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Pandemievertrag: WHO zementiert ihre Macht
Der WHO-Pandemievertrag gefährdet die nationale Souveränität, meinen die Kritiker. Doch nur dann, wenn man die letzten beiden Jahre ausblendet, meint der US-amerikanische Anwalt Michael Senger. Denn der Vertrag kommt eigentlich nur einer Wiederwahl der WHO gleich. Die nationale Souveränität ist bereits seit zwei Jahren wegradiert.
Der erste Entwurf zum Pandemievertrag, der am 3. Mai veröffentlicht worden war, brachte die Debatte um den WHO-Pandemievertrag endlich ins Rollen – TKP hatte davor schon monatelang berichtet. Sogar der Mainstream, nämlich der britische „Telegraph“, berichtet.
Pandemievertrag wird Mainstream
Wohl auch deshalb mehrten sich zuletzt britische Stimmen, die vor dem Vertrag warnen. Etwa der schottische Politikwissenschaftler James Melville, er schreibt auf Twitter: „Der vorgeschlagene Pandemievertrag der WHO muss gestoppt werden. Es besteht die Gefahr, dass er die parlamentarische Demokratie, die Gesetze zur öffentlichen Gesundheit und die Menschenrechte in 194 Ländern aushebelt. Ungewählte Technokraten sollten niemals über souveräne Gesundheitspolitik entscheiden.“
Auch der US-amerikanische Anwalt Michael P. Senger veröffentlichte nun seine Einschätzung zum ersten Entwurf. Senger errang durch seine These Bekanntheit, wonach die KP China intensiv versucht hatte, die Lockdown-Politik, die bis März 2020 in keinem epidemiologischen Lehrbuch zu finden war, nach Europa zu exportieren. Zentrum der Kampagne soll Italien gewesen sein, dann erfasste die Politik ganz Europa. Die These ist mit einer Vielzahl an Fakten unterlegt, Senger sieht auch die Verbindung der „Fünf Sterne Partei“ mit der KP China als essenziell.
Technische Änderungen
Den Pandemievertrag schätzt Senger anders ein als die meisten Kommentatoren. Die „nationale Souveränität“ sei nicht gefährdet, denn es gibt sie nicht mehr, wie die letzten beiden Jahre bewiesen hätten.
„Was ändert sich durch den Pandemievertrag eigentlich? Eigentlich nichts. Der Vertrag enthält 131 Vorschläge in zehn großen Kategorien: 1. Politische Führung, 2. Kooperation und Zusammenarbeit, 3. WHO im Zentrum, 4. Finanzierung, 5. Nachhaltigkeit der innovativen COVID-19-Mechanismen, 6. globale Überwachung, 7. Stärkung der internationalen Gesundheitsvorschriften, 8. Pilotprojekt zur Überprüfung der universellen Gesundheit und Bereitschaft, 9. Reisemaßnahmen. 10. Gerechtigkeit.
Die Vorschläge sind technisch und banal. Mehr Mittel für die WHO, ‚um als leitende und koordinierende Behörde für die internationale Gesundheit zu fungieren‘. Regelmäßige Simulationsübungen. Mehr Forschung zur ‚Information und Erweiterung‘ der öffentlichen Gesundheit und der sozialen Maßnahmen bei Pandemien. Mehr Kapazitäten für genomische Tests. Mehr Austausch von Daten zur öffentlichen Gesundheit mit der WHO. Digitale Impfausweise und Kontaktverfolgung. Mehr Impfstoffe für Entwicklungsländer.“
Souveränität schon weg
„Technisch gesehen“ sei aber nichts davon für die Mitgliedsstaaten bindend. Berater, die am Pandemievertrag mitarbeiten, führen „nationale Souveränität“ als Einschränkung der Wirkmacht an.
Das Papier kommt von der US-amerikanischen NGO „Foundation for the National Institutes of Health“
Laut Sengers Einschätzung sei die gefährlichste Komponente das geplante Informationsmanagement, „um das Vertrauen der Öffentlichkeit in Daten, wissenschaftliche Erkenntnisse und öffentliche Gesundheitsmaßnahmen zu stärken und ungenauen Informationen und unbegründeten Gerüchten entgegenzuwirken“. Darin enthaltene Bestimmungen würden auch private und supranationale Organisationen betreffen, weshalb sie nationale Souveränität umgehen könnten.
Damit sei der Pandemievertrag nicht viel mehr als was die WHO ohnehin die letzten beiden Jahre bereits getan habe. Das, so der dialektische Gedanke von Senger, würde dann aber doch wieder alles ändern:
„Die eigentliche Bedeutung des Pandemievertrags liegt darin, dass seine Verabschiedung eine Ratifizierung und Billigung all dessen darstellt, was die Welt in den letzten zwei Jahren während der COVID-19 erlebt hat. Mit der Unterzeichnung des Pandemievertrags signalisieren unsere Staats- und Regierungschefs ihre Zustimmung, dass all dies – und noch viel mehr – wieder geschehen kann. Seien Sie beruhigt: Der Pandemievertrag wird Ihre nationale Souveränität nicht aufheben. Das wäre unmöglich, denn seit März 2020 haben Sie keine nationale Souveränität mehr. Der Pandemievertrag ist einfach eine Wiederwahl für eine weitere Amtszeit.“
Die ganze Einschätzung von Michael P Senger ist auf seinem Substack erschienen.
Bild wikimedia
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