Covid-Notstand soll in Österreich ein weiteres Jahr verlängert werden

Das Covid-19-Maßnahmengesetz soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Ein Ende der Covid-Politik ist damit nicht absehbar. Ende Juni wäre das Gesetz ausgelaufen, oder hätte um weitere sechs Monate verlängert werden können. Nun soll offenbar gleich ein ganzes Jahr kommen.

Es war bereits absehbar, doch die Regierung dürfte sogar noch weitergehen. Das Covid-19-Maßnahmengesetz wird erneut verlängert. Gleich für ein ganzes Jahr und nicht nur, wie im aktuellen Gesetz vorgesehen, für 6 Monate. Damit hält die Regierung am gesundheitlichen Ausnahmezustand fest und kann per Notverordnungen bis Ende Juni 2023 weiterregieren.

Notstand geht weiter

Während sich viele Staaten dem Corona-Regime entledigt haben, dürfte die Pandemie politisch noch lange nicht beendet worden sein. In Österreich gilt weiterhin Impfpflicht, sie ist nur ausgesetzt. Die WHO hält an der globalen gesundheitlichen Notlage fest und die USA veranstaltet den zweiten globalen Covid-Gipfel. In Österreich stellt man offenbar auch schon die Weichen.

Dass sich das Gesetz mit Ende Juni auslaufen wird, war ohnehin nicht mehr zu erwarten. Die aktuelle Verordnung, die auf das Gesetz aufbaut, gilt bis 7. Juli. Die SPÖ-Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner verlangt immer wieder „präventive“ Politik, um die „Welle“ im Herbst zu brechen. Auch die ÖVP-Grünen-Koalition spricht von „präventiven Gründen“, weshalb man das Gesetz verlängere.

Kritik von FPÖ

Der Abänderungsantrag wird heute im Gesundheitsausschuss behandelt. Nächste Woche steht er dann im Parlament zur Verhandlung. Eine Verlängerung um ein ganzes Jahr wird gegenwärtig medial kolportiert, der abgeänderte Gesetzesantrag fungiert hier nur als Platzhalter und ist inhaltlich noch nicht definiert. Das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen.

In Schweden, Ungarn und wohl noch einigen anderen Staaten in Europa, sind die Notstandsgesetze, die aufgrund von Covid eingeführt worden sind, wieder aufgehoben.

Wer im Parlament dagegen stimmen wird, ist die FPÖ. „Statt der längst überfälligen Rückkehr zur Normalität, wie sie rund um uns in anderen Staaten bereits vollzogen ist bzw. wird, lassen ÖVP und Grüne das Damoklesschwert des Ausnahmezustands weiter über den Köpfen der Österreicher hängen – und das ohne jedwede wissenschaftliche Evidenz, ohne belastbare Erkenntnisse zu haben und zusätzlich zur immer noch drohenden Impfpflicht. Es reicht! Statt das Corona-Regime weiter zu verlängern, muss dem Ganzen hier und jetzt ein Ende gesetzt werden – samt Abschaffung der Impfpflicht“, so Parteichef Herbert Kickl. Mit dem Gesetz verlängere sich „schwarz-grüne Angstmache“ und das „Ermächtigungsregime“ in Österreich.

Bild wikimedia

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