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Offener Brief gegen Waffenlieferungen an die Ukraine
Veröffentlicht am 9. Mai 2022 von LK.
Die deutsche Bundesregierung hat am 26. April entschieden, dass Deutschland Panzer an die Ukraine liefern soll. Auch die Grünen stimmten dieser Entscheidung zu. Dabei hatten sie sich jahrelang auf die Fahnen geschrieben, für Pazifismus einzutreten. Bei Personen aus Politik, Wissenschaft und Kultur stiess der Entschluss auf Widerstand. In einem Offenen Brief hatten sie Bundeskanzler Olaf Scholz dazu aufgefordert, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen.
Damit solle die Regierung in Kiew ausserdem ermutigt werden, den militärischen Widerstand aufzugeben, um mit Russland zu verhandeln und einen Waffenstillstand zu erzielen. Den Brief unterzeichneten beispielsweise der ehemalige Kasseler Politik-Professor Werner Ruf, Liedermacher Konstantin Wecker und die Ex–Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). Im Interview mit Transition News analysiert der Politologe Ruf, ein Experte für internationale Beziehungen, die Konsequenzen der Waffenlieferungen an die Ukraine.
Weshalb haben Sie sich gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen?
Wir als Unterzeichner des Offenen Briefes wollten dazu beitragen, dass das Morden sobald wie möglich aufhört. Hier werden schwere Offensivwaffen wie Artillerie und Panzer eingesetzt, die ziemlich undifferenziert wirken. Hierdurch wird die Zahl der Opfer noch weiter ansteigen. Das war die Hauptstossrichtung unseres Appells.
Wie wahrscheinlich ist es, dass die Ukrainer bereit sind, ihren militärischen Widerstand zu beenden und mit Russland in Verhandlungen zu treten?
Ich denke, die Ukrainer würden es wahrscheinlich differenzierter sehen, wenn sie auf ihre eigenen Kräfte angewiesen wären und nicht von allen NATO-Staaten mit den besten Waffen versorgt werden würden. Es ist unverantwortlich, wie hier der Krieg durch Waffenlieferungen angeheizt wird. Der frühere US-amerikanische Staatssekretär für Verteidigung hat gesagt: Wir führen diesen Krieg bis zum letzten Ukrainer! An dieser zynischen Aussage sieht man, dass es bei diesem Krieg nicht um die Ukraine geht, sondern er vielmehr mit den Grossmachtansprüchen der USA zu tun hat.
Welche Reaktionen haben Sie in Deutschland erhalten?
In Deutschland haben wir sehr viel Zuspruch bekommen, vor allem von Leuten, die sich um die vielen zivilen Opfer in den Kellern sorgen. Ich sehe es als zynisch, dass man diese Unglücklichen als Vorwand dafür nimmt, den Krieg zu befeuern.
Wie kann es sein, dass viele Menschen in Deutschland so wie Sie gegen die Waffenlieferungen sind, dies aber weder von der Politik noch den Medien wahrgenommen wird?
Das ist sehr schwer zu erklären. Ich kenne viele Menschen, die ähnlich denken wie ich. In seinem jüngsten Buch schildert der Autor Klaus von Dohnanyi, dass es bei dem Konflikt nicht um die Ukraine sondern um die Weltherrschaft der USA geht. Das entspricht auch meiner festen Überzeugung. Dafür gibt es sehr viele Gründe. Und dafür sollen die Ukrainer sterben, das darf doch eigentlich nicht sein. Man müsste Verhandlungen fordern. Selenskyj hat angeboten, zu verhandeln. Das wäre für die Menschen in der Ukraine in jedem Fall sicherer als das Fortführen und ständige Steigern des Krieges mit noch mehr und noch schlimmeren Waffen.
Meinen Sie, dass Ukraines Präsident Wlodomyr Selenskyj bereit dazu wäre, in Verhandlungen zu treten?
Da hat er ja gesagt. Er hat auch die Neutralisierung der Ukraine vorgeschlagern. Dann muss man darauf auch reagieren und sagen: Komm, wir setzen uns hin und reden.
Wie schätzen Sie Putin ein? Meinen Sie, dass er sich zu einem Waffenstillstand bereit erklären könnte?
Wissen Sie, es ist immer ganz gefährlich, wenn man irgendwo einen bösen Mann identifiziert. Der soll dann an allem schuld sein. Das liegt nicht daran, weil dieser Mensch schlecht geschlafen hat oder an sonstigen Krankheiten eines Menschen. Es geht hier um Interessen und darum, dass die Erweiterung der NATO endlich aufhört. Immer mehr Gruppen rücken an die Grenzen Russlands. In den Augen der Russen dient dies nicht als Beitrag zur Sicherheit. Im Grunde genommen kann man das nachvollziehen. Mit dem Ende des Kalten Krieges vor 30 Jahren hatten wir mit der deutschen Wiedervereinigung, den Abrüstungsverträgen und den Pariser Verträgen alles in der Hand, um Europa zu einer Friedensmacht zu verhelfen. Das war sehr wertvoll. Nun ist der Weg dorthin vor allem durch die Osterweiterung systematisch kaputtgemacht worden. Ursprünglich hatte die NATO 16 Mitglieder, inzwischen sind es 30. Die neu hinzugekommenen sind fast alle ehemalige Staaten des Warschauer Paktes. Fast alle liegen in Osteuropa. Wäre der Krieg anders ausgegangen und wären beispielsweise Mexiko, Kuba oder Venezuela in den Warschauer Vertrag aufgenommen worden, dann hätten die USA dies wohl auch als Bedrohung empfunden.
Was ist bei der Medienberichterstattung über den Angriff in Butscha schiefgelaufen?
Die Medienberichterstattung ist katastrophal. Der Vorfall in Butscha erinnert mich an die Berichterstattung über Racrac in Jugoslawien 1999. Mit Letzterem wurde ja der Krieg in Jugoslawien begründet. Später hat sich herausgestellt, dass es sich um eine reine Inszenierung handelte. Um solchen Verdächtigungen zu entgehen, hätten die Ukrainer als erstes sofort eine internationale Untersuchungskommission mit Gerichtsmedizinern einleiten müssen. Die Leichen hätten nicht erst vergraben und dann wieder ausgegraben werden dürfen. Vieles ist später nicht mehr feststellbar.
Welche Faktoren haben im Jahr 2014 massgeblich zu dem Konflikt geführt?
Die USA haben damals fünf Milliarden Dollar aufgewendet, um diesen Regime-Change herbeizuführen. Auch heute noch hat die USA ein grosses Interesse daran. Viktor Janukowitsch musste damals fliehen. Danach wurden Lakaien von Oligarchen eingesetzt und man fragt sich, wie legitim diese Regierungen sind.
Müsste man demzufolge auch genauer hinschauen, was mit der russischen Minderheit geschehen ist?
Genau und man müsste auch genauer hinschauen, dass die Ukraine politisch, kulturell und ethnisch kein homogener Staat ist. Stellen Sie sich vor, Sie sind im russischsprachigen Teil der Ukraine geboren und plötzlich wird Russisch als Amtssprache verboten. Wie sollen sich ältere Menschen fühlen, die plötzlich auf den Ämtern keine Formulare mehr ausfüllen können, weil dort alles auf Ukrainisch steht?
Welche Schritte halten Sie in den kommenden Wochen für dringend notwendig?
Nach meinem Dafürhalten wäre es wichtig, dass die EU und vor allem auch Deutschland sich darauf besinnen, dass es mit noch mehr Waffen noch mehr Tote geben und die Eskalation gesteigert wird. Dadurch wird der Krieg nicht beendet und auch der Konflikt wird dadurch nicht gelöst. Es kann keinen Siegfrieden geben. Es ist mir ein Rätsel, wie die Ukraine über Russland siegen soll. Ich will auch nicht, dass Russland militärisch über die Ukraine siegt. Es muss ein Status gefunden werden, bei dem man bestimmte rote Linien festlegt, die von der jeweiligen Seite nicht überschritten werden dürfen. Ausserdem müssen beide Seiten bereit dazu sein, mit dem Schiessen aufzuhören. Das erreicht man nicht, in dem Politiker in Washington sagen: «Wir kämpfen bis zum letzten Ukrainer!»
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Prof. Dr. phil. Werner Ruf war Professor für internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Aussenpolitik an der Universität Kassel. Seit 2003 ist er im Ruhestand. Ruf wurde 1937 in Sigmaringen geboren. Von 1974 bis 1989 war er Leiter des Kurses «Mediterranean Studies» am Inter-University Centre for postgraduate studies, Dubrovnik. Ausserdem war er von 1978 bis 1994 Mitglied des Exekutiv-Komitees des IUC, Dubrovnik, und mehrere Jahre dessen stellvertretender Vorsitzender. Ruf erstellte Gutachten für die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), für das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), die
Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes und die Europäische Union.
