Präsident der Corona-Einheitsfront: Van der Bellen kandidiert wieder

wikimedia: Ailura, CC BY-SA 3.0 AT; Zuschnitt: Wochenblick

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen möchte noch eine Amtsperiode absolvieren und zieht also in den Wahlkampf um das höchste Amt im Staat. Sich selbst hält der 78-Jährige jung genug um nochmals in die Hofburg einzuziehen. Viele Österreicher sehen dies jedoch anders. Sie hätten offenbar lieber einen Präsidenten, der nicht nur von der Schönheit der Verfassung redet, sondern diese auch aktiv gegen die Regierung schützt.

Schon bei seiner ersten Wahl war der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen der Wunschkandidat der eigens gebildeten Einheitsfront gegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer. Mit Ach und Krach gelang es damals mit vereinten Kräften von ÖVP, SPÖ, Grünen und “Zivilgesellschaft”, den Professor in die Hofburg zu hieven. Nach dem Sieg erklärte er, er wolle ein Präsident für Alle sein und mögliche entstandene Gräben zuschütten. Doch in seiner Amtszeit zeigte sich Van der Bellen als alles andere als der “unparteiische” Präsident, den er eigentlich verkörpern wollte. Folgerichtig entsenden die Corona-Blockparteien keine eigenen Kandidaten. Die FPÖ kündigte an, einen Gegenkandidaten ins Rennen zu bringen, noch ist unklar, wer dieser sein wird. Allerdings gilt die oberösterreichische Juristin und FPÖ-Parlamentarierin Susanne Fürst derzeit als Wunschkandidatin.

Mehrheit gegen Wiederantritt

Die Österreicher scheinen das Schweigen des “Alten von der Burg” bei wichtigen politischen Fragen nicht zu goutieren. Laut einer Umfrage der Kronen-Zeitung halten nur 32 Prozent seinen Wiederantritt bei der Bundespräsidentenwahl für eine gute Idee. 68 Prozent würden ihn lieber in die Polit-Pension schicken. Dies muss nicht unbedingt mit dem Alter Van der Bellens zu tun haben, Österreich hat schließlich genug Erfahrung mit “greisen Monarchen”. Auch wenn Van der Bellen der erste gewesen sein dürfte, der in höchsteigener Person die damals neue, aber von ihm abgesegnete Corona-Sperrstunde übersah und im Lokal hocken blieb, sind die Österreicher die “gleicher als gleich”-Mentalität ihrer Herrscher gewöhnt.

Passiv aber nicht untätig

Niemand kann dem Bundespräsidenten jedoch vorwerfen, während seiner bisherigen Amtszeit nichts gearbeitet zu haben. Mit den jüngsten Regierungsrochaden hat er in den letzten sechs Jahren mehr als 100 Regierungsmitglieder angelobt. Parallel dazu winkte er sämtliche freiheits- und grundrechtsbeschneidenden Maßnahmen in den vergangenen Jahren einfach durch. Kritik an der Regierung oder an den Corona-Maßnahmen, die teilweise auch von VfGH nachträglich gekippt wurden, gab es von seiner Seite nicht. Auch bei Themen, die Aufreger waren, wie Vergewaltigungen durch Asylwerber, herrschte in der Hofburg beredtes Schweigen. Nicht so jedoch bei Agenden, die in das System passen: Flüchtlingsaufnahme, Klima, Agenda 2030.

So sind wir nicht?

Wie tief die grüne DNA in ihm steckt, zeigte sich auch in den letzten Tagen erst wieder. In der ZiB2 kritisierte er abermals das Verhalten der – schon lange aus der freiheitlichen Politik ausgeschiedenen – Hauptdarsteller des Ibiza-Videos. “So sind wir nicht”, tönte er damals vollmundig und veruteilte das Gefasel zweier Betrunkener auf das Schärfste. Als jedoch später – schon unter der schwarz-grünen Regierung – eine Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt stattfand – ein bisher einmaliger Vorgang in der Republik – und Chatnachrichten, Postenschacher und bezahlte Umfragen ruchbar wurden, verfiel der eiserne Verfechter der Verfassungsschönheit in Lethargie. “Wir sind heute Zeugen eines ungewöhnlichen Vorgangs geworden”, hörte man auch der Hofburg und es wurde beschwichtigend mitgeteilt, dass es “Erhebungen seitens der Staatsanwaltschaft” gibt. Bei dem Ibiza-Skandal, als es noch nicht einmal “Erhebungen” gab, tönte er indessen ein “So sind wir nicht” in den Äther.

Politik für Alle, aber nicht für die Bürger

Wenn es um Klientel-Politik oder verschweigen geht, ist Van der Bellen, noch ganz ein Grüner. Zwar, so erklärt er im Interview, sei die Staatsbürgerschaft etwas Wertvolles, “aber wir sollten nicht so tun, als wäre das etwas, das man sich 20 Jahre lang verdienen muss.” Für ihn würden 6 Jahre bis zum Erhalt der Staatsbürgerschaft reichen. Dass man nicht 20 Jahre zum Erhalt der Österreichischen Staatsbürgerschaft warten muss, sondern diese eher erlangen kann, dafür allerdings auch etwas erbringen muss, wie das Erlernen der Landessprache etc. scheint ihn dabei nicht zu tangieren. Vielmehr wünscht er sich offenbar, dass jeder innerhalb kürzester Zeit den österreichischen Pass “ersitzen” kann. Damit wäre zumindest für die Zukunft, wie von linken NGOs veranstaltete “Pass-egal-Wahlen” zeigen, die grüne Wählerklientel gesichert.

Einheitsfrontkandidat

Und abermals kristalisiert sich auch heraus, dass Van der Bellen der Kandidat der System-Einheitsfront werden wird. Auch wenn die ÖVP offiziell keine Wahlempfehlung für ihn abgeben will, haben sich bereits genug schwarze Politiker für seine Wiederwahl ausgesprochen. Und auch die Medien lassen interessanterweise ihre Bedenken für die Demokratie schnell fallen. Galt es bei der letzten Wahl noch als große Gefahr für die Demokratie, wenn ein Blauer in die Hofburg einziehen und dann die FPÖ in die Regierung kommen könnte, waren solche Bedenken zuvor und auch nun mit einem grünen Präsidenten und einer grünen Regierungsbeteiligung nicht gegeben. Auch das Verteidigungs- und Innenministerium wieder in einer Hand liegen, wegen der Geheimdienste wäre es, war bei den Freiheitlichen ein Skandal, bei der ÖVP wohl nur eine Frage der “Familie”. Und zu er gehört offenbar auch der große Schweiger aus der Hofburg, denn einen gemütlicheren Präsidenten kann sich die derzeitge Chaos-Truppe kaum wünschen.

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