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Wahlen beim Erbfreund
Im ersten Wahlgang setzt sich der hochmütige französische Präsident gegenüber allen anderen Mitbewerbern durch, aber die rechtspopulistische Marine Le Pen bleibt ihm auf den Fersen.
Niemals war die Beteiligung an Präsidentschaftswahlen so niedrig wie am 10.4.2022. Der Sieger mit knapp 28 Prozent der abgegebenen Stimmen, Präsident Emmanuel Macron, erschien sofort nach Bekanntwerden des Resultats zu einer wohl vorbereiteten Massenveranstaltung, auf der er – wie bereits auf der einzigen vorhergehenden Wahlkundgebung – Sprechchören Fragen stellte, die diese – ähnlich wie bei kommunistischen Parteien üblich – lautstark bejahten. Der Abstand zur zweitplatzierten Marine Le Pen täuscht darüber hinweg, dass das Potenzial nationalistischer, deutschlandfeindlicher Strömungen in Frankreich noch nie so groß war. Dazu tragen nicht nur Marine Le Pen und der linkssozialistische Mitbewerber Mélenchon mit immerhin 21 Prozent der Stimmen, sondern auch Eric Zemmour (7 Prozent) bei, der – ähnlich wie Madame Le Pen – das Problem Europas deutlich eingekreist hatte: die deutsche Dominanz.
Macron ist im Grunde ähnlich germanophob eingestellt, äußert seine Gegnerschaft gegenüber Deutschland indessen sehr viel diplomatischer und weiß, dass das Lager des deutschen Rivalen sehr gespalten ist. So gespalten, dass es ihm sogar gelungen ist, Ursula von der Leyen als Quasi-Mitarbeiterin zu rekrutieren. Im verbalen Unterschied zu Madame Le Pen predigt er mehr Europa und mehr deutsch-französische Zusammenarbeit, meint indessen damit mehr französische Dominanz in Brüssel und eine Degradierung Deutschlands zum industriellen Juniorpartner. Brüssel ist zu einem Umverteilungssystem zugunsten Frankreichs unter spendabler Beteiligung Deutschlands geworden: Das europäische Navigationssatellitensystem Galileo wird ausschließlich von französischen Unternehmen gebaut, die Taxonomie-Entscheidung der Europäischen Kommission ist zugunsten der Kernkraft gefallen, der Hohe EU-Beauftragte für Außenpolitik Borrel bestellt für 1,5 Milliarden Euro Waffen für die Ukraine und präferiert dabei bestimmte Lieferanten.
Zählt man die politischen Strömungen zusammen, so ist die Mehrheit der Präsidentschaftskandidaten angetreten, um aus der europäischen Integration eine französische Veranstaltung zu machen und ein für allemal das Mächtegleichgewicht zugunsten Frankreichs und zuungunsten Deutschlands zu verschieben. Das sollten die Deutschen wissen, wenn es am nächsten Sonntag in Paris um die Wurst geht. Dann treten Marine Le Pen und Emmanuel Macron mit unterschiedlichen Diskursen, aber einem identischen strategischen Ziel an.
Die deutsche Öffentlichkeit wird von den öffentlich-rechtlichen Medien hierüber systematisch getäuscht, und alle Kanäle der ARD präsentieren Macron als den Retter Europas. Der junge Mann, der sich in den letzten 2 Monaten dadurch auszeichnete, jedwede Debatte mit anderen Kandidaten zu verweigern, dürfte als Sieger aus dem Duell hervorgehen. Es ist ihm in der Tat gelungen, die gesamte politische Mitte des Landes, also Republikaner und Sozialisten, zu eliminieren und – welche Leistung! – das Land vor die Wahl zu stellen: ich oder die extreme Rechte.
Noch nie ist ein französischer Präsident und Kandidat so gefährlich für die deutsche Souveränität gewesen. Wir werden sehen, wie lange die Deutschen sich die trügerischen Sirenentöne zur deutsch-französischen Freundschaft nach der wahrscheinlichen Wiederwahl von Macron noch anhören werden.
Dr. jur. Marcus C. Kerber ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gründer des Thinktanks www.europolis-online.org und Autor des Buches „Europa ohne Frankreich?“ (Neudruck bei Edition Europolis, Berlin). Er ist Absolvent der E.N.A. Jahrgang „Denis Diderot“ 1984/85.
