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Volksbegehren gegen WHO-Pandemievertrag
In Österreich sammelt aktuell ein Volksbegehren gegen den WHO-Pandemievertrag Unterstützungserklärungen. Das Volksbegehren „Kein WHO/EU-Gesundheitsdiktat“ kommt von der „Bürgergewerkschaft“ Union Souveränität.
Der WHO-Pandemievertrag sorgt für große Unruhe. Unter relativ wenig Scheinwerferlicht arbeitet die WHO, unter Betreiben von Deutschland und der EU, an einem verbindlichen „Pandemievertrag“. Entsprechende Verhandlungen haben am 1. März begonnen.
Volksbegehren gegen Eingriff in Souveränität
Das Volksbegehren kann seit 24. März unterstützt werden. Der Inhalt:
„Die Mitglieder der Union Souveränität und besorgte Bürger fordern den Bundesgesetzgeber auf, per Gesetz oder in der Verfassung sicher zu stellen, dass das Parlament keine Verträge mit internationalen Organisationen (wie z.B. der WHO) ratifizieren darf, oder Pandemie-Auflagen der EU nicht umgesetzt werden dürfen, wenn deren Inhalte einen Eingriff in die Verfassungs-, Grund- und Freiheitsrechte jedes einzelnen darstellen.“
Die „Union Souveränität“ ist eine neue „Bürgergewerkschaft“, die nicht im ÖGB organisiert ist. Dieser habe ihrer Meinung nach ihre Grundprinzipien verraten, indem man sich in den letzten zwei Jahren nicht gegen die Anfänge des Faschismus gestellt habe.
Die Gewerkschaft geht aber generell einen ganz anderen Weg. Ein Unternehmer, Max Pucher, hat sie gegründet. Wohl auch deshalb sieht die Gewerkschaft nicht das Grundübel im Kapitalismus, und sieht ihre Aufgabe nicht „die Ideale der sozialistischen Revolution umzusetzen oder den Kapitalismus zu bekämpfen“.
Man stellt sich aber offensiv gegen die kommende Hyperinflation, die wohl nicht unabhängig vom Kapitalismus gedacht werden kann. Auch gegen einen neuen globalen Korporatismus richtet man sich offensiv: Selbstbestimmung, Souveränität und Rechtsstaat stehen ganz oben. Die Initiation eines Volksbegehrens gegen den WHO-Vertrag ist dementsprechend nur logisch. Man sei keine Bürgerrechtsbewegung sondern eine Gewerkschaft.
Ende der Souveränität
Max Pucher sagte zum Volksbegehren gegenüber „Report24“:
„Die Handlungen der österreichischen Politiker sind seit vielen Jahren kaum im Interesse der Bevölkerung. Österreichische Bürger und Unternehmer werden seit zehn Jahren durch die EU Gesetzgebung benachteiligt, ohne dass die Politik hier gegensteuert. Landwirte werden nun durch Klimaauflagen daran gehindert, Österreichs Eigenversorgung sicherzustellen.
Seit Anfang 2020 ist klar erkennbar, dass solche Einschränkungen nicht nur von der EU, sondern von internationalen Organisationen wie zum Beispiel der WHO getrieben sind. Nun ist es geplant, in den nächsten Jahren einen Pandemievertrag zu unterzeichnen, durch den Auflagen der WHO auch über den Verfassungen der Mitgliedsländer stehen. Auch das EU HERA-Abkommen soll einen ähnlichen Effekt haben.“
Zuletzt hatte die Öffentlichkeit wenige Stunden Zeit zum WHO-Pandemievertrag Stellung zu nehmen.
Das Volksbegehren braucht mehr als 8.400 Unterstützungserklärungen, damit es offiziell eingereicht werden kann.
Alle Volksbegehren sind hier aufgelistet.
Bild wikimedia
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