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EU mit Öl-Embargo gegen Russland: Tankstellen bald leer?
Mit mehreren Wochen Verspätung hat die EU ein Öl-Embargo light beschlossen. Es ist die nächste Eskalationsstufe im Wirtschaftskrieg mit Russland. Doch wem schadet das Sanktionspaket mehr? Sind Europa im Sommer die Tankstellen leer?
Ein Monat später, als sich die EU-Kommission vorgestellt hatte, kommt das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland. Die Sberbank, eine der wichtigsten russischen Banken, wird ebenso sanktioniert wie der oberste Kirchenpatriarch. Doch zentral: Mit Abstrichen stoppt die EU zukünftig den Öl-Import aus Russland.
Öl-Embargo nach einem Monat Verhandlung
Man einigte sich in Brüssel auf einen „Kompromiss“: 75 Prozent aller Importe von russischem Erdöl in die EU werden gekappt. Gegen ein vollständiges Embargo legte sich Viktor Orban quer. Etwa zwei Drittel des ungarischen Ölverbrauchs kommt aus Russland. Es käme damit für Ungarn einem wirtschaftlichen Selbstmord gleich.
Bis zum Jahresende soll man auf 90 Prozent der Importe verzichten, heißt es von von der Leyen. Darüber hinaus hat es Orban aber geschafft, nach mehr als einem Monat Verhandlung, weitere Klauseln hineinzuverhandeln, die das „Öl-Embargo“ relativieren. Ein wirkliches Embargo ist es also nicht, trotzdem sind es weitreichende Schritte.
Doch wen trifft das Öl-Embargo härter, die EU oder Russland?
In einigen westlichen Mainstream-Medien warnt man bereits vor Spritmangel im Sommer. Die Preise an der Tankstelle werden mit dem Sanktionspaket wohl ziemlich sicher steigen, anstatt zu sinken. Außer die Politik greift ein. Auch der Leiter der Energieagentur (IEA) der OECD warnt vor Treibstoffmangel in der Urlaubszeit. Auch Kerosin könnte knapp werden, meint er im „Spiegel“.
Die Kommission will mit diesem Schritt Russland wirtschaftlich unter Druck setzen und deren Finanzmittel begrenzen. Rund 20 Milliarden Euro soll die EU an Russland seit Beginn des Krieges für ihr Öl bezahlt haben. Doch wie erfolgreich dieser Plan ist, ist fraglich, denn Russland hat sich bereits darauf vorbereitet, sucht und findet neue Absatzmärkte für das Öl.
So veränderte sich der russische Öl-Export seit Beginn des Krieges. Quelle.
Seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine hat man den Export von Öl nach Asien vervielfacht. Den Großteil macht jedoch noch immer der Export nach Europa aus. Im „New Statesmen“ glaubt man, dass Russland dadurch „in der Lage sein könnte, die schlimmsten Auswirkungen eines EU-Ölverbots abzumildern, indem es sich auf chinesische und indische Kunden umstellt.“ Die Preise für die asiatischen Märkte soll Russland aber gesenkt haben. Ende 2021 lieferte Russland noch 95 Prozent ihres Öls nach Europa, im April waren es nur noch 59 Prozent.
Hohe Kosten
Zugleich muss Europa nun neue Anbieter finden. Dass die EU nun als neuer potenter Käufer am Weltmarkt auftaucht, dürfte die Preise ankurbeln, wovon auch wieder Russland profitieren würde.
Wie hart diese Sanktion Russland trifft, steht in den Sternen. Ebenso wird sich erst zeigen, wie die EU dieser Schritt treffen wird. Aber nicht nur prorussische Beobachter sind skeptisch, ob das Öl-Embargo nicht die EU härter treffe als Russland. Das sind Töne, die man bei den ersten fünf Sanktionspaketen im Mainstream noch nicht lesen konnte. Der britische „Guardian“ schreibt sogar, dass die EU „Sanktionen vergessen sollte“, diese würden „mehr schaden als nutzen“. Der ehemalige griechische Verteidigungsminister meinte auf Twitter, dass das Embargo die Spritpreise auf 5 Euro steigen lassen werde. „Seid ihr alle verrückt?“, fragte er.
Ein Gasembargo dürfte dafür erstmal vom Tisch sein. Diese Pläne der EU-Kommission wurden von mehreren Mitgliedstaaten blockiert, auch von Österreich. Ein Verzicht auf russisches Gas hätte für die Volkswirtschaften massive Auswirkungen. Doch es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die russische Seite das Gas abdrehen wird. Manche behaupten sogar, dass dies bereits beschlossen wäre. Für Europa wäre dies jedenfalls ein wirtschaftlicher Supergau. (Mehr dazu hier: „EU-Wirtschaft wird noch dieses Jahr kollabieren“).
Steigende Öl-Preise, die nun zu erwarten sind, dürfte die Inflation jedenfalls nicht abbremsen, sondern anheizen. Diese erreichte im Mai erneut 8% in Europa. In Russland lag sie im April bei 17 Prozent. Aus dem Mai sind aus Russland noch keine Zahlen verfügbar.
Bild wikimedia
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Ölverkäufe von Russland erreichen Rekordhöhen trotz Sanktionen
