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EU-Parlament verlängert Corona-Zertifikat bis Juni 2023
Das EU-Parlament hat der Verlängerung des Corona-Zertifikats („Grüner Pass“) zugestimmt. Ende Juni wäre die Regelung ausgelaufen. Jetzt wird sie um ein weiteres Jahr verlängert.
Der „Grüne Pass“, der Corona-QR-Code, der für Grenzübertritte innerhalb der EU benötigt wird und Impf-, Test-, oder Genesen-Status anzeigt, wurde vom EU-Parlament für ein weiteres Jahr verlängert. Die Kommission hatte im Februar den Vorschlag gemacht, das Überwachungstool zu verlängern, ansonsten wäre es Ende Juni 2022 ausgelaufen.
Zertifikat bleibt
Das Europäische Parlament hat dem Plan zugestimmt. Der rechtliche Rahmen das digitale COVID-Zertifikat der EU wird somit für ein weiteres Jahr verlängert. Die EU argumentiert, wie auf TKP schön öfter hingewiesen, mit dem „Recht auf Freizügigkeit“. Durch das Überwachungstool wolle man Reisen „unabhängig von der Entwicklung der COVID-19-Pandemie“ möglich machen. Neue digitale Papiere sichern in der Logik der Kommission die Freizügigkeit.
Nun werden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufgenommen, um das „System der digitalen COVID-Bescheinigung der EU (EUDCC)“ zu verlängern. Im Parlament gab es eine überwältigende Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verlängerung des Covid-Zertifikats. Die Verhandlungen werden umgehend beginnen. Ab Juli wolle man auch Testzertifikate auf Basis neuer „Antigen-Assay-Tests“ ausstellen, heißt es in der Presseerklärung des EU-Parlaments.
Kosten und Einsprüche
Personen, die dem QR-Regime nachkommen, sollen aber im nächsten Jahr besonders vom EU-Recht geschützt sein. So änderten die Abgeordneten den Vorschlag dahingehend, dass Personen mit Corona-Zertifikat nur in ihrer Bewegung eingeschränkt werden sollen, wenn dies „unbedingt erforderlich“ sei. Sie müssten dann aber auf einer regelmäßigen Kontrolle des Gesundheitssicherheitsausschusses geschehen. In sechs Monaten soll die Verlängerung neu bewertet werden.
Gegen den Vorschlag der EU-Kommission gab es mehr als hunderttausend Einsprüche von EU-Bürgern. Sie überzeugten das Parlament aber wohl nicht. Die Kommission rechnet mit rund 10 Milliarden Euro zusätzlichen Kosten für das Budget im Jahr 2022 und 2023. Alleine für 2023 sind etwa 5 Milliarden Euro bereits veranschlagt.
In Westeuropa braucht es zur Einreise in fast jedes Land weiterhin einen „Grünen Pass“. Ausnahmen sind die Niederlande und die Schweiz. Wie genau dieses Gesetz in den verschiedenen Ländern kontrolliert wird, ist ein anderes Thema. Viele Länder Osteuropas können aktuell ohne „Grünen Pass“ bereist werden. Das QR-Regime, das seit Juli 2022 in der EU etabliert wurde, geht vorerst trotzdem weiter. Erst Ende April gab die EU bekannt, den Corona-Notfall beenden zu wollen, das Zertifikat bleibt aber dennoch.
Die Presseaussendung des EU-Parlaments.
Bild wikimedia
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