Die enormen Militärbudgets und die Milliarden für die Ukraine

Published On: 21. Mai 2022 6:35

Bis 2020 haben in der EU die Schuldenbremse geherrscht und Strafzahlungen für Länder, die ihre Ziele der Verschuldung überschreiten. 2015 wurde Griechenland von Deutschland, dem Währungsfonds und der EU-Kommission zu einem rigorosem Sparkurs gezwungen, der massenhaft Arbeitslose verursacht hat und zu einem Ausverkauf des nationalem Tafelsilbers geführt hat.

Das gilt alles nicht mehr. Die Schäden durch Lockdowns und die Corona-Maßnahmen werden mit Milliardenbeträgen abgedeckt, die Die Digitalindustrie und die Pharmabranche haben ihre Profite in die Höhe getrieben wie noch nie zuvor. Die Oligarchen und Superreichen haben ihr Vermögen zu neuen Höchstständen geführt und die Umverteilung von unten nach oben hat ungeahnte Ausmaße erreicht.

Der Ukraine Konflikt treibt all das nochmals in neue Dimensionen. Deutschland schickt 1 Milliarde in die Ukraine und buttert 100 Milliarden in die militärische Aufrüstung. Die EU hat beim G7 Treffen weitere Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 9 Milliarden angekündigt. Der Großteil wird wieder in den Taschen der Rüstungs-, Digital- und Finanzindustrie landen.

Kein Geldbetrag, kein Sortiment tödlicher Waffen, keine militärische Intelligenz ist zu viel. Wie der Zweite Weltkrieg ist auch dieser „Krieg“ ein bedingungsloser Kampf des Guten gegen das Böse; deshalb muss der Westen als moralisches Vorbild der Welt eintreten, sich opfern und dafür sorgen, dass das Gute siegt.

Und tatsächlich ist die finanzielle Unterstützung auch aus den Vereinigten Staaten atemberaubend: Bis Anfang Mai hat der Kongress 13,6 Milliarden Dollar an Hilfe bewilligt, ein Großteil davon für die direkte militärische Unterstützung der Ukraine. Und doch würde dies nur die Kosten bis September decken. So forderte Präsident Biden kürzlich ein zusätzliches Paket von 33 Milliarden Dollar, das über 20 Milliarden Dollar an Militär- und Sicherheitshilfe und überraschenderweise 2,6 Milliarden Dollar für die „Entsendung amerikanischer Truppen in die Region“ zum „Schutz der NATO-Verbündeten“ umfassen würde. Unglaublicherweise hat der Kongress daraufhin 40 Milliarden Dollar bewilligt, womit sich die Gesamthilfe bis jetzt auf 54 Milliarden Dollar beläuft.

Zum Vergleich: Dies entspricht mehr als 80 % von Russlands jährlichem Verteidigungshaushalt von 66 Milliarden Dollar. Im Gegensatz dazu gibt Amerika jährlich weit über 1 Billion Dollar – also 1.000 Milliarden Dollar – für direkte und indirekte Militärausgaben aus. Die USA müssen ja auch noch Krieg in Somalia führen, haben Stand 2017 587 Militärstützpunkte außerhalb ihres eigenen Territoriums, sowie über 114 Militärbasen in 7 US-Überseeterritorien. Frankreich und Großbritannien verfügen über je 11, Russland über 9 und China über ein Militärbase außerhalb der jeweiligen Länder.

Bemerkenswert ist, dass eine solche bedingungslose Unterstützung und Verteidigung der Ukraine im gesamten amerikanischen politischen Spektrum und in ganz Europa praktisch einhellige Meinung ist.