieges so recht erhöhen.

Auch die Idiotie, anzunehmen, ein von seinen Rohstoffen und Energievorräten her zur Autarkie fähiger Staat wie Russland könne durch Handelsboykotte in die Knie gezwungen werden, lässt am Verstand der Politik in Brüssel und Berlin verzweifeln. Jede Tonne Öl, Gas oder Kohle, die der Westen Putin nicht mehr abkauft, wird von Indern und Chinesen mit Kusshand gerne genommen – während in Deutschland die Lichter und Heizungen ausgehen.

Gesinnungs- statt Verantwortungspolitik

Desungeachtet hat sich eine Mehrheit von 513 Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) gestern für einen Lieferstopp für russische fossile Energieträger ausgesprochen. Außerdem fordern die Parlamentarier ein Embargo von russischem Kernbrennstoff und die völlige Aufgabe der Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Zudem sollten die EU-Kommission und die Staaten einen Plan vorlegen, um die Energieversorgungssicherheit der EU auch kurzfristig zu sichern.

Othmar Karas (ÖVP), Erster Vizepräsident des Europaparlaments, sagte: „Das ist eine klare überparteiliche Botschaft: Wir müssen alles tun, um (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin zu stoppen. Gleichzeitig brauchen wir jetzt auch einen Plan zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der EU.” Und der deutsche EP-Abgeordnete Peter Liese (CDU) forderte: „Das Massaker von Butscha und die anderen Gräueltaten von Putins Armee dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben”, sagte der deutsche EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU). „Wir müssen Putin und seine Oligarchen dort treffen, wo es sie am meisten schmerzt. Das ist nun mal der Energiebereich.”

Rechtlich nicht bindend, aber fatal

Die Verkennung von Realitäten ist sozusagen politikbestimmender Minimalkonsens der im Europäischen Parlament vertretenen Fraktionen. Dass der Energiebereich just der Sektor ist, in dem „wir“ am verwundbarsten sind, scheint dorthin noch nicht durchgedrungen zu sein.

Das Votum des EP ist zwar nicht bindend – aber dennoch fatal oder zumindest besorgniserregend; treibt es doch in verantwortungsloser Weise die Eskalationsspirale weiter an, an der die EU-Kommission diese Woche bereits kräftig geschraubt hatte. Natürlich maßgeblich unter Verweis auf das Massaker von Butscha, dessen Hintergründe nach wie vor unklar sind und über das nach wie vor keine völkerrechtliche Untersuchung vorliegt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits am Dienstag ein kaum noch überschaubares Paket an „neuen Sanktionen gegen Russland” präsentiert , das unter anderem von Einfuhrverboten von russischem Holz, Zement und alkoholischen Getränken über eine Hafensperre für russische Schiffe reicht und die Beschränkung des Handels mit Russland um weitere zehn Milliarden Euro vorsieht.

Ständig neue „Zeichen“

In ihrem, auch medial permanent befeuerten Drang, ständig irgendwelche „Zeichen“ gegen Putin zu setzen, geht der westlichen Politik jeder gesunde Menschenverstand verloren. Die Treiber immer neuer Sanktionen werden nicht die Hauptbetroffenen der Rückwirkungen sein, die sie auch auf ihre Urheber haben werden. Ob sie den erwünschten Effekt einer Schwächung Putins haben werden, ist mehr als ungewiss. Eine aktuelle und einigermaßen seriöse Umfrage scheint sogar eine stärkere Solidarisierung einer großen Mehrheit des russischen Volkes mit dem Präsidenten zu belegen. Der renommierte Russland-Experte Jörg Baberowski sagte: „Putin wird selbst dann an der Macht bleiben können, wenn es zu ökonomischen Engpässen kommen sollte.“ Je länger der Krieg dauere, desto mehr werde es ihm gelingen, „die Schuld für all das Elend dem Westen zuzuschreiben.“

Es ist gut möglich, dass Russland die Entbehrungen durch die westlichen Sanktionen wesentlich länger und besser übersteht, als der satte, existenziellen Krisen seit Jahrzehnten entwöhnte Westen. Umso dringender wäre es, zu einer langfristig angelegten Politik mit Augenmaß zurückzukehren, anstatt sich am eigenen Furor zu berauschen, ohne dessen Konsequenzen zu bedenken.

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