Britisches Gericht beschließt Auslieferung von Assange an USA: 175 Jahre Haft drohen

„Nicht mehr getan, als der Welt die Wahrheit zu sagen“

Bild: David G Silvers. Cancillería del Ecuador, CC BY-SA 2.0

Seit der Aufdeckung und Veröffentlichung von Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und dem Irak kommt WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht mehr zur Ruhe. Er hat wohl einfach die „falschen Verbrechen“, die des „guten Werte-Westens“ aufgedeckt und das mit seiner Freiheit gebüßt. Ein Londoner Gericht hat nun die Auslieferung von Assange an die USA angeordnet. Bis 18. Mai können seine Anwälte Einspruchsgründe einbringen. Stimmt auch das britische Innenministerium der Gerichts-Entscheidung zu, drohen dem Journalisten und Wahrheits-Aktivisten in den USA 175 Jahre Haft. Der lächerliche und unhaltbare Vorwurf: Spionage.

Endloses Hin und Her um Auslieferung

Nach einem rund zweijährigen juristischen Gezerre (Wochenblick berichtete hier und hier) rückt die Auslieferung von Julian Assange an die USA immer näher. Nachdem der Westminster Magistrates’ Court in London einen formellen Auslieferungsbeschluss erlassen hat, geht dieser nun zur endgültigen Bestätigung an die britische Innenministerin Priti Patel. Vier Wochen haben die Anwälte von Assange Zeit, ihre Einspruchsgründe gegen diese Entscheidung vorzubringen. Im Falle einer Zustimmung von Innenministerin Patel, haben diese bereits ihren Einspruch angekündigt. Auch eine Berufung gegen andere Aspekte des Verfahrens sei denkbar.

Spionagevorwurf: 175 Jahre Haft drohen Assange

In den USA drohen dem 50-Jährigen wegen Spionagevorwürfen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Assange wird seitens der USA vorgeworfen, er habe gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea (durch eine Geschlechtsumwandlung während der Haft mittlerweile Bradley) Manning im Jahr 2010 geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Der australische Journalist habe dadurch das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, wird behauptet. Insgesamt 18 Vergehen werden ihm vorgeworfen.

„Schaut diese toten Bastarde an“: Kollateralschaden oder Mord?

Durch die Veröffentlichung des Videos „Collateral Murder“ (“Kollateral-Mord”) wurde die Enthüllungsplattform WikiLeaks 2010 schlagartig international bekannt: Im Juli 2007 überfliegt ein US-Kampfhubschrauber ein Wohnviertel der irakischen Hauptstadt Bagdad. Über die Bordkamera sind einige Menschen auf der Straße zu sehen. Der Pilot meint, einige AK-47 erkennen zu können, bittet über Funk um Feuererlaubnis und erhält diese. Der Pilot schießt in die Menschenmenge. „Schaut diese toten Bastarde an“, hört man einen der Soldaten sagen. Wie sich später herausstellte, waren die vermeintlichen Kalaschnikows nur Fotoapparate, die mutmaßlichen „Aufständischen“ der Kriegsfotograf Namir Noor-Eldeen und sein Fahrer und Assistent Saeed Chmagh, die für die Nachrichtenagentur Reuters berichteten. Doch das Video geht noch weiter und zeigt, wie wenige Minuten später ein schwarzer Kleinbus am Tatort auftaucht. Zwei Männer steigen aus dem Van und versuchen die Verletzten zu bergen. Zwei Kinder bleiben im Bus sitzen. Der Pilot erachtet auch diese Situation für gefährlich und bittet abermals um Schießerlaubnis. Die traurige Bilanz dieses Kriegsverbrechens: acht Tote und zwei verletzte Kinder.

Die “falschen” Kriegsverbrechen aufgedeckt

Das einzige Verbrechen, das Assange also begangen hat, ist, dass er die „falschen“ Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Denn die Guten begehen keine solchen Verbrechen, weshalb wohl die USA auch den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht anerkennen (Ironie aus). Amnesty International kommentierte den Umstand, dass einige Länder den Gerichtshof nicht akzeptieren, folgendermaßen: “Ohne den Beitritt der Schwergewichte kann der Strafgerichtshof die Erwartung kaum erfüllen, schwerste internationale Verbrechen zu ahnden”.

Assange: Kriege der letzten 50 Jahre durch Medien-Lügen

“Fast jeder Krieg, der in den letzten 50 Jahren begonnen wurde, war das Resultat von Medien-Lügen“, sagte Assange in diesem Video auf Twitter. Die Medien hätten diese Kriege stoppen können, wenn sie sich nicht darauf konzentriert hätten, nur die Staatspropaganda abzudrucken. Bevölkerungen wollen keine Kriege, man muss sie in Kriege hineintäuschen.

Jeremy Corbyn: Der Welt die Wahrheit gesagt

Die Reporter ohne Grenzen fordern Assanges Freilassung: “Wir rufen die Innenministerin auf, im Einklang mit Großbritanniens Verpflichtung zur Verteidigung der Pressefreiheit zu handeln und die Auslieferung abzulehnen“, so die Leiterin der Organisation in Großbritannien, Rebecca Vincent. Der seit über drei Jahren in London im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftierte Assange müsse unverzüglich entlassen werden. Sky News berichtete über zahlreiche Assange-Unterstützer, die sich vor dem Gericht versammelt hatten, um gegen die Auslieferung zu protestieren. Unter diesen war auch der ehemalige Oppositionsführer der Labour-Partei Jeremy Corbyn. Dieser meinte über Assange vor der versammelten Menge : “Er hat absolut nicht mehr getan, als der Welt die Wahrheit zu sagen.”

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