Volksbegehren gegen WHO-Pandemievertrag
Der russische Wirtschaftswissenschaftler Sergej Glasjew über das kommende globale Finanzsystem
Twitter, Zensur und die falsche Diskussion in den Medien
Elon Musk, Oligarch und Plutokrat aus den USA, will ein Unternehmen der US-Digitalindustrie übernehmen, angeblich um die Zensur dort zu beenden. Daran hat sich eine Debatte in sozialen und den Alt-Medien (Mainstream Medien) entzündet, die so weit am Thema vorbei geht, wie es gar nicht weiter möglich wäre.
Es wird über die Person Musk diskutiert, statt darüber welche Politik die Rolle von sozialen Medien-Plattformen und wie der Schutz von Meinungs- und Pressefreiheit mit demokratischen Methoden zu garantieren wäre. Es wird über die Person Putin diskutiert, statt über die Politik, die zur Eskalation des Krieges in der Ukraine geführt hat. Die Diskussion und Berichte über Personen statt über Politik, über „Streit“ von Personen, statt über unterschiedliche politische Konzepte hat immer mehr die Mainstream Medien dominiert. Zum Teil habe ich den Eindruck, dass die handelnden Journalisten, insbesondere in öffentlich-rechtlichen Medien, die Politik gar nicht mehr verstehen und daher auf Personen reduzieren müssen. Zum größeren Teil geht es den Besitzern der Medien darum eine Entpolitisierung der Menschen zu erreichen und sie von politischen Entscheidungsprozessen fernzuhalten.
Um sich greifende Zensur
Zensur ist ein weiteres, sogar ein völlig offenes Mittel. Das hätte man sich, zumindest in dieser unverschämt offenen Form, vor 10 oder 20 Jahren noch nicht getraut. Twitter zensiert massiv, wie ich aus eigener Erfahrung weiß.
Angeblich falsche Information über Covid ist der häufigste Vorwand für Zensur. Und noch ein zweites Beispiel.
Es gibt auch genügend Twitter User, die sich als Blockwarte und Stasi-Spitzel betätigen und „irreführende“ Tweets melden. Wer keine Argumente hat, ruft nach Zensur.
Facebook tut es wie jeder weiß, der kritische Post zur Pandemie verfasst hat. Google und YouTube tun es. Google, die ebenso wie die anderen Player der US-Digitalindustrie, eng mit der CIA zusammen arbeitet, geht nun schon länger gegen kritische Medien vor, indem ihre Inhalte weniger prominent angezeigt werden. Der neueste Schachzug ist die finanzielle Bedrohung:
Medien wie TKP können sich schon länger nur dank der Unterstützung durch ihre Leser halten, deshalb sind wir auch nur Ihnen verpflichtet.
Staatliche Zensur und ihre Förderung durch die alten Medien
Erstmals seit dem WK II gibt es in Europa wieder Zensur gegen „Feindsender“. Diesmal nicht mehr gegen die BBC, sondern (wieder) gegen russische Medien und zwar RT und Sputnik. Erlassen von der EU, die die Presse- und Meinungsfreiheit immer mehr zu fürchten hat angesichts der eigenen Unwahrheiten über die Pandemie sowie über die Kriegsursachen in der Ukraine. In Österreich hat das neue Zensurgesetz Strafen von bis zu 50.000 Euro festgelegt, wer Inhalte von Medien wiedergibt, die von der EU-Kommission verboten wurden. Eine absolute Neuheit in der Zweiten Republik.
Die Mainstream Medien machen nicht nur mit dabei, sie treiben die Politik förmlich vor sich her. Ein Beispiel unter Tausenden liefert die Süddeutsche unter dem Titel „Finger weg von Twitter, Elon Musk!“
Zuerst geht man darauf ein, was Musk als Motivation nennt: „Tesla-Chef Elon Musk will in den sozialen Medien mehr freie Meinungsäußerung ermöglichen. Er will Nutzern mehr Kontrolle darüber geben, was sie lesen und posten. Wäre es also gut, wenn Musk den Kurznachrichtendienst Twitter kauft? Nein, nein und nochmals nein.“
Dann kommt eine längere Suada, die letztlich in der „Fake-News-Schleuder Donald Trump“ mündet und die Wendung hin zur Befürwortung der Zensur: „Musk setzt sich dem Verdacht aus, free speech mit den Lügen zu verwechseln, die die amerikanische Gesellschaft gefährlich gespalten haben.“
Nicht die Menschen dürfen sich selbst ein Bild darüber machen, was Lüge ist und was Wahrheit, sondern das machen die Digitalkonzerne. Meiden wir die Süddeutsche und deren von Milliardären bezahlte „Faktenchecker“. Für die Finanzierung des „Faktencheckers“ First Draft News sorgen der Wellcome Trust (der Pharmariese GlaxoSmithKline), Ford Foundation, das Facebook Journalism Project, die Open Society Foundations von George Soros, Google, Twitter und andere. Sie sagen uns also die Wahrheit über die, von denen sie finanziert werden.
Rechtsstaat und Demokratie statt „Faktenchecker“ der Oligarchen
Die Autorin des Buches „Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus“ Shoshana Zuboff twittert zu der Diskussion über den Übernahmeversuch von Musk:
The result: people, society, & democracy are at the mercy of the individuals who exercise ownership and/or executive control over information. We beg Mr. Zuckerberg to stop the social wreckage, honor our privacy, protect us from disinformation, but he refuses.@mariaressa [2/8]
— Shoshana Zuboff (@shoshanazuboff) April 14, 2022
Professor Emerita Harvard Business School Shoshana Zuboff schreibt in dem Twitter Thread:
Freunde, Musk/Twitter-Schlagzeilen sind alle Varianten von „Was wird Elon tun?“ Es ist ein Zeichen dafür, wie verloren wir sind. Wir sind besessen von einem Mann und seinen Launen, weil wir noch nicht über die demokratische Rechtsstaatlichkeit verfügen, die wir brauchen, um unsere Informationsräume zu regieren. Ohne Recht ist Macht gefährlich.
Das Ergebnis: Die Menschen, die Gesellschaft und die Demokratie sind der Gnade derjenigen ausgeliefert, die das Eigentum und/oder die Kontrolle über die Informationen ausüben. Wir flehen Herrn Zuckerberg an, dem sozialen Chaos Einhalt zu gebieten, unsere Privatsphäre zu achten und uns vor Desinformation zu schützen, aber er weigert sich.
Wir haben gelernt, dass FB ein großes Geschäft ist, in dem korrupte Informationen positiv mit den Einnahmen korreliert sind. FBs Gewinnmaximierungsgebot ignoriert uns. Die Privatsphäre wird zerstört. Korrupte Informationen triumphieren. Die Gesellschaft zerbricht. Der Profit gewinnt. Nur das Gesetz kann dies ändern.
Herr Musk will sich den Göttern anschließen, die den Informationsraum beherrschen und Antworten auf die wesentlichen Fragen von Wissen, Autorität und Macht in unserer Zeit kontrollieren: Wer weiß? Wer entscheidet, wer weiß? Wer entscheidet, wer entscheidet? Aber wir haben sie nie zum Regieren gewählt. Wir brauchen Gesetze, keine Männer.
Die Demokratie wird sich nur mit Gesetzen und Institutionen weiterentwickeln, die unsere Wissensrechte und die Integrität von Informationen im digitalen Jahrhundert garantieren. In Ermangelung von Gesetzen sind wir gezwungen, uns zu fragen: „Was wird Elon tun? Die Kaiser haben alle Kleider, während wir nackt herumlaufen.“
So wie Zuckerberg sich auf die „freie Rede“ beruft, um korrupte Informationsflüsse zu rechtfertigen, die die Datenextraktion vorantreiben, steht Musk mit derselben Rhetorik im Mittelpunkt. Es ist eine schamlose Verzerrung des Ersten Verfassungszusatzes und der Bill of Rights.
Und mit dem letzten Tweet bringt es Zuboff auf den Punkt:
Wenn wir unsere Informationsräume der privaten Kontrolle überlassen, konzentriert sich die unkontrollierbare Macht im Regime des Überwachungskapitalismus. Unser Schicksal sollte nicht von den Launen Einzelner abhängen. Was sie heute entscheiden, kann morgen wieder rückgängig gemacht werden. Keine Demokratie kann unter diesen Bedingungen überleben.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
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