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EU will Corona-Notfall beenden
Stuft die EU Corona jetzt als Grippe ein? Ein entsprechender Beschluss kursiert aktuell in Mainstream-Medien. Das Argument der EU-Kommission deutet die Willkür der politischen Pandemie an. Deutschland und Österreich würden dann noch mehr zu Einzelgängern werden. Doch wie sehr kann man der Kommission trauen?
Überraschende Nachrichten in Brüssel. Aus einem aktuellen Beschluss-Entwurf geht hervor, dass die EU-Kommission die Notfallphase der sogenannten Corona-Pandemie für beendet erklären will. Das folge aus dem Rückgang der Infektionen und der Todesfälle, sowie einer hohen Impfquote.
Trügerische Argumente
In der Europäischen Union sind 70 Prozent der Menschen geimpften, etwa die Hälfte ist sogar geboostert. Der Rückzug kommt dennoch überraschend und wirkt trügerisch: Die WHO hat die „gesundheitliche Notlage“ aufgrund von Covid erst kürzlich verlängert.
Auch das Argument, dass Infektionen und Todesfälle zurückgehen, wirkt willkürlich. Die Todesfälle im Zusammenhang mit Covid sind auf einem sehr ähnlichen Niveau wie zum selben Zeitpunkt im Jahr 2020 und 2021.
Die Entwicklung der Todesfälle innerhalb der Union seit Ausbruch. Quelle.
Was den „Rückgang der Infektionszahlen“ betrifft, ist das Argument noch seltsamer. Die Infektionszahlen innerhalb der Union sind etwa weitaus höher als im ersten Coronawinter 2020/2021. Man argumentiert hier bekanntlich aber mit der „schwächeren Variante“ Omicron. Dabei gab es aber von vielen anerkannten Wissenschaftlern, Nobelpreisträgern und anderen, schon vor Omicron das Argument, dass die sogenannte Pandemie nur aufgrund der PCR-Tests aufgefallen sei. Auch bei „Delta“.
Ein Überblick über die Infektionszahlen in der EU im Verlauf der Pandemie. Quelle.
Covid-Zertifikat noch nicht verlängert
Dass man der plötzlichen Beruhigung also nicht ganz traut, scheint nachvollziehbar. Im Februar dieses Jahres legte die Kommission eine Verordnung vor, die das obligatorische Corona-Zertifikat über den 30. Juni 2022 hinaus verlängern sollte. Der sogenannte „Grüne Pass“ würde plötzlich zum Grenzübertritt auch zwischen Schengen-Länder benötigt.
Im Orwell-Ton argumentierte man das mit der „Wiederherstellung der Reisefreiheit“. Alleine für das Jahr 2023 hat man bereits 5,5 Milliarden Euro Kosten für den „Grünen Pass“ veranschlagt, für 2022 sind es mehr als 4 Milliarden. Bisher ist die Verlängerung zwar angekündigt (das geschah eben schon im Februar), aber noch nicht juristisch vollzogen. Eine Hoffnung, dass der Grüne Pass zumindest vorerst verschwindet, besteht also noch.
Die österreichische Regierung will das Covid-19-Maßnahmengesetz dagegen um ein weiteres Jahr, bis Ende Juni 2023, verlängern. Die gesetzliche Grundlage für Lockdowns, 3G und anderes würde ansonsten in zwei Monaten auslaufen. Sollte die EU die „Notfall-Phase“ beenden, dann würde es die österreichische Regierung, sowie der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach wohl schwerer haben, den prolongierten Panikmodus zu argumentieren.
Bild wikimedia
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