Regierungserklärung: „Marshall-Plan“ für die Ukraine
In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag nahm Bundeskanzler Olaf Scholz heute zu den anstehenden Gipfeln der G7 und der Nato Stellung. Im Zentrum stand dabei die Ukraine-Politik als Reaktion auf die „Zeitenwende“.
In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag nahm Bundeskanzler Olaf Scholz heute zu den anstehenden Gipfeln der G7 und der Nato Stellung. Im Zentrum stand dabei die Ukraine-Politik als Reaktion auf die Zeitenwende. Dem angegriffenen Land versprach er „massive“ Unterstützung im Kampf gegen das „barbarische Verbrechen“ Russlands, mit dem auf „absehbare Zeit“ eine Partnerschaft „unvorstellbar“ sei.
Zerbombte ukrainische Städte verglich er mit deutschen Nachkriegsstädten, um die Notwendigkeit eines „Marshall-Plans“ zum Wiederaufbau der Ukraine zu betonen, der ein „Generationenprojekt“ werden könne. Da man von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine weit entfernt sei, gelte es, „standhaft Kurs zu halten“, solange bis Putin von seinem „kolossalen“ Irrtum, einen Diktatfrieden herbeizuführen, ablasse. Generell gelte: „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“.
Seine Rede begann er mit einer Würdigung der Bundeswehr und der Bekräftigung der beschlossenen Aufrüstungsbestrebungen, nicht nur aus sicherheitspolitisch eigennützigen Gründen: „Jeder Quadratkilometer des Bündnisses“ sei zu verteidigen. Den voraussichtlichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden nannte er einen Sicherheitsgewinn für beide. Den für die Ukraine eingeleiteten EU-Beitrittsprozess stand er optimistisch und hoffnungsvoll gegenüber, betonte aber zugleich, dass er ein „voraussetzungsreicher Weg“ sei. Auch andere Länder des westlichen Balkans wie Albanien und Nordmazedonien verdienten diese Aussicht. Schließlich sprach er noch an, dass Strukturen geschaffen werden müssten, um künftige Pandemien frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.
Scholz-Berater in der Kritik
Friedrich März (CDU/CSU) ging weiter als Scholz. Er sprach von der „tiefsten Zäsur“ seit dem Zweiten Weltkrieg, einem von Russland geführten „Vernichtungskriegs“ und einer abzuwendenden Gefahr eines „intendierten Völkermords“. Die Unterstützung durch Waffenlieferungen begrüßte er, kritisierte jedoch besonders Scholz-Berater Jens Plötner für Aussagen, die im Ausland für Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands sorgen würden. Dieser hatte gesagt: „Mit 20 Mardern kann man viele Zeitungsseiten füllen, aber Artikel darüber, wie wird in Zukunft unser Verhältnis zu Russland sein, gibt’s jetzt irgendwie weniger.“
Katharina Dröge von den Grünen nutzte den Ukraine-Krieg, um für grüne Klimapolitik zu werben. Durch mehr Ausbau von Erneuerbaren hätte man die Abhängigkeit von Erdgas vermeiden können, Atomkraft schloss sie zudem aus finanziellen Gründen aus.
Tino Chrupalla (AfD) verurteilte den Krieg Russlands, betonte aber auch die Notwendigkeit des Dialogs. Er kritisierte die EU als aus Sicht osteuropäischer Länder „aufgezwungenen Gemeinsinn“, während Christian Dürr von der FDP dagegen den Willen des ukrainischen Volks betonte, der sich seit den Maidan-Protesten zeige. Es dürfe außerdem auf keinen Fall eine Energielücke im Winter geben. Dietmar Bartsch (Linke) kritisierte unrealistisch geweckte Beitrittshoffnungen: Wie solle die Ukraine im Krieg denn die nötigen Reformen durchführen? Dass Deutschland Verantwortung übernehme, sei gut, eine Führungsmacht zu werden, verbiete sich allerdings schon aus historischen Gründen.
