Roma in Scharen als “Kriegsflüchtlinge”: Tschechien verschärft Einreisekontrollen

Keine Unterstützung für fahrende Glücksritter

Symbolbild (Roma-Familie in Lemberg): Водник, Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.5

Zu Beginn des Ukraine-Krieges war es die nicht enden wollende Zahl angeblicher „afrikanischer Auslandsstudenten“, die im Gefolge der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in die EU strömten. Inzwischen dominiert jedoch eine andere Sorte Sekundärmigranten und die bereitet vor allem Tschechien zunehmendes Kopfzerbrechen: Roma mit ungarisch-ukrainischer Doppelstaatsbürgerschaft, die über die Grenzen kommen, um das gezahlte Unterstützungsgeld abzugreifen. Deshalb will die Regierung in Prag nun die Passkontrollen verschärfen.

Nur “echte” Ukrainer bekommen Hilfe

Seit Anfang dieser Woche lässt Tschechien laut „euractiv“ nur noch tatsächliche Kriegsflüchtlinge, also ukrainische Staatsbürger, die die dortige ukrainische Grenze nachweislich überschritten haben, ins Land und gewährt nur noch ihnen Unterstützung: Seit dem 16. Mai müssen Antragsteller, die einen vorübergehenden Schutz anstreben, in ihrem Reisepass einen Stempel vorweisen, der bestätigt, dass sie die ukrainische Grenze überquert haben. Zudem werden auch die Einreisekontrollen verschärft.

Bislang hatte Tschechien sämtlichen ins Land kommenden Flüchtlingen aus der Ukraine – und auch solchen, die dies lediglich behauptet hatten – finanzielle Unterstützung von 200 Euro pro Person gewährt. Nachdem bekannt wurde, dass Gruppen von Roma mit doppelter ungarisch-ukrainischer Staatsbürgerschaft einreisen, um Hilfen zu erhalten, auf die sie keinen Anspruch haben, hat das Innenministerium sich zu dieser Änderung entschlossen.

Roma-Welle als „großes Problem“

Tschechiens Innenminister Vít Rakušan sagte: „Jetzt haben wir eine bestimmte Gruppe – und ich sage das ganz offen – von Roma-Flüchtlingen, die hierherkommen. Das ist ein großes Problem, denn einige von ihnen kommen aus Ungarn und nicht aus der Ukraine.“ Um diesem Problem Herr zu werden, will er es mit seinen ungarischen und ukrainischen Amtskollegen besprechen.

Eine weitere Komplikation ergibt sich daraus, dass etliche der nach Tschechien einwandernden Roma mit ungarisch-ukrainischer Staatsbürgerschaft tatsächlich in der Ukraine gelebt hatten und somit real vor dem Krieg geflohen sind; nun jedoch sind sie Leidtragende des Trittbrettfahrertums ihrer Volksgenossen aus den Nachbarländern, denn ihnen wird wie diesen aufgrund ihrer ungarischen Staatsbürgerschaft oftmals die Unterstützung verweigert.

Hunderttausende Ukraine-Roma offiziell Ungarn

In Ungarn hatte 2011 Victor Orbans Regierungspartei Fidesz den Erwerb der ungarischen Staatsbürgerschaft für nicht im Land lebende ethnische Ungarn vereinfacht. Die Maßnahme zielte vor allem auf mehrere Millionen, die in Siebenbürgen leben ab. Allerdings erhielten dadurch auch viele in der Ukraine lebende ungarische Roma einen zweiten Pass. Die Zahl der Einbürgerungen stieg so allein zwischen 2011 und 2015 auf 601.400, während sie 2010 noch bei lediglich 5.400 gelegen hatte.

Daher können, wie der Roma-Aktivist Béla Rácz anmerkt, viele Roma, die die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten hatten, um an den ungarischen Wahlen teilnehmen zu können, keine Hilfe erhalten – obwohl sie vor dem Krieg fliehen. Vor allem Prag ist mit dem Flüchtlingszustrom im Allgemeinen und den Roma-Familien im Besonderen völlig überlastet. Denn diese bilden in aller Regel Großfamilien, die eine getrennte Unterbringung verweigern.

Den Roma mit ungarischer Staatsbürgerschaft wird in Tschechien nun eine Zugfahrkarte zur Weiterreise nach Ungarn angeboten. Innenminister Rakušan will sich für deren Aufnahme in Ungarn einsetzen.

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