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Gesetzesänderung bedroht Versammlungsfreiheit und bringt noch mehr Macht für Gesundheitsminister
In Österreich wird erneut das Covid-19-Gesetz geändert. Die Änderung erweitert die Macht des Gesundheitsministers noch weiter. Verkehrsbeschränkungen für willkürlich gewählte Personengruppen drohen. Auch die Versammlungsfreiheit könnte gefährdet sein.
Am Mittwoch tagte der Gesundheitsausschuss im Parlament. Ein Abänderungsantrag soll das Covid-19-Maßnahmengesetz sowie das Epidemie-Gesetz erneut erweitern. Die FPÖ sieht darin eine zusätzliche Ausweitung der Macht des Gesundheitsministers und Vorbereitungen auf den Herbst.
Gesundheitsminister regiert durch
Schon jetzt kann der Gesundheitsminister bloß per Verordnung die Liste der anzeigepflichtigen Krankheiten erweitern. Das geschah auch schon bei den Affenpocken. Nun sollen, so der Vertreter der FPÖ im Gesundheitsausschuss, Gerhard Kaniak, auch Verkehrsbeschränkungen für Erkrankte und „Krankheitsverdächtige“ möglich werden. „Krankheitsverdächtig“ könnte man bereits sein, wenn man nicht die vom Gesundheitsministerium erwünschten Impfungen in sich trägt. Oder wenn man Kontakt mit einem Menschen hatte, der positiv auf eine Infektion getestet wurde, die der Minister ins Epidemie-Gesetz aufgenommen hat.
Man erinnere sich an den Winter: Menschen ohne Impfungen galten als „epidemiologische Gefahr“, wurden verdächtigt, infiziert zu sein. Eine ähnliche Regelung könnte für den Herbst drohen. Diesmal könnte aber „1G“ und nicht „2G“ gelten, entsprechende Vorbereitungen wurden ebenfalls bereits getroffen. Eine „Verkehrsbeschränkung“ könnte demnach auch einen „Lockdown durch die Hintertür“ bedeuten. Nicht nur Autofahren oder die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wären dann untersagt, sondern auch das Verlassen der Meldeadresse per Fahrrad oder zu Fuß.
Auf einen weiteren Aspekt dieser neuen Macht des Gesundheitsministers hat die FPÖ vergessen. Eine solche Verkehrsbeschränkung könnte auch indirekt zu einer Beschränkung der Versammlungsfreiheit führen, da man den eigenen Ort beziehungsweise die den Umkreis der eigenen Wohnung möglicherweise nicht mehr verlassen darf. Dann wäre eine Anreise zu einer Wiener Großdemo nur möglich, wenn die Verordnung des Gesundheitsministeriums missachtet wird.
Impfung: Einschränkung statt Strafen
Die FPÖ vermutet, dass der neue Abänderungsantrag auch der Ausweg aus dem Impfpflichtgesetz sein könnte. Anstatt dieses „scharf“ zu stellen, könnte es sein, dass Menschen ohne Impfung im Herbst vor neuen Einschränkungen stehen könnten. Mit „Verkehrsbeschränkungen“ sollen diese Personen erheblich eingeschränkt werden, jedoch nicht gestraft werden.
Eine so kurzfristige Gesetzesänderung galt lange als Missachtung des Parlaments. Denn durch das kurzfristige Einreichen des Abänderungsantrags, haben die Fraktion wenig Zeit sich durchzuarbeiten. Zudem sind die Gesetzesänderungen dann nicht in Begutachtung. Die Abgeordneten wissen dann oft nicht, worüber abgestimmt wird, auch die Abgeordneten der Regierungsparteien wissen nichts darüber.
Mittlerweile ist ein solches Vorgehen aber gängige Praxis, besonders häufig von den beiden „Gesundheitssprechern“ der Regierungsparteien, Ralph Schallmeier (Grüne) und Gabriela Schwarz (ÖVP), umgesetzt. Schon unter der türkis-blauen Regierung von Sebastian Kurz begann auf diese Art und Weise zu regieren.
Keine Antworten vom Gesundheitsminister
Außerdem startet das Gesundheitsministerium bald eine neue Impfkampagne. Alle Österreicher, die noch nicht dreimal geimpft sind, werden einen Brief vom Gesundheitsminister bekommen. Darin wird man aufgefordert, impfen zu gehen. Einerseits ein Datenmissbrauch, sagt die FPÖ, andererseits eine Steuergeldverschwendung. Der Brief geht an alle, die keine drei Impfungen haben. Ausnahmegründe gibt es keine.
Kritischen Fragen weicht Johannes Rauch dagegen aus. Am 30. Mai habe ich einige Fragen an das Gesundheitsministerium gerichtet, gesetzlich sind Rauch und sein Team grundsätzlich verpflichtet, binnen acht Wochen eine Antwort zu geben. Auch per Twitter habe ich dem Gesundheitsminister die Fragen noch einmal übermittelt.
Sg. @johannes_rauch + Team!
Ich warte seit über einer Woche auf eine Antwort zu meiner Anfrage. Deadline war Freitag.
Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage stufen sie Genesene niedriger ein als Geimpfte? Und was machen Sie mit jenen Daten, die das Gegenteil sagen? Ignorieren? pic.twitter.com/ViMSx0zk9W— Thomas Oysmüller (@TOysmueller) June 7, 2022
Doch aus dem Ministerium kommt ausschließlich Schweigen.
Bild wikimedia
