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Dieser Krieg ist nicht unser Krieg!
WHO geht auf Distanz zu Russland
Die WHO soll sich politisch von Russland distanzieren planen offenbar die EU-Staaten, die versuchen, eine entsprechende Resolution der WHO durchzubringen.
Die EU versucht, Russland in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu isolieren. Das WHO-Büro in Moskau soll schließen. Es soll sich stattdessen woanders niederlassen.
WHO-Politik
Auch Russland und die Ukraine sind Mitglieder der WHO Region Europa. Geplant ist offenbar eine Resolution, die russische Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine verurteilt. Die außerordentliche Versammlung wurde Ende April beantragt. 43 Länder, davon alle 27 EU-Staaten, hatten diese verlangt. 3 Staaten, Russland, Weißrussland und Tadschikistan waren dagegen. Russische Delegierte zeigte sich „extrem enttäuscht“. Die Konferenz findet am Dienstag oder Mittwoch statt.
Der Entwurf der Resolution sieht grundsätzlich vor, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine als humanitäre Katastrophe verurteilt wird, und die WHO sich politisch eindeutig positioniert. Aktuell dokumentiert die WHO Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen, WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus war erst kürzlich in der Ukraine, nahm aber politisch keine explizite Position im Konflikt.
WHO-Büro in Moskau
Die Resolution geht aber über die symbolische Ebene hinaus. Hans Kluge, WHO-Regionaldirektor, wird auf aufgefordert, Möglichkeiten zu prüfen, WHO-Büros „in ein Gebiet außerhalb der Russischen Föderation“ zu verlegen. Das „WHO Country Office“ in Moskau wurde 1998 eröffnet und ist laut eigenen Angaben die „zentrale Anlaufstelle für die Aktivitäten der WHO in der Russischen Föderation“. Auch die „regionalen Tagungen in der Russischen Föderation“ könnte man Aussetzung, solange es keine friedliche Lösung gibt, plant die Resolution. Die Ukraine dürfte aber auf die Schließung des Büros bestehen. Das US-Mainstream-Magazin „Politico“ rechnet mit einem „Exodus“ von Experten aus Russland.
Russland Delegierter Andrej Plutnizkij sagte zum Plan der Resolution: „Wir glauben, dass dies ein großer Schaden für das globale Gesundheitssystem ist.“ Für einige westliche Diplomaten geht die Resolution aber nicht weit genug, weiß „Reuters“. So wollte man auch die Suspendierung Russlands aus dem Exekutivrat der WHO. Das zeigte sich aber rechtlich schwer umzusetzen. Eventuell kann man aber das Stimmrecht Moskaus auf einmal pro Monat beschränken.
Die WHO steht seit Covid in den Schlagzeilen, heftige Kritik gibt es von allen Seiten. Aktuell liegt der „Pandemievertrag“ im Fokus, der im Pandemiefall (der von der WHO verkündet wird) die nationale Verfassung aus den Fugen heben könnte. Kritiker sehen die nationale Souveränität der Mitgliedsländer für gefährdet. Die WHO ist eine Teilorganisation der UN. Den größten Sitz der UN innerhalb der EU hat die UNO in Wien.
Bild wikimedia
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