Rot-Rot-Grün abgetaucht? Nur geringe Aufregung um linken und Ausländer-Antisemitismus

Nach ein paar Stehsätzen ist die Causa ausgesessen…?

Symbolbild Palästina-Demo Berlin: Montecruz Foto, Flickr, CC BY-SA 2.0, Faeser & Giffey: beide Olaf Kosinsky, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE; Komposition: Wochenblick

Was passiert eigentlich, wenn sich Gäste auf deutschem Boden oder sich als links gebende Gutbürger antisemitisch aufführen? Das konnte man vergangenes Wochenende in Berlin erleben, Wochenblick berichtete. Nun sind mehrere Tage vergangen, ob Rot-Rot-Grün sich durchringen konnte, das Spektakel zu kritisieren?

Von Achim Baumann

Antijüdische Ausfälle in Berlin-Kreuzberg

Nancy Faeser musste Anfang der Woche einmal von ihrer eigenen Haustür kehren. Das muss sie geärgert haben, denn es ging nicht um ihr Lieblingsthema „Rechtsextremismus“, sondern um antijüdische Ausfälle bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Samstag in Berlin-Kreuzberg. Erst am Freitag vergangener Woche hatte es in Berlin-Neukölln eine pro-palästinensische Demonstration gegeben. Dabei flogen nach Polizeiangaben Steine, etliche Beamte wurden verletzt. Auch wurden Feuerwerkskörper gezündet und Böller geworfen.

Am Samstag skandierten dann rund 500 Demonstranten juden- und israelfeindliche Sprüche wie etwa „Intifada bis zum Sieg“. Ein Reporter der Springerpresse wurde als „dreckiger Jude“ und „Scheißjude“ beschimpft, andere Journalisten als „Zionistenpresse“, einige Medienvertreter wurden sogar geschlagen und getreten. Mitmarschiert sind zahlreiche militante Linksextreme und auch zahlreiche Fahnen der Linksparteijugend „Solid“ wurden gesichtet.

Kritik geäußert – aber wer hört sie?

Aber Sondersendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gab es bislang keine und sind jetzt nicht mehr zu erwarten. Als Journalisten auf sogenannten “Querdenker-Demonstrationen” kritisiert wurden, röhrte es indes lauthals auf allen Kanälen. Wie kann man Journalisten nur kritisieren, hieß es da fortwährend. Aber medial war es diesmal sehr ruhig – kein Wunder, es geht ja nicht um Corona-Maßnahmen-Kritiker, Rechte oder beispielsweise die AfD-Jugend. Zwar verurteilte auch die deutsche Innenministerin die aktuellen Rufe auf der Demo, aber die bundesweite Beobachtung der Solid-Organisation scheint für sie kein Thema zu sein.

Auch keine Förderprogramme, die Antisemitismus von links bekämpfen sollen, gibt es. „Für Judenfeindlichkeit gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz“, schrieb die selbst unter Extremismusverdacht stehende SPD-Politikerin am vergangenen Sonntag kurz und knapp auf Twitter. Das war es, Thema abgehakt! Dabei bleibt die Frage offen, ob man Antisemitismus durch Ausländer beispielsweise nicht mit einer konsequenten Abschiebepraxis begegnen könnte. Aber dann müsste man auch abschieben wollen…

Linksparteijugend eindeutig linksextremistisch

Dabei müsste ihr Verfassungsschutz die Jugendorganisation der Linkspartei eigentlich ebenfalls streng ins Visier nehmen. Selbst die Berliner Landeslinke will ihrer Jugend das Geld streichen. Es geht immerhin um 15.000 Euro. Grund ist ein Beschluß der Solid Berlin: Am 10. April stimmte eine Vollversammlung des Berliner Landesverbandes der Linksjugend mehrheitlich für einen Beschluss, Israel konsequent als Apartheidsstaat sowie den “Zionismus als reaktionäre, bürgerliche Ideologie” zu benennen. Wenn das die AfD-Jugend von sich gegeben hätte, wäre das mediale Echo selbst in Tel Aviv und New York zu hören gewesen.

Rot-Rot-Grün in Berlin vermeidet Kritik

Während Bundespolitiker von SPD und Grünen die antisemitischen Ausfälle zwar kritisierten, ist es in Berlin auffallend ruhig mit Verurteilungen. Das ist nicht verwunderlich, möchte man sich nicht beim eigenen Milieu unbeliebt machen. Kritik kommt allenfalls von der Opposition CDU und AfD. Und die von der Politik gesteuerte Polizei ermittelt zwar wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung. Zwei Tatverdächtige seien festgenommen worden, aber selbst die ansonsten linksstehende Journalistengewerkschaft DJU warf der Polizei vor, nicht auf Hilferufe von Journalisten reagiert zu haben und sie darüber hinaus angewiesen zu haben, der Demonstration hinterherzulaufen.

Kern des Problems: importierter Antisemitismus

Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sprach hingegen von „importiertem Antisemitismus“ und trifft damit den Kern des Problems. „Er ist das Ergebnis eines eklatanten Regierungsversagens im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik. Hier muss der Staat hart durchgreifen und deutlich zeigen, dass für solche Handlungen in Deutschland kein Platz ist“, so Weidel gegenüber der WELT. Aber linker und ausländischer Antisemitismus ist letztlich geduldeter Antisemitismus, da er nicht mit den gleichen Mitteln wie beim vermeintlichen “Rechtsextremismus” bekämpft wird. Glaubhafte Politik sieht anders aus, oder?

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